Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.1998 - 8 WF 55/97   

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https://dejure.org/1998,46895
OLG Stuttgart, 04.05.1998 - 8 WF 55/97 (https://dejure.org/1998,46895)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.1998 - 8 WF 55/97 (https://dejure.org/1998,46895)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - 8 WF 55/97 (https://dejure.org/1998,46895)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 29.11.1999 - 20 WF 78/99

    Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge

    Umstritten ist, ob bei der Geltendmachung einer Rechtsnachfolge im Rahmen von § 727 ZPO die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften vom Sozialhilfeträger unter Beachtung der Formvorschriften dieser Norm dargetan werden muß (so etwa OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 29.01.1998 - 8 WF 9/98 - und vom 04.05.1998 - 8 WF 55/97 - vgl. auch OLG Stuttgart, FamRZ 1995.489 zu der ähnlichen Regelung in § 37 BAföG) oder ob der Schuldner diese Ausschlußtatbestände im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen muß (so OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 1092; OLG Köln, MDR 1997, 369; Zöller/Stöber, a. a. O., Rn. 22 unter Bezugnahme auf Künkel, FamRZ 1994, 540).

    Das bedeutet, daß der Sozialhilfeträger die Voraussetzungen für die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel auch insoweit in der in § 727 ZPO vorgeschriebenen Form nachweisen muß (vgl. OLG Stuttgart. B. v. 04.05.1998, a. a. O.).

    Dem entspricht im Verfahren nach § 727 ZPO der urkundliche Nachweis dieser zusätzlichen Voraussetzungen (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 04.05.1998, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 8 WF 128/07

    Titelumschreibung: Antrag eines Sozialhilfeträgers gegen einen

    Hierbei beruft sich die Rechtspflegerin auf die ständige Rechtsprechung des Senats zu § 91 BSHG (u. a. Beschluss vom 19. Oktober 1995, Az. 8 WF 66/95, veröffentlicht in Juris-Online; Beschluss vom 29. Januar 1998, Az. 8 WF 9/98, veröffentlicht in Juris-Online; Beschluss vom 4. Mai 1998, Az. 8 WF 55/97, veröffentlicht in Juris-Online; Beschluss vom 05. Dezember 2000, Az. 8 WF 84/00, veröffentlicht in NJW-RR 2001, 868; zuletzt bestätigt durch den nicht veröffentlichten Beschluss vom 21. Februar 2006, Az. 8 WF 122/05, zu § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII unter Vorbehalt bzgl. der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung).
  • OLG Stuttgart, 05.12.2000 - 8 WF 84/00

    Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch

    Hieran hat der Senat auch für die seit 23.7.1996 geltende neue Fassung von § 91 BSHG jedenfalls für Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift festgehalten (Beschluss v. 29.1.1998, Az.: 8 WF 9/98; Beschluss v. 4.5.1998, Az.: 8 WF 55/97).
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