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   VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956   

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https://dejure.org/2019,44714
VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956 (https://dejure.org/2019,44714)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2019 - 8 ZB 19.956 (https://dejure.org/2019,44714)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2019 - 8 ZB 19.956 (https://dejure.org/2019,44714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 1, 2, 3 und 5, 124a Abs. 4 S. 4,; EKrG §§ 2 Abs. 1 und 3, 3, 13 Abs. 1; AEG § 18c
    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungszulassung (abgelehnt); Eisenbahnkreuzungsrecht; Kostenbeteiligung für eine Straßenüberführung; Erweiterung des Bahnkörpers um ein zusätzliches Gleis (Neubaustrecke); Erforderlichkeit für die Sicherheit des Verkehrs (bejaht); Wirtschaftlichkeit der Maßnahme; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung an Maßnahmen anlässlich des Neubaus einer Bahnstrecke; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit nach § 3 EKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 2; B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 35; B.v. 5.12.2019 - 8 ZB 19.956 - juris Rn. 21; OVG LSA, B.v. 2.10.2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Genehmigung der Errichtung eines Biergartens in bestehendem Gaststättenbetrieb

    Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 35; B.v. 5.12.2019 - 8 ZB 19.956 - juris Rn. 21 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 2.10.2019 - 2 L 33/18 - juris Rn. 18).
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