Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erhöhte Anforderungen an "berechtigtes Interesse" bei vom Makler geforderter Grundakteneinsicht

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 12; GBV i. V. § 46 Abs. 1
    Recht des Maklers zur Grundbuchauskunft nur bei beträchtlicher Wahrscheinlichkeit für Provisionsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 12 Abs. 1; GBO § 12 Abs. 3; GBV § 46 Abs. 1
    Anspruch des Grundstücksmaklers auf Einsichtnahme in die Grundakten zur Ermittlung des Kaufpreises einer vermittelten Immobilie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsicht in die Grundakten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Grundstücksmaklers auf Einsichtnahme in die Grundakten zur Ermittlung des Kaufpreises einer vermittelten Immobilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundbucheinsicht des Immobilienmaklers

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundakteneinsicht für Makler

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienmakler: Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch? (IMR 2010, 538)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 28.09.2010, Az.: 8 W 412/10 (Recht des Maklers zur Grundbuchauskunft nur bei beträchtlicher Wahrscheinlichkeit für Provisionsanspruch)" von Not. Ass. Dr. Alexander Völzmann, original erschienen in: DNotZ 2011, 286 - 290.

Papierfundstellen

  • DNotZ 2011, 286
  • FGPrax 2010, 324
  • FGPrax 2011, 324



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG München, 26.07.2018 - 34 Wx 239/18  

    Berechtigtes Interesse an Einsicht in Grundbuch

    Denn derartige Informationen gehören nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt, dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO sicherstellt (OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18; OLG Dresden Rpfleger 2010, 209/210; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324; KG NJW-RR 2004, 1316; Meikel/Ebeling GBO 8. Aufl. § 46 GBV Rn. 2; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 1).

    Gerade wenn es um eine "erweiterte" Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV geht, ist eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (OLG Düsseldorf FGPrax 2018, 56; OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18; OLG Dresden Rpfleger 2010, 209/210; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324), weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Parteien des schuldrechtlichen Vertrags berührt ist, deren Beteiligung (Anhörung) im Einsichtsverfahren nicht stattfindet (vgl. BVerfG NJW 2001, 503/505; Hügel/ Wilsch § 12 Rn. 25).

  • OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16  

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes

    Das Interesse des Eigentümers oder von sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. Ansicht; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286; Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9; KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5; aus der Senatsrechtsprechung z. B. Beschluss vom 11.1.2016, 34 Wx 333/15 juris; vom 9.2.2015, 34 Wx 43/15 = NJW 2015, 1891).
  • OLG München, 24.07.2018 - 34 Wx 68/18  

    Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in dem

    Denn derartige Daten gehören nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt, dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO sicherstellt (OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18; OLG Dresden Rpfleger 2010, 209/210; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324; KG NJW-RR 2004, 1316).

    Erforderlich ist in diesen Fällen eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses (OLG Düsseldorf FGPrax 2018, 56; OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18; OLG Dresden Rpfleger 2010, 209/210; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324), weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kaufvertragsparteien berührt ist, deren Beteiligung (Anhörung) im Einsichtsverfahren nicht stattfindet (BVerfG NJW 2001, 503; Hügel/ Wilsch § 12 Rn. 25).

  • OLG Oldenburg, 30.09.2013 - 12 W 261/13  

    Grundstücksveräußerung: Gläubiger hat Recht auf Grundbucheinsicht!

    Da die Information über einen vereinbarten Kaufpreis nicht zu dem Grundbuchinhalt gehören, auf dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO zielt, ist bei der Einsicht in die Grundakte hier jedoch - mit Rücksicht auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kaufvertragsparteien eine besonders sorgfältige und strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (vgl. OLG Dresden aaO.: OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 Wx 270/16  

    Umfang des Einsichtsrechts eines Maklers in das Grundbuch

    Da die uneingeschränkte Gestattung einer Einsicht in die Grundakten im Vergleich zur bloßen Erlaubnis, den ohnehin in weitem Umfang publiken Grundbuchinhalt einzusehen, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Vertragsparteien in weit stärkerem Maße berühren kann, ist zur Rechtfertigung dieses erheblichen Grundrechtseingriffs eine besonders sorgfältige und strenge Prüfung, ob tatsächlich ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Einsicht vorliegt, geboten (OLG Dresden NJW-RR 2010, 1175; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324; OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18).
  • OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16  

    Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines

    Denn derartige Daten gehören nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt, dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO sicherstellt (OLG Oldenburg FGPrax 2014, 18; OLG Dresden Rpfleger 2010, 209/210; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324; KG NJW-RR 2004, 1316).
  • OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15  

    Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen

    Das Interesse des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (OLG Karlsruhe DJ 2015, 225; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286; Demharter § 12 Rdn. 7; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9).
  • OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 333/15  

    Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers

    Das Interesse des Eigentümers oder sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. M.; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286; Demharter GBO 29. Aufl. § 12 Rn. 7; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9; KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5).
  • OLG München, 23.02.2011 - 34 Wx 61/11  

    Grundbuchverfahren: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht

    So wurde beispielsweise ein Recht auf Einsicht in den zugrunde liegenden Kaufvertrag für den Grundstücksmakler bejaht, der den Kaufpreis einer von ihm vermittelten Immobilie erfahren möchte, dies freilich nur dann, wenn bereits eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit für die behauptete Entstehung eines Provisionsanspruchs besteht (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2010, 324).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 5 W 97/16  

    Berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht: Anforderungen an die Darlegung

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hält in diesem Rahmen auch die Einsicht eines Maklers in die Grundakten grundsätzlich für möglich, um zur Bezifferung seines Maklerhonorars die Höhe des Kaufpreises in Erfahrung zu bringen (OLG Stuttgart WuM 2011, 116; OLG Dresden FGPrax 2010, 66), knüpft dies aber deswegen, weil eine solche Information nicht zum eigentlichen Grundbuchinhalt gehört, auf dessen Publizität § 12 Abs. 1 GBO abzielt (OLG München DNotZ 2011, 915; OLG Dresden FGPrax 2010, 66), an die Voraussetzung, dass eine "beträchtliche Wahrscheinlichkeit" für das Bestehen eines Provisionsanspruchs besteht (OLG Stuttgart WuM 2011, 116; OLG Dresden FGPrax 2010, 66).
  • OLG München, 11.12.2015 - 34 Wx 208/15  

    Einsicht des dinglich berechtigten Wohnungseigentümers in Wohnungsgrundbuch

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