Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7185
OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 8 W 457/08 (https://dejure.org/2008,7185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2008 - 8 W 457/08 (https://dejure.org/2008,7185)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. November 2008 - 8 W 457/08 (https://dejure.org/2008,7185)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • markenmagazin:recht

    § 140 Abs. 3 MarkenG
    Erstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwalts

  • openjur.de

    Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und bei einem urheber-/ wettbewerbsrechtlichen Teil

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und bei einem urheber-/ wettbewerbsrechtlichen Teil

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache bei der Gegenpartei auferlegten Kosten; Beschränkung des Erstattungsanspruchs bei einer objektiven (kumulativen) Klagehäufung auf kennzeichenrechtliche Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Kostenerstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

  • Anwaltsblatt

    § 140 MarkenG, § 91 ZPO
    Kosten des Patentanwalts in Markensache I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichenstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 140 MarkenG, § 91 ZPO
    Kosten des Patentanwalts in Markensache I

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 79
  • AnwBl 2009, 150
  • AnwBl Online 2009, 19
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

    Festsetzung der durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstandenen Kosten

    (1) Im Falle einer Klagehäufung von nichtkennzeichenrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Streitgegenständen können Patentanwaltsgebühren nur aus dem Teilstreitwert erstattet werden, der auf die Kennzeichenstreitsache entfällt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79, 80 [juris Rn. 15 f.]; Ingerl/Rohnke aaO § 140 Rn. 60; Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 140 MarkenG Rn. 27; Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 140 Rn. 69).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10

    Kosten des Patentanwalts III

    Zu den Klagen im Sinne dieser Bestimmung zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, § 140 Rn. 6; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 9; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 7, jeweils mwN; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 13).
  • OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18

    Kennzeichenstreitsache und Kosten eines Patentanwalts

    Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt die Rechtsprechung, wonach im Falle der objektiven Klagehäufung, bei der nur ein Teil der Klage auf eine markenrechtliche Grundlage gestützt wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79, 80) und folglich die Patentanwaltskosten nur aus dem entsprechenden Teilstreitwert erstattungsfähig sind, bei einer hilfsweisen Klagehäufung nicht zur Anwendung.
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