Rechtsprechung
   KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3834
KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13 (https://dejure.org/2013,3834)
KG, Entscheidung vom 28.01.2013 - 8 W 5/13 (https://dejure.org/2013,3834)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 8 W 5/13 (https://dejure.org/2013,3834)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einhaltung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebspflicht: Durchsetzbar, wenn das Hauptverfahren noch läuft?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht eines Einkaufszentrums durch ein großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden bei Antrag eines Vermieters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl. des Wartens mit der Durchsetzung der Betriebspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebspflicht im Einkaufszentrum - und die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter über Gewerberäume im Einkaufszentrum kann einstweilig Durchsetzung vereinbarter Betriebspflicht verlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsetzung der Betriebspflicht mittels einstweiliger Verfügung möglich! (IMR 2013, 187)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 511
  • NZM 2013, 731
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 27.06.2019 - 1 U 1471/18

    Präsenz-Apotheke muss auch präsent sein!

    Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn der Verfügungskläger darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens in der Hauptsache zu warten (vgl. KG, Urteil vom 28.01.- - 8 W 5/13 = NZM -, 731; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2008 - 2 U 250/08 = ZMR 2009, 446).
  • OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag

    Die Betriebspflicht einerseits und die Offenhaltungspflicht andererseits lassen sich auch inhaltlich voneinander abgrenzen, denn mit der Betriebspflicht wird dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die angemieteten Geschäftsräume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, während die Offenhaltungspflicht regelt, dass er die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten nicht schließen darf (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 15.07.2008, 9 U 18/08, NZM 2008, 772; KG, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 28.01.2013, 8 W 5/13, NZM 2013, 731, Bl. 130-132 dA; Beschluss vom 17.11.2014, 8 U 114/14, ZMR 2015, 117, Bl. 127-130 dA).
  • KG, 17.11.2014 - 8 U 114/14

    Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz eines einstweiligen

    Nach herrschender Meinung ist die Vereinbarung einer Betriebspflicht mit einem gleichzeitigen Ausschluss jeglichen Konkurrenzschutzes zulässig und wirksam (Bieber/Eupen, a.a.O., B.V. Rdnr.21 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. Januar 2013 - 8 W 5/13 -, MDR 2013, 511).

    Zum anderen hätte eine etwaige Unwirksamkeit dieses Verbots der zeitweisen Schließung nicht die Unwirksamkeit der übrigen in § 8 enthaltenen Regelung zur Folge (vgl. KG, Grundeigentum 2010, 202 und KG, MDR 2013, 511).

  • LG Schwerin, 22.03.2018 - 21 HKO 42/17

    Bankautomaten sind keine Filiale!

    Die Klägerin kann aus dem Vertrag entsprechend § 541 BGB die Erfüllung der Vertragspflicht verlangen (vgl. KG Beschluss vom 28.01.- - 8 W 5/13).
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