Volltextveröffentlichungen (9)

• markenmagazin:recht

  § 140 Abs. 3 MarkenG
  Erstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwalts

• openjur.de

  Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und bei einem urheber-/ wettbewerbsrechtlichen Teil

• Justiz Baden-Württemberg

  Patentanwaltsgebühren: Mitwirkung wegen der Verwendung eines Unternehmenskennzeichens und bei einem urheber-/ wettbewerbsrechtlichen Teil

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits

• kanzlei.biz

  Kostenerstattungsanspruch bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

• Anwaltsblatt

  § 140 MarkenG, § 91 ZPO
  Kosten des Patentanwalts in Markensache I

• Judicialis

  MarkenG § 140 Abs. 1; ; MarkenG § 140 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kennzeichenstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache bei der Gegenpartei auferlegten Kosten; Beschränkung des Erstattungsanspruchs bei einer objektiven (kumulativen) Klagehäufung auf kennzeichenrechtliche Ansprüche

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 140 MarkenG, § 91 ZPO
  Kosten des Patentanwalts in Markensache I

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2009, 79
• AnwBl 2009, 150
• AnwBl Online 2009, 19

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10

  Kosten des Patentanwalts III

  Zu den Klagen im Sinne dieser Bestimmung zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, § 140 Rn. 6;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 9;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 7, jeweils mwN;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 13).
• BGH, 09.05.2019 - I ZB 83/18

  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit eines durch die Mitwirkung eines …

  (1) Im Falle einer Klagehäufung von nichtkennzeichenrechtlichen und kennzeichenrechtlichen Streitgegenständen können Patentanwaltsgebühren nur aus dem Teilstreitwert erstattet werden, der auf die Kennzeichenstreitsache entfällt (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79, 80 [juris Rn. 15 f.];… Ingerl/Rohnke aaO § 140 Rn. 60;… Ekey in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, 3. Aufl., § 140 MarkenG Rn. 40;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 140 MarkenG Rn. 27;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 140 Rn. 69).
• OLG München, 08.10.2018 - 6 W 339/18

  Kennzeichenstreitsache und Kosten eines Patentanwalts

  Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt die Rechtsprechung, wonach im Falle der objektiven Klagehäufung, bei der nur ein Teil der Klage auf eine markenrechtliche Grundlage gestützt wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 79, 80) und folglich die Patentanwaltskosten nur aus dem entsprechenden Teilstreitwert erstattungsfähig sind, bei einer hilfsweisen Klagehäufung nicht zur Anwendung.