Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO); Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EuGVVO Art. 18 ff., 24; Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) Art. 91
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Hochseefähre

• unalex.eu

  Art. 19, 24 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Klagen gegen den Arbeitgeber - Zuständigkeit am Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit - Besondere Fallgestaltungen - Der gewöhnliche Arbeitsort von Mitgliedern der Besatzung von Schiffen - Rügelose Einlassung - Rüge der Zuständigkeit - Bestimmung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Internationale Zuständigkeit bei Hochseefähre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Papierfundstellen

• BAGE 132, 182
• MDR 2010, 641
• DB 2010, 512
• NZA-RR 2010, 604

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 27.02.2002 - C-37/00

  Weber

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes im Sinne der EuGVVO ist autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber % Ogden] Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese % Finmeccanica] Slg. 2003, I-3573;… so auch die Literatur vgl. Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 4;… Mankowski Rn. 209;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 8).

  Verfügt er dagegen nicht über ein Büro, das den tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit bildet und von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt, ist maßgeblich der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber % Ogden] Rn. 49, Slg. 2002,.

  Dabei ist grundsätzlich forumeröffnend der Ort, an welchem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit für den Arbeitgeber tätig war (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber % Ogden] Rn. 50, aaO;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 13;… Mankowski Rn. 215; Kropholler Art. 19 EuGVVO Rn. 5).

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der gewöhnliche Arbeitsort mangels anderer Kriterien der Ort, an dem der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat (27. Februar 2002 - C-37/00 -, [Weber % Ogden] Rn. 58, Slg. 2002, I-2013).

  Die EuGVVO knüpft an den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne des Arbeitnehmerschutzes an, weil an ihm der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erbringt (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - Rn. 49, aaO).

• BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07

  Internationale Zuständigkeit - Hauptverwaltung

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Soweit ihr nationale Bestimmungen widersprechen, werden sie durch die EuGVVO verdrängt (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 12, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1;… Geimer/Schütze EuZVR 2. Aufl. A. 1 Einl. Rn. 49 ff.;… Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. EG-Verordnungen Vorbemerkung Rn. 5;… Rauscher/Staudinger EuZPR 2. Aufl. Bd. 1 Einl. Brüssel I-VO Rn. 27 ff.).

  Dies gilt unabhängig davon, ob im Streitfall der Gerichtsstand nach den Vorschriften über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge gem. Art. 18 ff. EuGVVO oder nach den Vorschriften für allgemeine zivilrechtliche Zuständigkeiten gem. Art. 2 ff. EuGVVO zu bestimmen ist (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 13, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 1;… Mankowski Rn. 45).

  Angesichts der übereinstimmenden Formulierung in Art. 48 Abs. 1 EG kann zur Auslegung auf das dortige Begriffsverständnis zurückgegriffen werden (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 16, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 22 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 1;… Geimer/Schütze Art. 60 Rn. 4 ff.;… Rauscher/Staudinger Brüssel I-VO Art. 60 Rn. 1).

  Danach ist die Hauptverwaltung dort zu lokalisieren, wo die Willensbildung und die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, also meist am Sitz der Organe (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 16, aaO;… Geimer/Schütze Art. 60 Rn. 4 ff.;… Kropholler Europäisches Zivilprozeßrecht 8. Aufl. Art. 60 EuGVVO Rn. 2).

  Diese Auslegung ist nicht aus dem innerstaatlichen Recht, sondern autonom aus dem europäischen Recht abgeleitet und so offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (BAG 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07 - Rn. 16 mwN, aaO).

• EuGH, 10.04.2003 - C-437/00

  Pugliese

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes im Sinne der EuGVVO ist autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen auszulegen (EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber % Ogden] Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese % Finmeccanica] Slg. 2003, I-3573;… so auch die Literatur vgl. Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 4;… Mankowski Rn. 209;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 8).

  Dahinter steht der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen Ort haben soll, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox % Geels] Slg. 1993, I-4075; 10. April 2003 - C-437/00 - aaO;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 10).

 
• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07

  Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (…EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3;… Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).

  Daher kann erst eine rügelose Einlassung im Kammertermin die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen (BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 24, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3).

• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Dahinter steht der Gedanke, dass der Arbeitnehmer einen Ort haben soll, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox % Geels] Slg. 1993, I-4075;… 10. April 2003 - C-437/00 - aaO;… Geimer/Schütze Art. 18 Rn. 10).
• EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

  Benincasa

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Gründe des materiellen Rechts sollen nicht in die Zuständigkeit durchschlagen, der Beklagte soll nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Kläger bezeichneten Gerichtsstand nehmen können (EuGH 3. Juli 1997 - C-269/95 - [Benincasa % Dentalkit] Slg. 1997, I-3767;… Mankowski Rn. 68/69).
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Unter dem Begriff des individuellen Arbeitsvertrages ist in verordnungsautonomer Interpretation eine Vereinbarung zu verstehen, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit während einer bestimmten Zeit zum Gegenstand hat, bei der der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH 26. Februar 1992 - C-357/89 - [Raulin % Minister van Onderwijs en Wetenschappen] Leitsatz 1, Slg. 1992, I-1027).
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

  Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Flagge nicht der einzige Anknüpfungspunkt zum Flaggenstaat ist (Franzen IPRax 2003, 239, 240;… KR/Weigand 9. Aufl. IPR Rn. 63;… Rauscher/Mankowski Art. 19 Rn. 9;… Mankowski Rn. 233; Cornelia Müller "Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und das auf den Arbeitsvertrag anwendbare Recht" 2004 S. 139 ff., jeweils mwN).
• EuGH, 24.06.1981 - 150/80

  Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Eine Rüge der internationalen Zuständigkeit ist dann verspätet, wenn sie erst "nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben wird, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist" (EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - Rn. 16, Slg. 1981, 1671;… BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 355/07 - Rn. 23, AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 3;… Geimer/Schütze Art. 24 Rn. 7).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 57/07

  Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler …

  Auszug aus BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Auf die Revision der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2008 - 1 Sa 57/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18. Januar 2007 - 2 Ca 2431/05 - zurückgewiesen hat.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 Sa 38/07

  Vorabentscheidungsersuchen - internationale Zuständigkeit für die …

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …

  Die Regelungen des LugÜ sind jedoch vorrangig und verdrängen als spezielleres Recht die nationalen zivilprozessualen Bestimmungen, die ihnen widersprechen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - Rn. 15; zum LugÜ aF auch BAG 20. August 2003 - 5 AZR 45/03 - zu I der Gründe, BAGE 107, 178; zur EuGVVO BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26, BAGE 132, 182) .
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  der Ort, an dem die Willensbildung der Gesellschaft erfolgt und die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 31, BAGE 132, 182; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Stand September 2016 EuGVVO Art. 63 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Eichel ZPO 4. Aufl. Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 11) , in Kanada.

  Soweit im Raum steht, dass die Beklagte von einem Büro in Stuttgart aus Geschäfte betrieben hat, ist nicht zu erkennen, dass sich dort der Schwerpunkt ihres unternehmensexternen Geschäftsverkehrs befunden hätte und es sich entsprechend um eine Hauptniederlassung iSv. Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 34 mwN, aaO) gehandelt hat.

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 27, BAGE 132, 182) .

  Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt jedenfalls aus Art. 24 EuGVVO, weil die Beklagte sich in der streitigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auf das Verfahren eingelassen hat und eine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gemäß Art. 22 EuGVVO nicht besteht (zu den Voraussetzungen des Art. 24 EuGVVO vgl. für das arbeitsgerichtliche Verfahren BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 36 ff., aaO; für Zivilverfahren im Allgemeinen siehe BGH 19. Mai 2015 - XI ZR 27/14 - Rn. 17 ff.) .

  Hierdurch würde eine eindeutige Zuordnung zu einem Staat möglich (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 46 f., BAGE 132, 182 zu Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Block in Internationales Recht im Wandel S. 45, 81; Staudinger/Magnus Neubearbeitung 2011 Art. 8 Rom I-VO Rn. 149; Wurmnest EuZA 2009, 481, 497; Junker FS Heldrich S. 719, 730 f.) .

 
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von …

  Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4) .

  Die Beklagte hat von vornherein und - obwohl eine Einlassung im Gütetermin nicht zuständigkeitsbegründend wäre (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 38 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4)  - noch vor dem Gütetermin die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geltend gemacht.

  Maßgebend ist der Gedanke, dass der Arbeitnehmer an einem Ort soll klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 44 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4) .

  hh) Der Entscheidung des Senats steht das Urteil des Achten Senats vom 24. September 2009 (- 8 AZR 306/08 - AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4; dazu Temming in Bepler/Düwell jurisPR-ArbR 15/2010 Anm. 6; Noltin Anm. EzA Verordnung 44/2001 EG-Vertrag 1999 Nr. 4) nicht entgegen.

  Die Entscheidung verhält sich ausdrücklich allein zu Fällen der internationalen Seeschifffahrt (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - insbesondere Rn. 46, aaO) .

• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …

  b) Die Anknüpfungspunkte satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung und Hauptniederlassung sind verordnungs-autonom in Anlehnung an die entsprechenden Begriffe in Art. 54 Abs. 1 AEUV/Art. 48 Abs. 1 EGV auszulegen (BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Rn. 11; BAG, Urteile vom 24. September 2009 - 8 AZR 306/08, BAGE 132, 182 Rn. 31;… vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07, NJW 2008, 2797 Rn. 16; Ringe, IPrax 2007, 388, 389;… Rauscher/Staudinger, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 1;… MüKo-ZPO/Gottwald, 5. Aufl., Art. 63 Brüssel Ia-VO Rn. 1, 9).

  Solche Tätigkeiten sollen ersichtlich nur von Bedeutung sein, soweit sie eine Hauptverwaltung (Art. 63 Abs. 1 lit. b EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO aF) oder eine Hauptniederlassung (Art. 63 Abs. 1 lit. c EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. c EuGVVO aF) begründen (vgl. zur Hauptverwaltung BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Rn. 11; BAG, Urteile vom 24. September 2009 - 8 AZR 306/08, BAGE 132, 182 Rn. 31;… vom 23. Januar 2008 - 5 AZR 60/07, NJW 2008, 2797 Rn. 16; zur Hauptniederlassung BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 306/08, BAGE 132, 182 Rn. 34).

• BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

  Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

  Soweit ihr nationale Bestimmungen widersprechen, werden sie durch die EuGVVO verdrängt (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4 mwN;… vgl. Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 218, 326).
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

  Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  Die internationale Zuständigkeit ist nach den Regelungen der EuGVVO zu beurteilen, die den nationalen zivilprozessualen Regelungen vorgeht (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - Rn. 15 mwN, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26, BAGE 132, 182 = AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4) , seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gilt (Art. 288 Abs. 2 AEUV, entspr.
• LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

  Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen …

  Art. 20 - 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) schaffen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit ein abschließendes Regime für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände, mit Ausnahme der in Art. 20 Abs. 1 EuGVVO ausdrücklich zugelassenen Gerichtstände nach Art. 6, 7 Nr. 5 und 8 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08).

  Grundsätzlich schaffen die Art. 20 bis 23 EuGVVO ein besonderes und abschließendes Regime für Streitigkeiten aus Individualverträgen mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände, mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände nach Art. 6, Art. 7 Nr. 5 und - bei Klagen gegen den Arbeitgeber - nach Art. 8 Nr. 1 EuGVVO ( vgl. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08 - Juris Rn. 40 für die entsprechende Vorgängerregelung in der VO (EG) 44/2001;… EuGH 10.09.2015, a. a. O. Rn. 44 m. w. N.;… Musielak-Stadler, ZPO, 14. Aufl., Art. 20 EuGVVO Rn. 1 ).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11

  Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - …

  Diese ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich, gilt unmittelbar und geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 14 f., BAGE 137, 71; 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, BAGE 132, 182 ) .
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  Zu den zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der Bestimmung gehören auch Streitigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 27, BAGE 132, 182) .
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit
• LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13

  Urlaubsabgeltung - Internationale Zuständigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2019 - 6 Sa 97/19

  Internationale Zuständigkeit - individuelles Arbeitsverhältnis - Co-Pilot
• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 562/08

  Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - …
• LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17

  Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die …
• LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20

  Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

  Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

  Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …
• BGH, 23.02.2023 - III ZR 242/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Bestimmen des Begriffs …
• LAG München, 25.11.2021 - 3 Sa 466/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
• ArbG Köln, 25.08.2016 - 11 Ca 3949/15
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - U (Kart) 6/22
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 2 Sa 204/14

  Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht - Dauer der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• ArbG Krefeld, 18.10.2013 - 2 Ca 2693/11

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 15 Sa 311/11

  Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, …
• ArbG Hamburg, 19.06.2012 - 1 Ca 285/11

  Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - Heuervertrag - Arbeitgebersitz …