Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 28.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08   

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https://dejure.org/2008,1081
OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 8 WF 5/08 (https://dejure.org/2008,1081)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf einen Anrechnungstatbestand; Berücksichtigung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren auf einen Anrechnungstatbestand; Berücksichtigung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr in ungekürzter Höhe; Beachtlichkeit einer für eine vorgerichtliche Tätigkeit im Verhältnis zwischen Mandant und Bevollmächtigtem entstandenen Geschäftsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 58 RVG
    Eine Geschäftsgebühr ist für den PKH-Anwalt nur unter Beachtung der Bestimmung des § 58 Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsgebühr tatsächlich gezahlt wurde.

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Gebühren des beigeordneten Anwalts

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.1.2008, Az.: 8 WF 5/08 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für den PKH-Anwalt)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 106 - 107.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.1.2008, Az.: 8 WF 5/08 (PKH-Vergütung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2008, 199.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1013
  • AnwBl 2008, 301
  • Rpfleger 2008, 208
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 373/08

    Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der

    Allerdings wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, die Staatskasse könne sich auf die Anrechnung nicht berufen, wenn der Rechtsanwalt keine Zahlungen auf die Geschäftsgebühr erhalten habe (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1013).

    Dies ist aber weder unbillig noch widerspricht dies - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2008, 1013, juris Rdn. 18 f.) - Sinn und Zweck der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

    Schließlich lässt sich ein Ausschluss der Anrechnung auch nicht aus § 58 Abs. 2 RVG herleiten (so jedoch OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 1013, juris Rdn. 20; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, 6. Senat für Familiensachen, AGS 2007, 313).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der

    Es gibt nach Auffassung des Senats keine rechtfertigenden Gründe dafür, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG eine Anrechnung nur dann vorzunehmen, wenn der Anwalt die anrechenbare zweite Hälfte der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat (so aber OLG Stuttgart Beschluss vom 15.01.2008, 8 WF 5/08).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2008 - 8 W 438/08

    Prozesskostenhilferechtliches Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer

    Die gegenteilige Entscheidung des erkennenden Senats vom 15.1.2008 (AZ: 8 WF 5/08; FamRZ 08, 1013) sei durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überholt.

    b) Demgegenüber hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 15.1.2008 (FamRZ 08, 1013) noch vor der o. a. neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV / RVG die Auffassung vertreten, die Anrechnung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV / RVG widerspreche mit Ausnahme der Anrechnung einer angefallenen Beratungshilfegebühr Sinn und Zweck der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

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