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   KG, 09.10.2006 - 8 W 58/06   

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https://dejure.org/2006,12863
KG, 09.10.2006 - 8 W 58/06 (https://dejure.org/2006,12863)
KG, Entscheidung vom 09.10.2006 - 8 W 58/06 (https://dejure.org/2006,12863)
KG, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 8 W 58/06 (https://dejure.org/2006,12863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    KV GKG Nr. 1210; ; GKG § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG -KV Nr. 1210; GKG § 40
    Keine Auswirkungen einer teilweisen Klagerücknahme auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entstehung der gerichtlichen Verfahrensgebühr als Pauschalgebühr mit Klageeinreichung; Auswirkungen einer nachträglichen Klagerücknahme im Verlauf des Verfahrens auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 27.08.2007 - 8 W 53/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Gebührenstreitwert bei Ausscheiden eines Streitgegenstandes

    Ohne Auswirkung auf die Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist daher eine nachträglich im Lauf des Verfahrens erfolgte teilweise Klagerücknahme (Josef Dörndorfer, der Streitwert für Anfänger, 4. Auflage, Teil I, Rdnr. 45; KG, KGR 2007, 162).
  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10

    Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher

    Dass eine einmal entstandene Verfahrensgebühr sich nicht dadurch verringert, dass die Klage teilweise zurückgenommen wird (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.10.2006, Az.: 8 W 58/06), und für die Bemessung des Gebührenstreitwerts gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht eingeht (OLG München, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: 1 W 2772/08), bedeutet nicht, dass die im Laufe des Prozesses erfolgte Entscheidung über einen Teil der Klageforderung keinen Einfluss auf die Wertberechnung hat.
  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2020 - 13 T 18/20
    Das Gericht hat im Verfahren nach § 63 Abs. 2 GKG lediglich den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert festzusetzen, dabei ist es unbeachtlich, dass über § 32 Abs. 1 RVG diese Wertfestsetzung mittelbar auch Einfluss auf die Rechtsanwaltsgebühren hat." (KG Beschl. v. 2.3.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426, beck-online; vgl. auch schon OLG München, NJW-RR 2017, 700; SG Stuttgart, BeckRS 2011, 65432; KG, BeckRS 2006, 12549).
  • SG Stuttgart, 27.08.2010 - S 24 R 2223/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung nach

    LSG NRW, Beschl. v. 20.05.2008 - L 16 B 87/07 KR, juris; KG, Beschl. v. 09.10.2006 - 8 W 58/06, juris; vgl. auch Hartmann , Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, KV Nr. 1210 Rz. 18, 26; Zimmermann , in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. 2009, KV Nr. 1210 Rz. 8, 11; Dörndorfer , Der Streitwert, 5. Aufl. 2009, Rz. 43, 45.
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