Rechtsprechung
BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- openjur.de
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- Bundesarbeitsgericht
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 6 Abs 1 S 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit eines Anforderungsprofils (Abschlussnote der Berufsausbildung)
- Betriebs-Berater
Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- ra.de
- rewis.io
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit des Anforderungsprofil [Abschlussnote der Berufsausbildung]
- datenbank.nwb.de
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Objektive Eignung schwerbehinderter Bewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Diskriminierung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch!
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen AGG - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch aufgrund fehlender Notenanforderung
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 10.06.2008 - 65 Ca 2/08
- LAG Saarland, 03.12.2008 - 1 Sa 71/08
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1184
- BB 2011, 2164
- DB 2011, 1983
- NZA-RR 2011, 494
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG findet auf den Streitfall Anwendung, da der maßgebliche Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung im Sommer 2007 und damit nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG liegt (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - EzA AGG § 15 Nr. 10) .Vielmehr ist die objektive Eignung eines Bewerbers eine Frage, ob eine "vergleichbare Situation" iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vorliegt, welche Voraussetzung für die Annahme einer unmittelbaren Benachteiligung ist (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - EzA AGG § 15 Nr. 10) .
Ob die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung Tatbestandsvoraussetzung für Ansprüche nach §§ 15, 6 AGG ist, hat der Senat bislang ausdrücklich offengelassen (19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - aaO; 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2) und bedarf auch hier keiner Entscheidung.
Eine Benachteiligung kann in der Versagung einer Chance liegen (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - EzA AGG § 15 Nr. 10).
- BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Nur so kann eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gerichtlich überprüft werden (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) .Die Festlegung des Anforderungsprofils muss deshalb im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14) .
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Durch das Stellen von Anforderungen an den Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - NZA 2011, 93) .Die objektive Eignung ist zu trennen von der individuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers, die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Merkmal eine Rolle spielt (BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - NZA 2011, 93) .
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Ob die subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung Tatbestandsvoraussetzung für Ansprüche nach §§ 15, 6 AGG ist, hat der Senat bislang ausdrücklich offengelassen (…19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - aaO; 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2) und bedarf auch hier keiner Entscheidung.aa) Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2) .
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Die objektive Eignung ist also keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - EzA AGG § 15 Nr. 12) .Allerdings bedürfen auch Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - EzA AGG § 15 Nr. 12) .
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
c) Wegen der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle war die Beklagte auch nicht verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, § 82 Satz 3 SGB IX. Da die Beklagte somit nicht gegen die grundsätzlich gemäß § 82 Satz 2 SGB IX bestehende Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verstoßen hat, begründet die Nichteinladung des Klägers auch keine Vermutung für seine unzulässige Benachteiligung wegen seiner Behinderung (§ 22 AGG) (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17) . - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr gleichzeitig die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihm werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen (vgl. BVerfG 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 ua. - BVerfGK 12, 284) . - BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Die Eigenschaft als Schwerbehinderter kommt erst dann zum Tragen, wenn ein schwerbehinderter Bewerber mit einem Nichtbehinderten konkurriert und beide aufgrund ihrer Aus- und Vorbildung, ihrer Fähigkeiten und ihrer Leistungen absolut gleich geeignet für die angestrebte Verwendung sind (vgl. BVerwG 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 - BVerwGE 86, 244) . - BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07
Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
c) Wegen der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung des Klägers für die ausgeschriebene Stelle war die Beklagte auch nicht verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, § 82 Satz 3 SGB IX. Da die Beklagte somit nicht gegen die grundsätzlich gemäß § 82 Satz 2 SGB IX bestehende Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, verstoßen hat, begründet die Nichteinladung des Klägers auch keine Vermutung für seine unzulässige Benachteiligung wegen seiner Behinderung (§ 22 AGG) (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17) . - LAG Saarland, 03.12.2008 - 1 Sa 71/08
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Pflicht zur Festlegung eines …
Auszug aus BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Dezember 2008 - 1 Sa 71/08 - wird zurückgewiesen. - BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - …
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06
Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
aa) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber dürfe an den/die Bewerber/in keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt seien (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 21 mwN; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 38; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
Denn auch Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten könnten, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürften des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünsche, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung seien (vgl. etwa BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 39; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
aa) Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13; 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - AP AGG § 8 Nr. 2 = EzA AGG § 8 Nr. 2) .Grundsätzlich ist für die objektive Eignung nicht auf das formelle Anforderungsprofil, welches der Arbeitgeber erstellt hat, abzustellen, sondern auf die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Stellenbewerber stellen durfte (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und eine Durchführung des Auswahlverfahrens anhand der in der Regelung genannten Auswahlkriterien (BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13; 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - BAGE 121, 67 = AP ZPO 1977 § 233 Nr. 83 = EzA GG Art. 33 Nr. 30) .
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist somit verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren, weil nur so seine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese gerichtlich überprüft werden kann (BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - mwN, aaO) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber dürfe an den/die Bewerber/in keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt seien (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 21 mwN; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 38; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
Denn auch Bewerber/innen, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten könnten, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürften des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünsche, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung seien (vgl. etwa BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 39; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Der Arbeitgeber darf zwar grundsätzlich über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen des Stelleninhabers frei entscheiden, er darf aber nicht durch willkürlich gewählte Anforderungen den Schutz des AGG faktisch beseitigen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 38, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren, weil nur so seine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese gerichtlich überprüft werden kann (BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 43, aaO) .
Die Festlegung des Anforderungsprofils muss aber dem Grundsatz der "Bestenauslese" Rechnung tragen und muss im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein (BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 45, aaO) .
Eine bestimmte Mindestnote hat sie in dem Stellenprofil nicht gefordert, obwohl sie dazu grundsätzlich berechtigt gewesen wäre (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 48, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Abgesehen davon, dass der Einwand der Beklagten, der Kläger verfüge nicht über den mit der Ausschreibung geforderten sehr guten Hochschulabschluss, bereits angesichts des Umstandes nicht durchgreift, dass dies auch für die erfolgreichen Mitbewerberinnen gilt, hat der Senat seine frühere Rechtsprechung, wonach Bewerber/innen sich nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG befinden, wenn sie für die Stelle "objektiv geeignet" sind und deshalb nur unter dieser Voraussetzung Entschädigung und Schadensersatz verlangen können (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18 ; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29 ; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35 ; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26 ; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen neuerdings von: BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29 ) mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff.) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, bestätigt. - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .Durch das Stellen von Anforderungen an den Bewerber, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des AGG de facto beseitigen (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Regelung - hier der Stellenausschreibung - genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - aaO) .
Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
Der Senat hat mit Urteilen vom 19. Mai 2016 (- 8 AZR 470/14 - Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; - 8 AZR 477/14 - Rn. 58 ff.; - 8 AZR 583/14 - Rn. 55 ff.) , auf deren Begründung Bezug genommen wird, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG befand, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" war (vgl. zur früheren Rechtsprechung etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18 ; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28 , BAGE 144, 275 ; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37 ; ausdrücklich offengelassen von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21 ; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29 ) . - BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
(1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für eine Vergleichbarkeit die am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle zu messende "objektive Eignung" des Bewerbers erforderlich (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen allerdings von BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
a) Zwar befindet sich eine Person nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nur dann in einer vergleichbaren Situation, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle "objektiv geeignet" ist (vgl. etwa BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Rn. 18; 14. November 2013 - 8 AZR 997/12 - Rn. 29; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 20 ff.; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 28, BAGE 144, 275; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 35; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 26; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 37; ausdrücklich offengelassen neuerdings von BAG 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 19 ff.; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 21; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 29) .Der Arbeitgeber dürfe an den/die Bewerber/in keine Anforderungen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt seien (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 21 mwN; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 38; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
Denn auch Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten könnten, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürften des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünsche, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung seien (vgl. etwa BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 39; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 55) .
- BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12
Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in der Regelung - hier der Stellenausschreibung - genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 40, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .Erst aus diesem Zuschnitt des zu vergebenden Amtes oder Dienstpostens werden daher die Anforderungen bestimmt, an denen konkurrierende Bewerber zu messen sind (BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 37, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - Rn. 43, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13) .
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 563/12
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum …
- BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 4 Sa 157/14
Kirchlicher Arbeitgeber - kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - …
- BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13
Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14
Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers - "abschreckende" Einladung zu …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 997/12
Bewerber - Benachteiligung - Alter
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14
Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 73/16
Benachteiligung iSd. AGG - Entschädigung - Alter - Auswahlverfahren - …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 - 3 Sa 401/13
Bewerbung, Altersdiskriminierung, Beweislastumkehr, Vermutung, Indizien, fiktiver …
- LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18
Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 26 Sa 1990/14
Anforderungsprofil - Entschädigung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
- LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 7 Sa 1359/14
Benachteiligungsverbot; Bewerbung; Entschädigung; Schwerbehinderter; …
- LAG Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 12 Sa 15/14
Altersdiskriminierung - Bewerbung als Rechtsanwalt - objektive Eignung - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13
Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12
Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren - Darlegungslast des …
- ArbG Köln, 20.07.2011 - 3 Ca 3655/10
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten auf Grund …
- LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13
Diskriminierung und objektive Eignung
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 3 Sa 371/14
Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung, Schwerbehinderung, Ausschreibung, …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20
Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- LAG München, 13.11.2012 - 7 Sa 105/12
Klage auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung ("junges dynamisches Team")
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 181/16
Entschädigung nach dem AGG - Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 SaGa 5/15
Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch - Bestenauslese - …
- LAG Hamm, 07.08.2012 - 10 Sa 916/12
Diskriminierungsverbot Schwerbehinderter; Unzulässige unterschiedliche Behandlung …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2011 - 3 Sa 182/11
Bewerbung, Schwerbehinderte, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2014 - 1 Sa 215/14
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten , …
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- ArbG Essen, 27.04.2017 - 1 Ga 16/17
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2014 - 1 Sa 236/14
Entschädigung, Diskriminierung, vergleichbare Situation, Stellenausschreibung, …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2017 - 4 Sa 93/17
Keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei fachlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 26 Sa 1083/13
Ausschreibung einer Stelle für "junges, engagiertes Team" - Widerlegung des …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- LAG Köln, 26.01.2012 - 9 Ta 272/11
Prozesskostenhilfe; Anhörung des Prozessgegners; Überwiegende Wahrscheinlichkeit …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.06.2017 - 5 Sa 339/16
Entschädigungsanspruch - Nichtbestehen einer Schwerbehinderung kein Indiz für …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- ArbG Osnabrück, 10.02.2016 - 4 Ca 395/15
Behinderter - Nichteinstellung - nachträgliche Ergänzung der Ausschreibung
- ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
Entfristungsklage - Wirksamkeit sachgrundloser Befristung
- VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15
Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den …
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- LAG Köln, 22.12.2011 - 13 SaGa 10/11
Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher …
- LAG Köln, 17.02.2021 - 3 Sa 746/20
Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei Pflicht zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17
Bewerbungsverfahren - Anspruch auf Stellenübertragung und …
- LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13
Erfolglose Entschädigungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 23 Ca 2236/16
Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, Einladung zum Vorstellungsgespräch
- LAG Köln, 07.07.2016 - 7 SaGa 17/16
Einstweilige Verfügung; untersagen einer Stellenbesetzung; Beförderung; …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2018 - 12 Ca 1521/18
- ArbG Düsseldorf, 08.10.2018 - 9 Ca 4352/18
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2018 - 7 Ca 1522/18
- ArbG Kempten, 18.04.2018 - 3 Ca 1581/17
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - …
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
- ArbG Köln, 11.01.2017 - 12 Ga 108/16
Unterlassungsanspruch der Besetzung einer Stelle zu einem öffentlichen Amt bzgl. …
- ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22
- LAG Hamm, 03.07.2014 - 17 Sa 183/14
- ArbG Berlin, 18.06.2014 - 60 Ca 16030/13
Entschädigung nach AGG - Bewerbungsverfahren - objektive Eignung - …
- ArbG Göttingen, 23.11.2011 - 4 Ga 3/11
Stellenbesetzung - Benachteiligung wegen des Geschlechts