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   BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03   

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BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 (https://dejure.org/2004,4980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst; Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Besoldung der Lehrer der Länder; Anerkennung eines Hochschulstudiums der Fachrichtung Sozialistische ...

  • Judicialis

    BAT-O § 22; ; BAT-O § 23; ; SR 2l I; ; Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) vom 8. Mai 1991 § 2... ; ; BBesG Anlage I; ; SächsBesG (SächsGVBl. 1998 S. 50); ; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen (Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. März 1996, Az. 14-P 2106-15/150-18306, Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 142 in Kraft seit 1. Juli 1995, sowie seit 1. Juli 1999 auf Grund der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der vorgenannten Richtlinien vom 4. Juni 1999, Az. 48-P 2106-15/150-29259, SächsMBl.SMF Nr. 6 vom 30. Juni 1999 S. 146) Vorbemerkung Nr. 4; ; TdL-Richtlinien vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 133 ff.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomingenieurökonomin als Lehrerin an einer beruflichen Schule in Sachsen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 714/98

    Eingruppierung - Diplom-Medizinpädagogin

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Zwar unterscheiden sich diese in der Ziffer 2 zunächst genannten Berufsbezeichnungen nach Studieninhalt und Abschluss voneinander (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 714/98 - ZTR 2000, 312), sie verfügen jedoch über eine wesentliche Gemeinsamkeit.

    Zu den genannten pädagogischen Ausbildungen gehört das Hochschulstudium der Sozialistischen Betriebswirtschaft - das im Übrigen nicht notwendig zu einer Lehrbefähigung führt - nicht (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 714/98 - ZTR 2000, 312).

    Allein der Umstand, dass diese Abschlüsse möglicherweise als gleichwertig anzusehen sind, vermag einen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht zu begründen (so ausdrücklich BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 714/98 - ZTR 2000, 312).

  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 28/00

    13. Monatgehalt - arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Der Überprüfung unterliegt allein, ob bei der Auslegung die allgemeinen Auslegungsregeln, insbesondere §§ 133, 157 BGB, richtig angewendet worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde, und ob bei der Auslegung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (BAG 22. September 1992 - 1 AZR 235/90 - BAGE 71, 164, 171 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 33; 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211 = AP EntgeltFG § 4b Nr. 1 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 163).
  • BAG, 22.09.1992 - 1 AZR 235/90

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Der Überprüfung unterliegt allein, ob bei der Auslegung die allgemeinen Auslegungsregeln, insbesondere §§ 133, 157 BGB, richtig angewendet worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde, und ob bei der Auslegung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (BAG 22. September 1992 - 1 AZR 235/90 - BAGE 71, 164, 171 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 33; 21. März 2001 - 10 AZR 28/00 - BAGE 97, 211 = AP EntgeltFG § 4b Nr. 1 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 163).
  • BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 254/99

    Eingruppierung - Freundschaftspionierleiterin mit Diplomabschluß für

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Als einseitige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers unterliegen die Eingruppierungsrichtlinien einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26).
  • BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 623/93

    Eingruppierung eines englischen Lehrers; Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Eine andere Sichtweise kann sich im Hinblick auf § 242 BGB nur ergeben, wenn wissentlich übertarifliche Leistungen gewährt oder zugesagt worden sind (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 1; 9. August 2000 - 4 AZR 499/99 - EzBAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 42; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35).
  • BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 499/99

    Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Eine andere Sichtweise kann sich im Hinblick auf § 242 BGB nur ergeben, wenn wissentlich übertarifliche Leistungen gewährt oder zugesagt worden sind (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 1; 9. August 2000 - 4 AZR 499/99 - EzBAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 42; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35).
  • BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 329/02

    Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist aber eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag mit einer beim Beklagten beschäftigten Lehrkraft, nach der für die Eingruppierung die jeweilige Fassung der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gilt, in der Regel dahingehend auszulegen, dass seit dem 1. Juli 1995 auch die Arbeitgeber-Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung gelten sollen (zuletzt 17. April 2003 - 8 AZR 329/02 -).
  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

    Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    a) Nach dem Grundsatz des sog. "venire contra factum proprium" (widersprüchliches Verhalten) wird ein Verhalten ua. dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 17. Juli 2003 - 8 AZR 376/02 - 14. Februar 2002 - 8 AZR 232/01 - BuW 2002, 784, 786).
  • BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 237/99

    Korrigierende Rückgruppierung

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Es ist nur in Ausnahmefällen möglich, aus widersprüchlichem Verhalten Höhergruppierungsansprüche abzuleiten, denn sogar wenn über eine lange Zeit fehlerhaft eine übertarifliche Vergütung tatsächlich gezahlt worden ist - der stärkste Umstand für einen Vertrauensschutz des Arbeitnehmers -, hindert dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine korrigierende Rückgruppierung (17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2).
  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 352/03
    Eine andere Sichtweise kann sich im Hinblick auf § 242 BGB nur ergeben, wenn wissentlich übertarifliche Leistungen gewährt oder zugesagt worden sind (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340 = AP NachwG § 2 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 1; 9. August 2000 - 4 AZR 499/99 - EzBAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 42; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35).
  • BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

    Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  • BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 33/91

    Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte Lehrkraft

  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  • BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

    Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  • BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 619/89

    Unbillige Aberkennung von Qualifikationen - Eingruppierung von Lehrer -

  • BGH, 20.03.1986 - III ZR 236/84

    Rechtsweg für Anspruch des Postsparers auf Auszahlung seines Postsparguthabens;

  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 489/92

    Bedeutung eines ministeriellen Vergütungserlasses zwischen Arbeitgeber und

  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

    Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

  • LAG Sachsen, 21.01.2003 - 7 Sa 354/02

    Eingruppierung Diplomingenieurökonom, Vertrauenstatbestand

  • BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

    Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß

  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 232/01

    Eingruppierung einer Werkschutzfachkraft in der Notrufzentrale

  • BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 986/93

    Fallgruppengebundene Vergütungsgruppenzulage bei Fallgruppenwechsel - Anspruch

  • BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 635/99
  • BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 38/94

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Vorliegen einer schwierigen Tätigkeit -

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 421/04

    Eingruppierung einer Gymnasiallehrerin in Sachsen

    aa) Als einseitige Leistungsbestimmungen des Arbeitgebers unterliegen die Eingruppierungsrichtlinien einer gerichtlichen Angemessenheits- und Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 254/99 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 72, zu II 4 der Gründe; Senat 28. März 1990 - 4 AZR 619/89 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 26; BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125, zu II 2 b bb (5) der Gründe).

    Diese Billigkeitskontrolle umfasst auch die Prüfung, ob die Richtlinien dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen, da dieser sicherstellen soll, dass alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gleichermaßen nach Recht und Billigkeit behandelt werden (BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - aaO; vgl. 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85, 90, zu I 3 c bb der Gründe mwN).

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - aaO; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79 = EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 67, zu II 4 a der Gründe mwN).

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine fehlerhafte tarifliche Bewertung der Tätigkeit aufgrund eines Rechtsirrtums und die daraus resultierende übertarifliche Bezahlung im Regelfall korrigiert werden können (sog. korrigierende Rückgruppierung; vgl. etwa BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 299/07

    Eingruppierung eines Lehrers

    aa) Dabei kann die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hier nicht, wie vom Landesarbeitsgericht im Anschluss an Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (zB 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125; Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 421/04 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 138) dargelegt, aus § 315 Abs. 3 BGB abgeleitet werden.

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen (st. Rspr. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125).

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 P 12.07

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden

    b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173; vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 264/10

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O - Lehrtätigkeit an

    Auch nach der "Übersicht über die in der ehemaligen DDR erworbenen Abschlüsse bzw. Befähigungen im Lehrerbereich" (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz aus den Jahren 1992 und 1993, BAnz. Beil. Nr. 183a vom 27. September 1994 S. 48, 54, Tabellen 5.2 und 5.3) verbindet die genannten Berufsabschlüsse das Vorhandensein einer Lehrbefähigung im berufstheoretischen Unterricht der entsprechenden beruflichen Fachrichtung (vgl. zum Ganzen BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, EzBAT BAT M §§ 22, 23 Nr. 125) .
  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

    Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz

    aa) Dabei ist es dem Arbeitgeber zunächst allgemein verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von ihm geschaffenen begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe bestehen (st. Rspr. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125 und 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670).
  • ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
    Er verstößt daher regelmäßig nicht gegen Treu und Glauben, wenn er geltend macht, die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe, nach der der Angestellte vergütet wird, seien nicht erfüllt (BAG, Urteil vom 22.07.2004, 8 AZR 352/03; BAG, Urteil vom 17.07.2003, 8 AZR 376/02; BAG, Urteil vom 25.09.2002, 4 AZR 339/01; BAG, Urteil vom 05.09.2002, 8 AZR 620/01; BAG, Urteil vom 26.04.2000, 4 AZR 157/99; BAG, Urteil vom 16.02.2000, 4 AZR 62/99; BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 167/96).
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