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   OLG Naumburg, 20.02.2007 - 8 WF 41/07   

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OLG Naumburg, 20.02.2007 - 8 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,53872)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.02.2007 - 8 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,53872)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 8 WF 41/07 (https://dejure.org/2007,53872)
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  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 8 WF 275/09

    Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

    6 Nach h. M. und ständiger Rechtsprechung des Senats genügt es - im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts und der Bezirksrevisorin - grundsätzlich nicht, wenn das Änderungsverfahren innerhalb der Vierjahresfrist eingeleitet wird; es muss vielmehr die Änderungsentscheidung vor Ablauf dieser Frist getroffen werden (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rd 20; MüKomm/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 120 Rdn 21, 0LGR Koblenz 1999, 96; Senat, FamRZ 1996, 1425; Beschluss vom 20.02.2007, 8 WF 41/07; a.A. Thomas/Putzo/Fischer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rdn 20).
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