Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ; Versetzung in eine andere Dienststelle; Direktionsrecht des Arbeitgebers; Arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht ; Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers; Anspruch auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9/96

  Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung auf einem …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Auch außerhalb des Schwerbehindertenrechts hat der Arbeitgeber, bevor er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit in Erwägung zieht, eine leidensgerechte Beschäftigung nicht nur auf einem freien Arbeitsplatz zu ermöglichen, vielmehr ist auch ein Arbeitsplatztausch auf der Grundlage des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts vorzunehmen, sofern dies betriebsorganisatorisch möglich, dem hiervon betroffenen Arbeitnehmer zumutbar und aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen möglich ist (BAG, Urteil vom 29.01.1997 ? 2 AZR 9/96 ? AP Nr. 32 zu § 1 KSchG Krankheit).

  c) Von einer materiellrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu beantragen, geht im Übrigen auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (Urteil vom 29.01.1997, a.a.O.), nach welcher nach dem ?ultima ratio"-Grundsatz vor Ausspruch einer Kündigung ein Arbeitsplatztausch zu prüfen ist; allein die Reichweite der Verpflichtung ist nach der genannten Entscheidung - jedenfalls für den Regelfall ? insofern eingeschränkt, als die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht verlangt werden kann.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29.01.1997, a.a.O.) ist der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung allerdings nicht gehalten, eine leidensgerechte Beschäftigung des Arbeitnehmers gegen den Willen des Betriebsrats durchzusetzen.

• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Ausnahmsweise kommt sogar ein Anspruch des Schwerbehinderten auf ?Freikündigung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Betracht, sofern dies für den entlassenen Arbeitnehmer keine soziale Härte darstellt (BAG, Urteil vom 04.05.1962 -1 AZR 128/61 ? AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG; Urteil vom 10.07.1991 ? 5 AZR 383/90 ? AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986).

  Auch insoweit müssen die geltend gemachten Nachteile zumindest einiges Gewicht besitzen; ob sie den Maßstab der ?unbilligen Härte" erreichen müssen, welcher für das ?Freikündigen" genannt wird (BAG, Urteil vom 10.07.1991 ? 5 AZR 383/90 ? AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986), bedarf hier keiner Entscheidung.

• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Gegebenenfalls besteht auch die Verpflichtung zur Durchführung einer Vertragsänderung (BAG, Urteil vom 28.04.1998 ? 9 AZR 348/97 ? AP Nr. 2 zu § 14 SchwbG 1986).

  Soweit die in § 14 Abs. 3 Ziff. 1 SchwbG genannte ?volle Verwertung" der Fähigkeiten und Kenntnisse eine Änderung des Arbeitsvertrages erfordert, ist dem im Rahmen der gesetzlich genannten Grenzen zu entsprechen (vgl. BAG, Urteil vom 28.04.1998 a.a.O.), wozu auch eine Befreiung von körperlich besonders belastenden Teilaufgaben - z.B beim Warentransport - gehören kann (LAG Hamm, Urteil vom 14.01.1999 ? 8 Sa 2175/97).

 
• BAG, 14.07.1983 - 2 AZR 34/82

  Schwerbehinderte - Annahmeverzug nach Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  a) Kommt eine Beschäftigung nur zu geänderten Vertragsbedingungen in Betracht und verweigert der Arbeitgeber die begehrte Vertragsänderung, obwohl eine leidensgerechte Beschäftigung möglich und zumutbar ist, so können hieraus allein Schadensersatzansprüche entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.1983 ? 2 AZR 34/82 ? n.v.; ebenso BAG, Urteil vom 28.12.1986 ? 2 AZR 34/86 ? AP Nr. 2 zu § 297 BGB).
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88

  Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Die Verpflichtung des Arbeitgebers, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht die Leistungsbestimmung neu vorzunehmen, zielt damit ? nicht anders als die Vertragsänderung ? auf eine Änderung der zunächst verbindlich bestimmten Arbeitspflicht (zutreffend Kraft, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 24.05.1989 ? 2 AZR 285/88 ? AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gewissensfreiheit).
• BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86

  Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  a) Kommt eine Beschäftigung nur zu geänderten Vertragsbedingungen in Betracht und verweigert der Arbeitgeber die begehrte Vertragsänderung, obwohl eine leidensgerechte Beschäftigung möglich und zumutbar ist, so können hieraus allein Schadensersatzansprüche entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.1983 ? 2 AZR 34/82 ? n.v.; ebenso BAG, Urteil vom 28.12.1986 ? 2 AZR 34/86 ? AP Nr. 2 zu § 297 BGB).
• BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Andernfalls droht eine unzulässige Vermengung von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen und gesetzlich geschuldeter Fürsorgepflicht (so aber LAG Bremen, Urteil vom 02.11.1994 ? 2 Sa 274/94 - dogmatisch unklar auch BAG, Urteil vom 28.06.1984 ? AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung sowie Rieble, Anmerkung zu LAG Köln, Urteil vom 28.05.1990 ? 6 Sa 213/90 -, LAGE § 615 BGB Nr. 23).
• LAG Köln, 28.05.1990 - 6 Sa 213/90

  Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Andernfalls droht eine unzulässige Vermengung von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen und gesetzlich geschuldeter Fürsorgepflicht (so aber LAG Bremen, Urteil vom 02.11.1994 ? 2 Sa 274/94 - dogmatisch unklar auch BAG, Urteil vom 28.06.1984 ? AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung sowie Rieble, Anmerkung zu LAG Köln, Urteil vom 28.05.1990 ? 6 Sa 213/90 -, LAGE § 615 BGB Nr. 23).
• BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61

  Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Ausnahmsweise kommt sogar ein Anspruch des Schwerbehinderten auf ?Freikündigung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Betracht, sofern dies für den entlassenen Arbeitnehmer keine soziale Härte darstellt (BAG, Urteil vom 04.05.1962 -1 AZR 128/61 ? AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG; Urteil vom 10.07.1991 ? 5 AZR 383/90 ? AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986).
• BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung …

  Auszug aus LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

  Auch wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 7.10.1997 ? V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262) die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung unter einem Zustimmungsvorbehalt auf der Grundlage des § 259 ZPO für zulässig erachtet, steht einer abschließenden Entscheidung über das Beschäftigungsbegehren hier der weitere Einwand der Beklagten entgegen, nach dem Inhalt des arbeitsmedizinischen Gutachtens müsse vor Aufnahme der Beschäftigung eine Wiedereingliederungsmaßnahme durchgeführt werden.
• LAG Hamm, 14.01.1999 - 8 Sa 2175/97

  Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Änderung der Arbeitsorganisation; …
• LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 Sa 1482/95

  Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis nach § 74 SGB V
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten
• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungerklärung - Anspruch auf …
• BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 325/96

• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

  Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

  Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - teilweise aufgehoben:.

  Die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird zurückgewiesen.

  Das Schlußurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2001 - 8 (6) Sa 30/01 - wird hinsichtlich des Kostenausspruches aufgehoben.

• LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 5 Sa 68/05

  Straßenwärter, Schwerbehinderung, Arbeitsleistung, Arbeitsplatz, leidensgerechter …

  Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diesen leidensgerechten Arbeitsplatz erst durch Ausübung des Direktionsrechts für den schwerbehinderten Arbeitnehmer "freimachen" muss und hierdurch für den versetzen Arbeitnehmer keine ernsthaften Erschwernisse verbunden sind (LAG Hamm, Urt. v. 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01 -, zit. n. Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 12 Sa 566/04

  Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen

  Das Landesarbeitsgericht Hamm, auf das sich das Arbeitsgericht maßgeblich bezieht, hat mit Urteil vom 17.05.2001 (8 (6) Sa 30/01 - juris) angenommen, gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer sei der Arbeitgeber zur Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme verpflichtet, soweit dies im Rahmen des Zumutbaren möglich sei.
• LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1197/09

  Ausschlussklausel in gerichtlichem Vergleich zur leidensgerechten Beschäftigung; …

  Vielmehr macht der geschlossene Vergleich nur Sinn, wenn in Ergänzung der übernommenen Beschäftigungspflicht die vertragliche Nebenpflicht angenommen wird, sich ernsthaft um die Erfüllung der genannten Voraussetzungen zu bemühen (LAG Hamm, 17.05.2001, 8 (6) Sa 30/01; BAG, 03.12.2002, 9 AZR 481/01, AP SGB IX § 81 Nr. 2).