Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 13.08.2002

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02   

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https://dejure.org/2003,1653
OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2003,1653)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 04.02.2003 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2003,1653)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2003,1653)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • autokaufrecht.info

    Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

  • IWW
  • openjur.de

    Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kraftfahrzeugkauf: Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Sachmängelhaftung beim Kauf: Nacherfüllung bei durch Neulieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen Fehlens der Seitenairbags und des ABS ; Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit; Verweigerung der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zumutbarkeit bei Nacherfüllungsanspruch bei Mängeln nach Fahrzeuugkauf.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokauf - Nacherfüllung - Rücktritt - Zumutbarkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Käufer eines tageszugelassenen PKW kann Nachlieferung trotz Stückschuld verlangen, § 439 Abs. 3 BGB.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschaffungspflicht zum Zwecke der Nachlieferung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachlieferung bei Stückkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wenn der tageszugelassene Wagen nicht lieferbar ist

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - Erste OLG-Entscheidung zum neuen Kfz-Kaufrecht

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 433, 434, 437 Nr. 1
    Ausschluss des Nacherfüllungsrechts des Käufers bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten im Vergleich zum objektiven Wert der mangelfreien Sache

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kaufrecht, Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Ersatzlieferungsanspruch beim Stückkauf" von Sebastian Pammler, original erschienen in: NJW 2003, 1992 - 1994.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Abwehr des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung" von Martin Heinrich, original erschienen in: ZGS 2003, 253 - 258.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Nacherfüllung beim Stückkauf" von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, original erschienen in: NJW 2008, 2801 - 2806.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 439 Abs. 1 2. Alternative und Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz
    Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1053
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Dieser Auffassung, die in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum abgelehnt wird (OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2119 f.; Canaris, JZ 2003, 831, 1156; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rdnr. 11 f.; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 439 Rdnr. 15; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 28 ff.; Ball, NZV 2004, 217, 220), ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt.
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Unerheblich ist danach der Kaufpreis, so dass ein von dem Käufer erzielter günstiger Kaufpreis nicht dazu führt, dass die Grenze der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten früher erreicht wird, als dies bei einem höheren, dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand entsprechenden Kaufpreis der Fall wäre (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 777, 779; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053, 1054; Ball, NZV 2004, 217, 223).
  • OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

    Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

    Bei einem Neufahrzeugkauf ist die Nachlieferung grundsätzlich möglich, wenn der Verkäufer ein mangelfreies Fahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen kann (s. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839; OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.02.2003, 8 W 83/02, NJW 2003, 1053).
  • OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

    Gewährleistungsanspruch wegen Software Manipulation an einem Fahrzeug

    (1) Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, wird auch bei einem Stückkauf die Möglichkeit einer Ersatzlieferung bejaht, wenn eine gleichartige und gleichwertige Sache beschafft werden kann (BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/15, Tz. 18, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.02.2003, 8 W 83/02, Tz. 13; Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439, Rn. 15; MüKo-Westermann, BGB, 7. Aufl., § 439, Rn. 12; Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB (2014), § 439, Rn. 64; a.A. BeckOK-BGB/Faust, § 439, Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04

    Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit;

    Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten Sache für den Käufer ergeben (OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; Bitter/Meidt ZIP 2001, 2114, 2121).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07

    Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen

    Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich dabei - wie § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ausdrücklich bestimmt - nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten (mangelfreien) Sache für den Käufer ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135 ff; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053 ff).
  • LG Münster, 07.01.2004 - 2 O 603/02

    Neuwagenhandel - Ersatzlieferung gerichtlich anerkannt!

    Somit bedurfte es vorliegend keiner Klärung, ob es sich bei dem Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs um einen Stück- oder Gattungskauf handelte (bereits grundsätzlich gegen eine solche Unterscheidung im neuen Schuldrecht auch OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]).

    Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]; . LG F in NJW 2003, S. 518).

  • LG Kleve, 21.11.2003 - 5 S 99/03

    Nacherfüllung beim Tierkauf. Minderung, Erbschaden. Nacherfüllen beim Stückkauf

    Allerdings kommt - trotz des Vorliegens eines Stückkaufs - grundsätzlich eine Ersatzlieferung in Betracht, wenn es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (LG Ellwangen, NJW 2003, 517; Palandt/Putzo, Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, § 439 Rn. 15; ähnlich OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053).
  • LG Duisburg, 11.10.2004 - 2 O 71/03

    Rückgängigmachung des Kaufvertragesüber eine Stute wegen Ungeeignetheit für den

    Eine Ersatzlieferung ist beim Stückkauf nicht grundsätzlich unmöglich [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

    Eine Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung liegt jedoch vor, wenn es sich um eine unvertretbare Sache oder eine Sache handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich nicht entspricht [OLG Braunschweig NJW 2003, 1053; LG Ellwangen NJW 2003, 517; Palandt/Putzo 63. Aufl. § 439 Rn 15; Pammler NJW 2003, 1992].

  • OLG Bamberg, 07.11.2017 - 1 U 106/17

    Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf

    (1) Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, wird auch bei einem Stückkauf die Möglichkeit einer Ersatzlieferung bejaht, wenn eine gleichartige und gleichwertige Sache beschafft werden kann (BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/15, Tz. 18, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.02.2003, 8 W 83/02, Tz. 13; Palandt-Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439, Rn. 15; MüKo-Westermann, BGB, 7. Aufl., § 439, Rn. 12; Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB (2014), § 439, Rn. 64; a.A. BeckOK-BGB/Faust, § 439, Rn. 34).
  • LG Hildesheim, 27.04.2007 - 7 S 21/07

    Sachmangelhaftung: Nacherfüllung beim Pferdekauf; Ataxie; Beweislastregeln

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   OLG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 W 83/02   

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https://dejure.org/2002,13637
OLG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.08.2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. August 2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der für das Gutachten verwendeten Lichtbilder

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der für das Gutachten verwendeten Lichtbilder

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des Gutachtenauftrages gefertigten Lichtbilder

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1655
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder

    Der Gesetzgeber nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Oldenburg(JurBüro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655) Bezug.
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