Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.12.2015 - 8 W 52/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    ZPO § 42; ZPO § 43; ZPO § 47 Abs. 2
    Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandlung nach förmlichem Befangenheitsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 43; ZPO § 47 Abs. 2
    Zulässigkeit der Richterablehnung bei Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Stellung von Anträgen nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverhandeln trotz Ablehnungsantrags?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandlung nach förmlichem Befangenheitsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Die Gegenansicht hält es demgegenüber grundsätzlich für unschädlich, wenn sich eine Partei auf eine mündliche Verhandlung einlässt, nachdem sie den Befangenheitsgrund durch die Anbringung eines entsprechenden Antrags geltend gemacht hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 8 W 52/15, juris Rn. 15; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 43 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 43 Rn. 13; Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 43 Rn. 6; Vossler, MDR 2007, 992, 993).
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