Rechtsprechung
BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- openjur.de
Betriebsteilübergang; Betriebsteil beim Veräußerer
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergang eines Betriebsteils
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betriebs(teil)übergang nur bei Bestehen der übertragenen Einheit als Betriebsteil beim Veräußerer ("Klarenberg")
- rabüro.de
Zu den Voraussetzungen des Übergangs eines Betriebsteils auf den Erwerber
- hensche.de
Betriebsteilübergang
- Betriebs-Berater
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- Betriebs-Berater
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- ra.de
- rewis.io
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1
Betriebsübergang; Übergang eines Betriebsteils - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Übernahme eines Betriebsteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- heise.de (Pressebericht, 21.10.2011)
Strenge Anforderungen an Betriebsübergänge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsübergang - Betriebsteil
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Trotz "Klarenberg": BAG hält an bisherigen Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite fest
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Übergang eines Betriebsteils
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zu den Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
Betriebsteilübergang setzt Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit voraus
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Betriebsteilübergang
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang und Betriebsteil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite
- juve.de (Kurzinformation)
Minteq siegt: Kein Betriebsteilübergang im Fall Klarenberg
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Bestehen einer organisatorischen Einheit beim Betriebsteilübergang
Besprechungen u.ä. (4)
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Betriebsteilübergang: Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit - BAG und EuGH im Widerspruch?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Betriebsübergang: Nicht jede Abteilung ist auch ein Betriebsteil
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Klarenberg-Urteil des EuGH nutzt dem klagenden Arbeitnehmer letztlich nicht: Niederlage nach fünfjähriger Prozessdauer
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Entwicklung des Teilbetriebsbegriffs im Rahmen von § 613a BGB
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 139, 309
- ZIP 2010, 1258
- ZIP 2012, 488
- MDR 2011, 13
- MDR 2012, 590
- NZA 2012, 504
- BB 2012, 1675
- BB 2012, 1798
- DB 2012, 1100
- JR 2013, 242
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden:.Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) .
insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) .
Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) .Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Daher kann eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern, denen eigens und auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Slg. 2007, I-7301 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 2 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 1) .In diesem Zusammenhang ist für die Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit iSv. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG auch zu prüfen, ob die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel bei ihm eine einsatzbereite Gesamtheit dargestellt haben, die als solche dazu ausgereicht haben, die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens charakteristischen (Dienst-)leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile erbringen zu können (vgl. EuGH 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] aaO) .
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Diese Richtlinie kodifiziert ihrerseits die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung (vgl. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4 ) .Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) .
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) . - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06
Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht der Senat davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - mwN, NZA 2011, 1231; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70) . - LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der …
Auszug aus BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2010 - 9 Sa 303/07 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es festgestellt hat, dass zwischen den Parteien seit dem 9. Dezember 2005 ein Arbeitsverhältnis besteht.
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
cc) Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss im Übrigen bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebs oder Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, BAGE 139, 309; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) . - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Sie müssen bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils aufweisen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124) . - BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
einen Betriebsteil, dargestellt haben (BAG 10. November 2011 - 8 AZR 546/10 - Rn. 20, NZA 2012, 509; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117) .Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck, die hinreichend strukturiert und selbständig ist (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 34 mwN, aaO) .
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) . - BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11
Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 -) . - BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
Daher muss eine Teileinheit des Betriebes bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, BAGE 139, 309; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23) .einen Betriebsteil dargestellt hätten (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36, BAGE 139, 309) .
Das wäre dann der Fall, wenn die vom Veräußerer übertragenen Betriebsmittel und die übernommenen Arbeitskräfte bei diesem eine einsatzbereite Gesamtheit dargestellt hätten, die als solche dazu ausgereicht hätte, die für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens charakteristischen Leistungen ohne Inanspruchnahme anderer wichtiger Betriebsmittel oder anderer Unternehmensteile erbringen zu können (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 34, aaO) .
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
Daher muss eine Teileinheit des Betriebs bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123) . - BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebs oder Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124) . - BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
Die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebs oder Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, BAGE 139, 309 = AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124) . - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Die Beibehaltung der "organisatorischen Selbständigkeit" ist nicht erforderlich, wohl aber die Beibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2; BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129;… 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09 - Rn. 27, AP BGB § 613a Nr. 402 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 123; 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107) . - LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2021 - 7 Sa 344/19
Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 691/14
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18
Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- ArbG Duisburg, 06.05.2013 - 3 Ca 650/13
Insolvenzsozialplan, Massenunzulänglichkeit, Verjährung, Feststellungsinteresse
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 1065/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- LAG Hamm, 19.08.2021 - 18 Sa 310/21
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Gebot effektiven …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- LAG Hamm, 16.09.2021 - 8 Sa 226/21
Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und Schlussurteil; Kein …
- ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang
- ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.09.2018 - 11 Ca 4142/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 832/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18
Betriebsbedingte Kündigung - (Teil)Betriebsübergang - Massenentlassung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 11 Ca 831/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 419/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Übergang eines Betriebsteils auf den …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2018 - 8 Sa 2/18
Betriebsteilübergang: Darlegungs- und Beweislast
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - 2 Sa 420/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Übergang eines Betriebsteils auf den …
- LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13
Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 10.10.2013 - 19 Sa 411/12
Rechtmäßigkeit einer Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 Sa 362/11
Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, …
- ArbG Halle, 18.10.2012 - 2 Ca 3081/11
Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang
- ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12