Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2018 - 8 WF 92/17   

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https://dejure.org/2018,4089
OLG Stuttgart, 07.02.2018 - 8 WF 92/17 (https://dejure.org/2018,4089)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2018 - 8 WF 92/17 (https://dejure.org/2018,4089)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - 8 WF 92/17 (https://dejure.org/2018,4089)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Verfahrens zur Prüfung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 17 W 18/19

    Aufhebung Prozesskostenhilfe

    Die Zustellung hat Beweisfunktion und ist wegen der 4 - jährigen Änderungsfrist von rechtlicher Bedeutung, § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO i. d. F. v. 21. Oktober 2005; nunmehr § 120a Abs. 1 S. 4 ZPO i. d. F. v. 1. Januar 2014 (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 7. Februar 2018 - 8 WF 92/17 - OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23. April 2018 - 16 WF 68/18 -, zit. nach juris und jew. m. w. N., wobei das Oberlandesgericht Karlsruhe in Übereinstimmung mit BGH XII ZB 151/10, Beschluss v. 8. Dezember 2010, Rz. 28, BeckRS 2011, 1063, zutreffend davon ausgeht, dass das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kein Verwaltungsverfahren sei; vgl. ferner Reichling in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 32. Edition, Stand 1. März 2019 zur nunmehr geltenden unaufgeforderten Mitteilungspflicht der Partei im Falle der Verbesserung der Einkommensverhältnisse gemäß § 120a Abs. 2 ZPO und der damit einhergehenden Zielsetzung der Beseitigung der Schwachstelle der Altregelung).
  • OLG Stuttgart, 14.03.2018 - 8 WF 28/18

    Voraussetzungen de Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen

    Eine förmliche Zustellung dieser Verfügungen wäre indes jeweils gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderlich gewesen (OLG Stuttgart Beschluss vom 07.02.2018 - 8 WF 92/17; LAG Hamm Beschluss vom 20.09.2013 - 14 Ta 160/13, LAG Köln Beschluss vom 18.11.2015 - 12 Ta 282/15).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2018 - 16 WF 68/18
    Nach einheitlicher Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist hierfür Voraussetzung, dass vor dem Aufhebungsbeschluss - zumindest - die letzte, fristgebundene Aufforderung zur Mitwirkung an den Beteiligten nicht formlos übersandt, sondern zugestellt wird ( vgl. z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Februar 2018 - 8 WF 92/17 -, juris; LAG Hessen, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 3 Ta 398/16 -, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 -, juris; LAG Köln, Beschluss vom 23. September 2015 - 12 Ta 220/15 -, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 14 Ta 64/14 -, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 20. September 2013 - 14 Ta 160/13 -, juris; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. August 2012 - 8 WF 248/12 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 10 WF 187/07 -, juris; Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 120a Änderung der Bewilligung, Rn. 25; BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 120a Rn. 26f, beck-online; Prütting/Gehrlein/Zempel/Völker, ZPO , 9. Auflage, § 120a , Rn. 14; Baumbach/Hartmann, ZPO , 76. Auflage, § 120a , Rn. 13 "Frist").
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