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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.09.2011 - 8 WF 217/11   

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https://dejure.org/2011,23912
OLG Naumburg, 27.09.2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,23912)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.09.2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,23912)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. September 2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,23912)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 81
    Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kriterien zur Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 734
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

    Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

    Von einem groben Verschulden des Vaters könne jedoch nicht ausgegangen werden, wenn dieser vor der Kenntnis des Ergebnisses des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein konnte, der Vater des beteiligten Kindes zu sein (OLG Naumburg FamRZ 2012, 734 [LS]).
  • OLG Stuttgart, 12.12.2012 - 11 WF 211/12

    Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung bei positiver

    Bei Anwendung des § 81 FamFG wird nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen, dass es im Allgemeinen in erfolgreichen Verfahren der Vaterschaftsfeststellung der Billigkeit entspricht, die Verfahrenskosten zwischen Mutter und Vater gegeneinander aufzuheben (OLG Brandenburg FamFR 2012, 425; OLG Düsseldorf MDR 2012, 1098; OLG Naumburg FuR 2012, 387; OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012, 10 UF 69/12 - juris - OLG Stuttgart 17 UF 82/11 und OLG Stuttgart 18 UF 159/11, jeweils nicht veröffentlicht; a.A., nämlich in der Regel dem unterlegenen Beteiligten OLG München FamRZ 2011, 923; vermittelnd, nämlich Gerichtskosten beim Unterlegenen, keine Erstattung außergerichtlicher Kosten OLG Oldenburg FamRZ 2012, 733).
  • OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 3 WF 139/13

    Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Ermessensentscheidung

    13 Nach einer weiteren Ansicht entspricht es dagegen in der Regel der Billigkeit, dass in Vaterschaftsverfahren die - gesamten - Gerichtskosten von Vater und Mutter hälftig zu tragen sind und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, sofern nicht der Vater durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2012, 2 UF 281/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2012, 9 WF 147/12, FamRZ 2012, 1966; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, II-1 WF 133/10, 1 WF 133/10, FamRZ 2011, 991; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, II-1 WF 260/10, 1 WF 260/10, zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2011, 8 WF 217/11, FamRZ 2012, 734; AG Sinsheim, Beschluss vom 22.04.2010, 21 F 282/09, FamRZ 2010, 1931).
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 UF 11/12

    Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

    Die Vorschusspflicht ist jedoch unabhängig von der Kostenentscheidung in dem beabsichtigten Verfahren zu beurteilen (a.A. AG Schöneberg, FamRZ 2012, 734 ), weil sie gerade dazu dienen soll, dem Ehegatten die Führung dieses Verfahrens erst zu ermöglichen, und die Verfügungsklägerin benötigte den hier in Rede stehenden Vorschuss, um das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die beabsichtigte Klage vor dem Landgericht betreiben zu können.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.09.2011 - 8 WF 217/11   

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OLG Naumburg, 23.09.2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,79770)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.09.2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,79770)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. September 2011 - 8 WF 217/11 (https://dejure.org/2011,79770)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 3 WF 139/13

    Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Ermessensentscheidung

    13 Nach einer weiteren Ansicht entspricht es dagegen in der Regel der Billigkeit, dass in Vaterschaftsverfahren die - gesamten - Gerichtskosten von Vater und Mutter hälftig zu tragen sind und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, sofern nicht der Vater durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2012, 2 UF 281/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2012, 9 WF 147/12, FamRZ 2012, 1966; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, II-1 WF 133/10, 1 WF 133/10, FamRZ 2011, 991; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, II-1 WF 260/10, 1 WF 260/10, zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2011, 8 WF 217/11, FamRZ 2012, 734; AG Sinsheim, Beschluss vom 22.04.2010, 21 F 282/09, FamRZ 2010, 1931).
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