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   BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10   

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https://dejure.org/2011,293
BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 (https://dejure.org/2011,293)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 (https://dejure.org/2011,293)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 (https://dejure.org/2011,293)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Betriebsverlagerung; neuer Betriebssitz im Ausland

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, Art 30 BGBEG
    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, Art 30 BGBEG
    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Betriebsübergang nach deutschem Recht bei Verlagerung in die Schweiz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlagerung des Betriebs oder eines Betriebsteils an einen anderen Standort als Betriebsübergang; Bewältigungsmöglichkeit der Wegstrecke zur neuen Betriebsstätte in weniger als einer Stunde als erhebliche räumliche Entfernung; Änderung des Arbeitsvertragsstatuts eines ...

  • unalex.eu

    Art. 8 Rom I-VO
    Individualarbeitsverträge - Regelanknüpfung am Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit, Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO - Vorübergehende Abordnung des Arbeitnehmers an anderen Arbeitsort

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Grenzüberschreitender Betriebsübergang

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Grenzüberschreitender Betriebsübergang

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Kündigung: Betriebsbedingt, Kündigung: Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - neuer Betriebssitz im Ausland

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • rewis.io

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • rewis.io

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • gaius.legal

    Betriebsübergang nach deutschem Recht bei Verlagerung in die Schweiz

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübergang durch Betriebsverlagerung ins Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsches Recht maßgeblich bei Betriebsverlagerung ins Ausland

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland stellt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB dar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - neuer Betriebssitz im Ausland

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang durch Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland (Schweiz)

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang ins grenznahe Ausland

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Betriebsübergang auch bei Auslagerung ins Nahe Ausland- betriebsbedingte Kündigung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist nicht als Betriebsstilllegung anzusehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang: Betriebsverlagerung ins Ausland kein Grund für Entlassung

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Abgrenzung zwischen Betriebsübergang und Betriebsstilllegung

  • wissmit.com (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang ins Ausland und § 613a BGB

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.05.2011, Az.: 8 AZR 37/10 (Betriebsübergang - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland)" von RA/FAArbR Daniel Krannich, original erschienen in: BB 2012, 577 - 582.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3323
  • ZIP 2011, 2023
  • NZA 2011, 1143
  • NJ 2011, 11
  • BB 2011, 2547
  • BB 2012, 577
  • DB 2011, 20
  • DB 2011, 2323
  • NZG 2011, 827
 
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Wird zitiert von ... (294)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstilllegung (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 a bb der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210) .

    Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b bb (1) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - zu II 1 b (1) der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87) .

    Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne dass es der Feststellung bedarf, dass der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50) .

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das Ausland grundsätzlich anwendbar (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b cc (3) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 - Verlagerung von Deutschland nach Österreich -; vgl. auch 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369 = AP BGB § 613a Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 61 - möglicher Betriebsübergang nach Frankreich -) .

  • BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93

    Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme auch objektiv als Betriebsstilllegung und nicht etwa deshalb als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116) .

    Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne dass es der Feststellung bedarf, dass der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50) .

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
     
  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

    Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 267/92

    Internationales Privatrecht - Flugpersonal - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Bei einem Betriebsübergang werden nicht nur und auch nicht notwendig Sachen, sondern eine Gesamtheit von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln übertragen (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - zu II 2 der Gründe, BAGE 71, 297 = AP Internat. Privatrecht Arbeitsrecht Nr. 31 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 2) .
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Eine erhebliche räumliche Entfernung, die die Wahrung der Identität zweifelhaft erscheinen lassen könnte, besteht nicht (BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 - Rn. 37, RzK I 5e Nr. 137; 13. November 1997 - 8 AZR 435/95 - Rn. 27, ZInsO 1998, 140; 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64) .
  • BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88

    Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das Ausland grundsätzlich anwendbar (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b cc (3) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 - Verlagerung von Deutschland nach Österreich -; vgl. auch 20. April 1989 - 2 AZR 431/88 - BAGE 61, 369 = AP BGB § 613a Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 61 - möglicher Betriebsübergang nach Frankreich -) .
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) .
  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) .
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …

    Auszug aus BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B I der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65) .
  • BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07

    Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05

    Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt

  • BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • LAG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 22 Sa 45/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der Stilllegungsabsicht - Betriebsübergang …

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  • BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85

    Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …

  • BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95

    Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07

    Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

    Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 185 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 79/06 - Rn. 21, 22; 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    (fff) Das Ergebnis widerspricht nicht der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach der von einem - den Tatbestand der Betriebs(teil)stilllegung ausschließenden - Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a BGB auch bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen sein kann (BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 36, 45) .
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

    Der Arbeitnehmer muss also auch vortragen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs erfüllt sind (vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 107/10 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 408 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 126; 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 29, AP BGB § 613a Nr. 409 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
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