Rechtsprechung
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 6 § 626
Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zwecke - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang: Vorliegen eines sachlichen Grunds keine Wirksamkeitsvoraussetzung ? Strenger Prüfungsmaßstab bezüglich der außerordentlichen Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
- nomos.de , S. 6 (Kurzinformation)
Wirksamer Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Widerspruch bei Betriebsübergang - auch mit identischen Schreiben?
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 19.12.2002 - 6 Ca 1642/02
- LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Papierfundstellen
- BAGE 112, 124
- NJW 2005, 775
- ZIP 2005, 132
- MDR 2005, 514
- NZA 2005, 43
- NJ 2005, 285
- BB 2005, 605
- DB 2005, 56
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Diese kann von dem Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).Führt dies zu Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, ohne dass der Arbeitgeber eine Verwendungsmöglichkeit für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers hat, verwirklicht sich lediglich das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).
Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (so schon BAG 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214 = AP BGB § 626 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Nr. 1; vgl. auch 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).
Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55;… 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).
Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten zählt bei einer außerordentlichen betrieblichen Kündigung schon zum wichtigen Grund iSv. § 626 BGB und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO mwN).
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02
Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
aa) Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang auf den Erwerber zu widersprechen, entsprach bis zum 31. März 2002 ständiger Rechtspraxis seit In-Kraft-Treten des § 613a BGB (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Sie bedurfte keiner ausdrücklichen Regelung, sondern folgte aus einer Auslegung des § 613a BGB (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).
Durch das "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" (BGBl. I S. 1163) vom 23. März 2002, in Kraft getreten am 1. April 2002 in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, hat das in der Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Europäischem Gerichtshof (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO; 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194; EuGH 7. März 1996 - verb. Rs C-171/94 und C-172/94 - EuGHE I 1996, 1253) anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers in § 613a Abs. 6 BGB eine gesetzliche Regelung erfahren.
Bereits vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB war es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer sich weigerte, das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortzusetzen (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Die Angabe eines Grundes war für die Ausübung des Widerspruchsrechts ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv des Arbeitnehmers (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).
Der Arbeitnehmer hat allein zu entscheiden, ob er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen will; er muss die Gründe und das mit dem Widerspruch verbundene Risiko eigenverantwortlich beurteilen (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).Es geht im Wesentlichen darum, zu vermeiden, dass der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO).
- BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02
Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Daher sollte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Höchstpersönlichkeit und Nichtübertragbarkeit der Arbeitsleistung (§ 613 BGB), den Rechtsgedanken des § 415 Abs. 1 BGB sowie die Verfassungsrechtsgüter der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes davor geschützt werden, einen anderen als den gewählten Arbeitgeber aufgezwungen zu bekommen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).Dem Arbeitnehmer wurde damit ein Wahlrecht eingeräumt, entweder das Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber beizubehalten oder aber zum Betriebserwerber als neuem Arbeitgeber überzugehen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).
Die überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht demgegenüber die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts zunächst grundsätzlich als zulässig an (…Blanke/ Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… APS/Steffan § 613a BGB Rn. 232;… Erman/Edenfeld BGB § 613a Rn. 55;… Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43, 47; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 122; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174; Seiter Betriebsinhaberwechsel S. 75; Simon ZfA 1987, 311, 334;… Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163;… Staudinger/Richardi/ Annuß BGB § 613a Rn. 142; Trittin AiB 1997, 146, 149).
- BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01
Tarifliche Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (…8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).
- LAG Brandenburg, 29.08.2003 - 8 Sa 199/03
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Die überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht demgegenüber die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts zunächst grundsätzlich als zulässig an (…Blanke/ Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… APS/Steffan § 613a BGB Rn. 232;… Erman/Edenfeld BGB § 613a Rn. 55;… Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43, 47; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 122; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174; Seiter Betriebsinhaberwechsel S. 75; Simon ZfA 1987, 311, 334;… Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163;… Staudinger/Richardi/ Annuß BGB § 613a Rn. 142; Trittin AiB 1997, 146, 149).Nach überwiegender Ansicht unterliegt das Widerspruchsrecht den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung und somit der Kontrolle des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB (Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164 f.;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… Erman/ Edenfeld BGB § 613a Rn. 55; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 121;… Küttner/Kreitner Personalbuch Betriebsübergang Rn. 37; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174;… Staudinger/ Richardi/Annuß BGB § 613a Rn. 142).
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76
Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Die gemeinsame Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte fällt hierunter jedoch grundsätzlich nicht (zur Abgrenzung von Zurückbehaltungsrecht und Arbeitskampfmaßnahme beispielsweise BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62 - BAGE 15, 174 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 32 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 7; 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - BAGE 30, 50 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 58 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 22).Dem Widerspruchsrecht liegt, wie dem Zurückbehaltungsrecht, eine Rechtsfrage zugrunde, der Arbeitskampfmaßnahme eine Regelungsstreitigkeit (ebenso BAG 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - aaO zum Zurückbehaltungsrecht).
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN). - BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (so schon BAG 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214 = AP BGB § 626 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Nr. 1;… vgl. auch 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO). - BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01
Annahmeverzug; Zinsen
Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (…8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55;… 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO). - BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00
Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …
- BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96
Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95
Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 464/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 565/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 463/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62
Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung …
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00
Widerspruch bei Betriebsübergang
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheiden (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) . - BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
Denn nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind die Gründe und Motive für einen Widerspruch belanglos (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -). - BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …
Seiner Zielrichtung nach ist es als "Rechtsfolgenverweigerungsrecht" ausgestaltet und darauf angelegt, die in § 613a BGB für den Fall eines Betriebsübergangs angeordnete Rechtsfolge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern und stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestehen zu lassen (vgl BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB; BAGE 119, 91 = AP Nr. 312 zu § 613a BGB mwN, stRspr; zur Gemeinschaftsrechtskonformität EuGHE I 1992, 6577 - Katsikas).Zumindest im hier streitigen Zeitraum vor Inkrafttreten des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB konnte der Widerspruch formfrei (BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613a BGB) und darüber hinaus ohne Begründung (BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; vgl auch BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB für die Zeit nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 6 BGB) wirksam erklärt werden.
Der Schutz des Arbeitnehmers vor einem Zwangsverkauf seiner eigenen Person (vgl BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB) wäre lückenhaft, bestünde er nur um den Preis partieller Versicherungsleistungen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (…so aber Kühl, aaO, S 111).
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28). - BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06
Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
Nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind Gründe und Motive für den Widerspruch grundsätzlich ohne Belang (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28).Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Sachverhalt unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen und ob bei der erforderlichen Interessenabwägung alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles daraufhin überprüft worden sind, ob es dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
c) Bei der außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist zu prüfen, ob dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmer dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
Dies kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, bei denen vermieden werden muss, dass der tarifliche oder einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - aaO).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber dem unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - aaO; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
Bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gehört das Fehlen jeglicher, also auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten schon zum wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 -BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28).
b) Hinzu kommt die im Falle des Klägers besondere Ausgestaltung des vertraglichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 -BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28 für den tariflichen Sonderkündigungsschutz).
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06
Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung noch oder überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207). - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn zielgerichtet damit versucht wird, einen Betriebsübergang zum Schaden des Veräußerers zu verhindern oder ein anderer Zweck als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers verfolgt wird (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - zu II 1 b dd (2) der Gründe, BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 110). - BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
(1) Das Widerspruchsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) sowie der herrschenden Auffassung im Schrifttum (…MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 613a Rn. 115;… ErfK/Preis 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 92; Franzen RdA 2002, 258, 263) ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts, das durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird. - BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05
Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
(1) Das Widerspruchsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) sowie der herrschenden Auffassung im Schrifttum (…MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 115;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 92; Franzen RdA 2002, 258, 263) ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts, das durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird. - LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 926/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
Im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung ist zu prüfen, ob es dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (BAG 30.09.2004 - 8 AZR 462/03, AP Nr. 275 zu § 626 BGB Rn. 54).Es geht im Wesentlichen darum, zu vermeiden, dass der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 30.09.2004 a. a. O. Rn.55).
Richtig ist zwar, dass stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen oder vertraglich zugesagten Kündigungsschutzes zu berücksichtigen ist (…BAG 08.04.2003 - 2 AZR 355/02, NZA 2003, 856 Rn. 26; BAG 30.09.2004 a. a. O. Rn. 56).
Aber auch bei einem zeitlich nur befristeten Kündigungsausschluss - wie er hier vorliegt - hat das Bundesarbeitsgericht diese erhöhten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast aufgestellt (BAG 30.09.2004 a. a. O. Rn. 56).
Bei der Frage der Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, wenn ein Kündigungsausschluss zeitlich nur befristet vereinbart ist (BAG 30.09.2004 a. a. O. Rn. 58;… BAG 06.07.2006 - 2 AZR 587/05, NZA 2007, 167 Rn. 18;… vgl. a. BAG 07.03.2002 - 2 AZR 173/01, DB 2002, 1724 Rn. 37).
Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Kündigungsverzicht die Gegenleistung für einen Weihnachtsgeldverzicht war, sowie die Frage, ob der Beklagten aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ein Festhalten an dem Kündigungsausschluss überhaupt nicht mehr zugemutet werden konnte (BAG 30.09.2004 a. a. O. Rn. 58).
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 310/06
Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 982/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 176/08
Betriebsübergang - Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang …
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04
Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 821/06
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Sachsen, 10.01.2008 - 8 Sa 181/07
Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses nach einem Teilbetriebsübergang bis zum …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 994/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07
Berufungen von Siemens zurückgewiesen
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 9 AL 60/06
Arbeitslosenversicherung
- LAG München, 25.06.2008 - 5 Sa 993/07
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung und …
- LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 436/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG München, 28.05.2008 - 5 Sa 891/07
Unterrichtungsumfang bei Betriebsübergang
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 376/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Köln, 11.06.2008 - 3 Sa 1505/07
Untersuchung durch Amtsarzt; Abmahnung; Kündigung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07
Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …
- LAG Hessen, 22.08.2011 - 17 Sa 133/11
Teilzeitverlangen - Rechtsmissbrauch - Verringerungsbegehren von 3,29% - freie …
- LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 861/07
Betriebsübergang
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten …
- LAG Hessen, 21.09.2017 - 11 Sa 1495/16
Unbegründetes Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch. Liegen im Einzelfall …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05
Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 48/08
Betriebsübergang
- LAG München, 18.04.2007 - 10 Sa 381/06
Betriebliche Altersversorgung; Veränderung der Versorgungsbestimmungen durch …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 411/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers - …
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 61/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG München, 29.04.2008 - 7 Sa 986/07
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den …
- LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Hamm, 11.05.2011 - 2 Sa 309/11
Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des …
- LAG Hamm, 04.12.2008 - 17 Sa 1147/08
Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer …
- LAG München, 05.06.2008 - 4 Sa 62/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 886/07
Betriebsübergang
- LAG München, 13.04.2010 - 6 Sa 986/09
Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08
Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 412/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- LAG München, 17.06.2008 - 7 Sa 55/08
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2010 - 3 Sa 489/09
Funktionszulage, Höhe, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Treu und Glauben, …
- LAG München, 06.05.2009 - 11 Sa 499/08
Betriebsübergang und Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 2 TaBV 40/05
Keine offensichtlich unzuständige Einigungsstelle
- LAG Köln, 19.06.2008 - 13 Sa 1540/07
tariflich unkündbar: außerordentliche Kündigung; schwerbehindert; …
- LAG München, 12.11.2008 - 11 Sa 498/08
Betriebsübergang
- LAG München, 01.10.2008 - 11 Sa 49/08
Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 15 Sa 112/04
Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung) …
- ArbG Nienburg, 19.04.2012 - 2 Ca 460/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2016 - 4 TaBV 44/15
Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Arbeitskampf, Unterlassungsantrag, Bestimmtheit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE
- LAG Hessen, 01.09.2008 - 17 Sa 341/08
Verfrühungsschaden bei Kündigung durch Insolvenzverwalter - Durchbrechung einer …
- LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen …
- LAG Niedersachsen, 30.07.2007 - 9 Sa 924/06
Teilbetriebsübergang - Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des …
- ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs …
- LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang; …
- ArbG Braunschweig, 30.10.2006 - 3 Ca 366/06
- ArbG Berlin, 16.03.2006 - 18 Ca 19839/05