Rechtsprechung
   KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchsgewährpflicht verbietet überschneidende Hauptsortimente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügungsverfahren: Kostentragung, wenn Antrag von Anfang an unbegründet? (IMR 2019, 129)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung (IMR 2019, 111)

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