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   VGH Bayern, 29.09.1997 - 8 ZS 97.2401   

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https://dejure.org/1997,14212
VGH Bayern, 29.09.1997 - 8 ZS 97.2401 (https://dejure.org/1997,14212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.1997 - 8 ZS 97.2401 (https://dejure.org/1997,14212)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 (https://dejure.org/1997,14212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Arbeitsüberlastung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 221

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1507
  • NVwZ 1998, 752 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

    Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133

    Arbeitsüberlastung ist indes regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. z.B. VGH München, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544).
  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verlängerbarkeit der Frist für die

    Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - XII ZB 298/11, FamRZ 2012, 621 Rn. 16; vom 8. Mai 2013 - XII ZB 396/12 Rn. 8; in der Sache ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401, NJW 1998, 1507 f.).
  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3301

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)

    Arbeitsüberlastung stelle ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen unverschuldeten Wiedereinsetzungsgrund in entsprechender Anwendung des § 60 VwGO dar (VGH München, NJW 1998, 1507).

    Arbeitsüberlastung stelle ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen unverschuldeten Wiedereinsetzungsgrund dar (VGH München, B. v. 29.9.1997, 8 ZS 97.2401).

    Grundsätzlich stellt Arbeitsüberlastung ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. zur Arbeitsüberlastung des Anwalts BayVGH, B. v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401; BGH, B. v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, beide juris).

  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

    Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

    Insbesondere die Arbeitsbelastung des Prozessbevollmächtigten des Klägers kann ein Verschulden nicht ausschließen (ausführlich: VGH München, Beschluss vom 29.09.1997, 8 ZS 97.2401 - juris Rz. 2).
  • StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537

    Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen

    Sie kann nur ausnahmsweise Wiedereinsetzungsgrund sein, wenn sie unvorhersehbar war, nach den Umständen des konkreten Falles Abhilfe nicht möglich war und der Prozessbevollmächtigte alles ihm Mögliche getan hat, um die auf der Arbeitsüberlastung beruhende Fristversäumung zu vermeiden (vgl. VGH München, NJW 1998, 1507; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 60 Rdnr. 20).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 15 ZB 17.50022

    Antrag auf Zulassung einer Berufung -Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

    Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 10 m.w.N.; BGH, B.v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12 - NJW 2013, 2035-2037 = juris Rn. 7 f.; BayVGH, B.v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544 = juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2018 - 5 ME 47/18

    Arbeitsüberlastung eines Rechtsanwalts ist ohne Hinzutreten besondere Umstände

    Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, so ist die Wahrung der prozessualen Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine besondere Sorgfalt widmen muss (BVerwG, Beschluss vom 12.1.2015, a. a. O., Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 5.7.2017, a. a. O., Rn. 6).
  • VGH Bayern, 17.10.2013 - 2 ZB 13.1793

    Wiedereinsetzungsantrag

    Auch eine Arbeitsüberlastung ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401 - BayVBl 1998, 544).
  • VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

    Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet;

    Grundsätzlich stellt Arbeitsüberlastung ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (vgl. zur Arbeitsüberlastung des Anwalts BayVGH, B. v. 29.9.1997 - 8 ZS 97.2401; BGH, B. v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12, beide juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2001 - 11 B 1656/00
    vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 -, NJW 1996, 997 (998); BayVGH, Beschluss vom 29. September 1997 - 8 ZS 97.2401 -, NJW 1998, 1507 f.
  • VGH Bayern, 01.04.2009 - 7 B 08.3215

    Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden

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