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   OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 8 W 429/92   

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https://dejure.org/1994,9258
OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 8 W 429/92 (https://dejure.org/1994,9258)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.1994 - 8 W 429/92 (https://dejure.org/1994,9258)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Januar 1994 - 8 W 429/92 (https://dejure.org/1994,9258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Kosten eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geschlossenen Vergleichs; Voraussetzungen eines Vergleichs bei Vorliegen eines rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids; Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts zum Abschluss einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.01.2006 - VII ZB 74/05

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs als Kosten

    Für die Anwendbarkeit von § 788 Abs. 1 ZPO sprechen zudem prozessökonomische Erwägungen (vgl. auch OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 367).
  • LG Göttingen, 11.03.2005 - 5 T 231/03

    Teilzahlungsvergleich im Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzbarkeit der

    Dieser Auffassung zufolge fallen auch Kosten eines im Rahmen der Zwangsvollstreckung abgeschlossenen Vergleiches unter die Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO (so z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 1993, Az. 10 W 155/93, OLG Zweibrücken, Rpfleger 1992, Seite 408; Münchner Kommentar zur ZPO, § 788 Rdnr. 15 m. w. N., OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Januar 1994, Az. 8 W 429/92, Schmidt, Jur.Büro 2004, 118ff.).
  • LG Tübingen, 18.07.2005 - 5 T 170/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Einigungsgebühr für den Abschluss einer

    Ist die Gebühr angefallen, handelt es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (vgl. OLG Stuttgart, 8 W 429/92 vom 17.1.1994).
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