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   KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18   

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https://dejure.org/2018,44484
KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
KG, Entscheidung vom 26.11.2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
KG, Entscheidung vom 26. November 2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 269 ZPO
    Kostenrecht

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 269 Abs 3 S 3 ZPO
    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ergebung einer von vornherein unbegründeten Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchsgewährpflicht verbietet überschneidende Hauptsortimente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • jura-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

Besprechungen u.ä. (5)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 535 BGB
    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Mietrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anhängigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügungsverfahren: Kostentragung, wenn Antrag von Anfang an unbegründet? (IMR 2019, 129)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung (IMR 2019, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 510
  • MDR 2019, 653
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im

    Der Wegfall des Anlasses kann sich dabei nicht allein aus einer Erfüllung ergeben, auch wenn dies der Hauptfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sein mag (vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 81: "etwa" durch Leistung des Beklagten weggefallener Anlass), sondern - nicht anders als im Anwendungsbereich des § 91a ZPO - auch aus anderen Umständen, die dazu führen, dass das Rechtsschutzbegehren unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 ZPO Rdnr. 59; KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2018, Az. 8 W 58/18, zitiert nach juris, Rdnr. 13).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19

    Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit; Vorversterben des Beklagten;

    Wie bei der Erledigung nach Rechtshängigkeit (§ 91a ZPO) ist das nämlich auch dann zu bejahen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung entfällt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1166; KG MDR 2019, 653; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 59).
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