Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.08.2013 - 8 W 72/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29266
OLG Hamburg, 21.08.2013 - 8 W 72/13 (https://dejure.org/2013,29266)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.08.2013 - 8 W 72/13 (https://dejure.org/2013,29266)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. August 2013 - 8 W 72/13 (https://dejure.org/2013,29266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888 Abs. 1
    Vollstreckung der Betriebspflicht eines Apothekers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsgeld bei Verletzung der Betriebspflicht des Mieters!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsweise Durchsetzung des vereinbarten Mietzwecks zum Betrieb einer Apotheke ist trotz fehlender behördlicher Erlaubnis zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 133
  • MDR 2013, 1452
  • NZM 2014, 273
  • ZMR 2014, 204
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Rostock, 22.08.2016 - 3 W 53/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen

    Daher steht es grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Erfüllung der Betriebspflicht als auch ihre Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommen (OLG Hamburg, Beschl. v. 21.08.2013, 8 W 72/13, NZM 2014, 273; LG Kassel, Urt. v. 20.08.2015, 11 O 4173/15, ZMR 2016, 36; OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2008, 2 U 250/08, ZMR 2009, 446; OLG Celle, Beschl. v. 02.01.1996, 2 W 80/95, NJW-RR 1996, 585; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2003, 10 W 64/03, GuT 2004, 17; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 888 Rn. 3; Schuschke, a.a.O., Rn. 165; a.A. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.11.1997, 2 W 14/97, NZM 1998, 575; OLG Hamm, Beschl. v. 10.10.1973, 14 W 72/72, NJW 1973, 1135).
  • OLG Celle, 27.02.2017 - 2 W 47/17

    Betriebspflicht ist nicht Offenhaltungspflicht!

    Soweit der Antragsteller sein Begehren, den Antragsgegner zum Weiterbetrieb eines Friseursalons in dem von ihm vermieteten Ladenlokal zu verpflichten, als Untersagungsanspruch formuliert hat, hat der Antragsteller lediglich übersehen, dass sich die Vollstreckung eines entsprechenden Anspruchs nach § 888 ZPO und nicht nach § 890 ZPO richtet, weil es allein um die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung geht, die von einem Dritten nicht vorgenommen werden kann (OLG Celle, NJW-RR 2008, 168; OLG Hamburg, NJW-RR 2014, 133).
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