Rechtsprechung
BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien
- openjur.de
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Erwerb von Aktien und einem Schaden; Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Vertrag über die Zeichnung von Aktien (Zeichnungsvertrag); Ausschlussfrist bezüglich der durch Verschmelzung im Wege der Aufnahme ...
- Judicialis
BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 313; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; WpHG § 31 Abs. 2; ; BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1; ; VerkaufsprospektG § 13 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine allgemeine Beratungspflicht des Aktienverkäufers zum fehlenden Rückgaberecht bei Scheitern des Börsengangs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 241, 242, 313, 823 Abs. 2, § 826; WpHG § 31 Abs. 2; BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1 a. F.
Zur Haftung eines Unternehmens bei Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter im Hinblick auf einen geplanten, dann aber doch gescheiterten Börsengang - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Aktien des Arbeitgebers erworben - Keine Aufklärungspflicht des Konzerns über drohenden Verlust, wenn der Börsengang scheitert
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrechtliche Grundlagen für alle Beteiligungsformen, Angemessenheit Vorstandsvergütung, Aufklärungspflichten, Beteiligung an AG, Rechtlicher Rahmen für Beteiligung von Arbeitnehmern, Rechtlicher Rahmen für Beteiligung von Vorstandsmitgliedern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht von Arbeitnehmern, die Aktien der Konzernmutter kaufen - Erwerb nicht börsennotierter Aktien bei der Konzernmutter
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 30.01.2004 - 3 Ca 3924/03
- ArbG Stuttgart, 08.07.2005 - 3 Ca 3924/03
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2348
- ZIP 2007, 140
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden nämlich keine Anwendung, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht hat, das eine Partei zu tragen hat (BGH 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370; 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714;… Palandt/Grüneberg BGB 65. Aufl. § 313 Rn. 19).Die Aufteilung der vertraglichen Risikosphären (mit der Folge, dass für eine Berücksichtigung des Fortfalls der Geschäftsgrundlage kein Raum bleibt) kann sich aus der vertragstypischen Regelung durch das (dispositive) Gesetzesrecht und dem darin zum Ausdruck kommenden Beurteilungsmaßstab ergeben, sie kann aber auch ausdrücklichen oder stillschweigenden Absprachen der Parteien im Wege der Auslegung zu entnehmen sein (BGH 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - aaO).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden nämlich keine Anwendung, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht hat, das eine Partei zu tragen hat (BGH 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370; 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714;… Palandt/Grüneberg BGB 65. Aufl. § 313 Rn. 19).Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme schließt für den Betroffenen - abgesehen von extremen Ausnahmefällen, in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt - regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGH 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO).
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
über die fehlende Handelbarkeit bzw. Unverkäuflichkeit hinzuweisen (vgl. BAG hierzu 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb von Aktien), denn die Verletzung einer solchen Aufklärungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht kausal geworden.
- BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Auch die leichtfertige Erteilung einer unrichtigen Auskunft auf Grund grob fahrlässigen Verhaltens ist dann als sittenwidrig zu werten, wenn die Auskunft für die Entschließung des Empfängers - für den Auskunftgeber erkennbar - von Bedeutung ist und dieser unter Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Empfängers handelt (BGH 26. November 1986 - IVa ZR 86/85 - NJW 1987, 1758, 1759;… Palandt/ Sprau § 826 Rn. 28). - BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04
Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Die Beurteilung der Wirksamkeit richtet sich nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, da sie vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurde und der Schadenseintritt ebenfalls vor diesem Zeitpunkt stattfand (vgl. Senat 29. September 2005 - 8 AZR 573/04 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 1; 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2). - BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 181/00
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Enthält bereits der Vertrag nach seinem gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 242 BGB aus (BAG 4. April 2001 - 10 AZR 181/00 - BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69, 74). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Soweit § 202 BGB nF nunmehr eine solche Erleichterung der Verjährung verbietet und dies auch für Ausschlussfristen gilt (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), ist dies im Streitfall unerheblich, da es sich entgegen der Auffassung des Klägers bei § 202 BGB um eine ab 1. Januar 2002 geltende Neuregelung handelt und diese keinen Vorläufer in § 225 BGB aF hatte. - BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94
Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
aa) Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 5; BGH 23. Oktober 1957 - V ZR 219/55 - BGHZ 25, 390; 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92 - BGHZ 121, 378; 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94 - BGHZ 128, 230). - BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03
Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Eine zweistufige Ausschlussfrist, die jeweils eine zweimonatige Frist ab Fälligkeit zur Geltendmachung vorsah, war danach nicht zu beanstanden (vgl. Senat 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 180). - BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …
Auszug aus BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Die Beurteilung der Wirksamkeit richtet sich nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, da sie vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurde und der Schadenseintritt ebenfalls vor diesem Zeitpunkt stattfand (vgl. Senat 29. September 2005 - 8 AZR 573/04 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 1; 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90
Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von …
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05
Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
- BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 113/87
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55
Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages
- BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege
a) Die von der allgemeinen Verweisung in § 3 des Ausbildungsvertrags umfasste und nicht durch eine spezielle vertragliche Regelung verdrängte Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 17, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5). - BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
Die Unzumutbarkeit setzt regelmäßig voraus, dass das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5). - BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
Enthält ein Vertrag nach seinem Inhalt Regeln für Fehlen, Wegfall oder Änderung bestimmter Umstände, scheidet eine Anpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB aus (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 22 mwN) .
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07
Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis
Diese hat den Zweck, Lücken in der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen, so dass der Vertrag eine "planwidrige Unvollständigkeit" aufweisen muss (BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - zu II 2 c bb der Gründe, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5; BGH 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06 - zu II 6 der Gründe, BGHZ 170, 311; 20. Juli 2005 - VIII ZR 397/03 - zu II 3 b der Gründe, NJW-RR 2005, 1619). - AG München, 20.05.2021 - 275 C 23753/20
Corona als Naturkatastrophe?
Voraussetzung ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (BGH NJW 2002, 2310; BAG NJW 2007, 2348 Tz. 23), die vorliegt, wenn eine Bestimmung fehlt, die erforderlich ist, um den zugrundeliegenden Regelungsplan zu verwirklichen (…Palandt/Ellenberger, § 157 Rn. 3). - LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
Entscheidend ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke, genauer eine "planwidrige Unvollständigkeit" enthält (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07; BAG v. 28.9.2006 - 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348). - LAG Düsseldorf, 30.06.2011 - 11 Sa 276/11
Höchstzulässige Arbeitszeit nach Tarifvertrag bzw. Gesetz
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist demnach das Vorliegen einer Regelungslücke, d. h. einer "planwidrigen Unvollständigkeit" (BGH 21.09.1994 - XII ZR 77/93 - BGHZ 127, 138, 142; BAG 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - Rz. 23 EzA § 611 BGB 2002 Arbeitgeberhaftung Nr. 5). - LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
(1) Geschäftsgrundlage sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BAG, Urteil vom 28.09.2006 - 8 AZR 568/05 - AP Nr. 45 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 22 mit weiteren Nachweisen). - LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
Entscheidend ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke, genauer eine "planwidrige Unvollständigkeit" enthält (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07; BAG v. 28.9.2006 - 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348). - LAG München, 17.12.2019 - 6 Sa 543/18
Kündigung, ergänzende Vertragsauslegung
Insbesondere liegt eine planwidrige Regelungslücke (BAG v. 28.9. 2006 - 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348 Rz. 23 a.E.;… BGH v. 10.7. 2013 - VIII ZR 388/12, NJW 2013 2820 Rz. 14;… BGH v. 17.1. 2007 - VIII ZR 171/06, BB 2007, 850 Rz. 26 e.E.;… MünchKomm-BGB/Busche, 8. Aufl., § 157 Rz. 46;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 157 Rz. 3), welche die ergänzende Auslegung eröffnet, vor. - LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 6 U 42/11
Abänderung der Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten Tantieme des …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 9/09
Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 7 Sa 991/16
Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
- LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09
Unterlassung einer Zielvorgabe
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 295/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 636/10
Geltendmachung einer Vergütungdifferenz für einen begrenzten Zeitraum wegen …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 690/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 305/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 313/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 689/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 04.12.2015 - 3 Sa 688/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 04.12.2015 - 3 Sa 293/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 687/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 3 Sa 294/14
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 486/16
Versetzungsvereinbarung: Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 353/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 312/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 326/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 342/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 349/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 316/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 327/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 338/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 347/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 296/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 319/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 309/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 333/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 344/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 350/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 299/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 317/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 335/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 330/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 311/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 348/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 343/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 346/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 355/14
Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 322/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 315/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 345/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 332/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 354/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 323/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 337/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 303/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 334/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 329/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 357/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- ArbG München, 03.02.2015 - 13 Ca 3917/14
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 297/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 321/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 336/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 328/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- LAG Hessen, 28.08.2015 - 3 Sa 310/14
Begründeten tariflichen Ansprüchen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht …
- ArbG Gießen, 26.04.2016 - 5 Ca 3/16
Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über die …
- ArbG Köln, 22.06.2010 - 16 Ca 11703/09
Kündigung der betrieblichen Alterversorgung bei Verkauf des Unternehmens an ein …