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   OLG Brandenburg, 21.10.2002 - 8 Wx 23/02   

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https://dejure.org/2002,11771
OLG Brandenburg, 21.10.2002 - 8 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,11771)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2002 - 8 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,11771)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 8 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,11771)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Irreführende Firmenbezeichnung im Eintrag im Handelsregisters; Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    HGB § 18 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 18 Abs. 2
    Keine Verwendung bekannter Personennamen als Firmennamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 08.03.2012 - 8 W 82/12

    Handelsregisteranmeldung einer GmbH: Irreführungsgefahr über den

    Hierdurch soll die Prüfungsintensität auf ein "Grobraster" reduziert werden (OLG Stuttgart/Senat Justiz 2000, 126, und NJW-RR 2001, 755; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2002, Az. 8 Wx 23/02, in juris; OLG Hamm Rpfleger 2007, 221; OLG Dresden NZG 2010, 1237; OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010, Az. 9 W 53/10, in juris; Thüringer OLG NZG 2010, 1354, und NZG 2011, 1191; Hopt in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 35. Auflage 2012, § 18 HGB Rn. 9 ff.; Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2. Auflage 2007, Rn. 28 ff.; je m.w.N.).
  • OLG Jena, 22.06.2010 - 6 W 30/10

    GmbH: Irreführungseignung bei Verwendung des Namens einer fiktiven Person für

    Das Verbot der Irreführung setzt bereits dann ein, wenn die in der Firma bezeichnete Person für die angesprochenen Verkehrskreise eine wenn auch geringfügige Relevanz hat und deshalb der durch die Verwendung des Personennamens begründete Schluss auf eine maßgebliche Beteiligung des Namensträgers von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entscheidung ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2002, Az. 8 Wx 23/02, juris; LG München, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 17 HK T 16920/06, juris; vgl. LG Limburg, Beschluss vom 15.09.2005, Az. 6 T 2/05, GmbHR 2006, 261-262).

    Eine besondere Bedeutung des Personennamens ist vor allem dann gegeben, wenn der Person im Zusammenhang mit einem bestimmten Tätigkeitsbereich ein gewisses Vertrauen entgegengebracht wird, d.h. wenn die Person für die angesprochenen Fachkreise ein „bekannter Name“ ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2002, aaO; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Auflage 2009, § 4 Rn. 35; vgl. LG Wiesbaden, Beschluss vom 07.04.2004, Az. 12 T 3/04, NJW-RR 2004, 1106).

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2010 - 11 Wx 15/09

    Irreführung durch Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma

    Danach ist festzuhalten, dass die Firma einer OHG oder KG heute grundsätzlich aus dem Namen auch von Nichtgesellschaftern oder von Kommanditisten (vgl. OLG Saarbrücken DB 2006, 1002 ) gebildet werden kann (vgl. Burgard aaO. § 18 Rn. 56; Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2007 Rn. 29; Roth in Altmeppen/Roth, GmbHG , 6. Aufl. 2009 § 4 Rn. 12; Schmidt-Leithoff in Rowedder, GmbHG , 2002 § 4 Rn. 44; Hueck-Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. 2010 § 4 Rn. 12; Ammon/Ries in Röhricht/Graf von Westphalen, HGB 3. Aufl. 2008 § 18 Rn. 32 und § 19 Rn. 24; Heidinger aaO. § 18 Rn. 167 ff.; Burgard aaO. § 18 Rn. 56; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2002 8 Wx 23/02, Juris; offen gelassen von OLG Stuttgart BB 2001, 14 f.).
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