Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.03.2004 - 8 W 82/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GKG § 15; GKG § 61 Abs. 1; GKG § 65 Abs. 2; ZPO § 696

  • Judicialis

    Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert des Klageverfahrens bei Teilzahlung nach Erlass eines Mahnbescheides; Teilrücknahme der Klage vor Abgabe an das Streitgericht; Bestimmung der Höhe der gerichtlichen Verfahrensgebühr; Verkürzung des staatlichen Gebührenanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 10.08.2005 - 8 W 831/05  

    Mahnbescheid; Rücknahme; Kostenentscheidung

    Der Streitwert des streitigen Verfahrens betrug von Anfang an, also mit Eingang der Akten beim Streitgericht, lediglich 50.000,00 EUR (Anm. Satz 1 zu KV 1210 zum GKG); der frühere Streit zum zutreffenden Wert bei vorausgegangenem Mahnverfahren mit höherem Streitwert (vgl. Senat, Beschluss vom 17.03.2004 - 8 W 82/04, OLG-NL 2004, 112 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 1097) ist durch die Neufassung des Gerichtskostengesetzes überholt (Zöller/Vollkommer, a.a.O., ebenda; Meyer, GKG, 6. Aufl., KV 1210 Rn. 15).
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