Rechtsprechung
BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung aus dringend betrieblichen Gründen; Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstilllegung und Zeitpunkt der Kündigungserklärung; Stilllegungsabsicht eines Arbeitgebers bei Betriebsveräußerung; Beweislast des Arbeitgebers für ...
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
- Judicialis
BGB § 613a; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 117; ; KSchG § 1; ; KSchG § 17; ; InsO § 125; ; ZPO § 240; ; ZPO § 301
- RA Kotz
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsübergang; Kündigungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens ? § 125 InsO kann nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich nicht als Betriebsänderung darstellen ? Betriebsübergang gem. § 613a BGB keine Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebsbedingte Kündigungen nach Insolvenz eines Charterflugunternehmens wirksam - Massenentlassung aufgrund Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 04.10.2004 - 12 Ca 511/04
- LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 17 Sa 1246/05
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 17 Sa 1247/05
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 17 Sa 1248/05
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 2136
- NZA 2008, 72 (Ls.)
- NZI 2007, 389
- NZI 2008, 47
- DB 2007, 2379
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (36)
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB stellt nämlich keine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG dar (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 17. März 1987 - 1 ABR 47/85 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 19, zu B I 2 der Gründe mwN).Daher kann § 125 InsO nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich entweder nicht als Betriebsänderung darstellen und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111 BetrVG liegen oder die sich als eine andere als die im Interessenausgleich geregelte Betriebsänderung darstellen, aber nicht die Grundlage für die Vereinbarung der Betriebsparteien zur Einschränkung des individuellen Kündigungsschutzes waren (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62; 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).
Bei der Absicht einer Betriebsveräußerung liegt ein solcher Stilllegungsentschluss nicht vor, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleiben und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfinden soll (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).
Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu B II 2 a der Gründe; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87).Sie liegen dann vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (…BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 -aaO; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
Eine vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02
Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Daher kann § 125 InsO nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich entweder nicht als Betriebsänderung darstellen und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111 BetrVG liegen oder die sich als eine andere als die im Interessenausgleich geregelte Betriebsänderung darstellen, aber nicht die Grundlage für die Vereinbarung der Betriebsparteien zur Einschränkung des individuellen Kündigungsschutzes waren (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62; 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).Dabei ist der Arbeitgeber auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats entbunden, die Anhörung unterliegt auch keinen erleichterten Anforderungen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 -BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4).
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus, da eine Stilllegung den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraussetzt, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140).Ist bei Zugang der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, hat sich jedoch der Arbeitgeber eine Betriebsveräußerung vorbehalten, die dann später doch noch gelingt, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 -aaO; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 70).
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
"Entlassung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist im Anschluss an die sog. Junk-Entscheidung des EuGH (27. Januar 2005 - C-188/03 - EuGHE I 2005, 885, 903 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13) der Kündigungsausspruch (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16).Da aber bei Kündigungsausspruch am 25. Dezember 2003 eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen nicht zu erwarten war, kann sich der Beklagte zu 1) auch auf den bei einer Rechtsprechungsänderung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 -EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62).
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Daher kann § 125 InsO nicht auf Vorgänge erstreckt werden, die sich entweder nicht als Betriebsänderung darstellen und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 111 BetrVG liegen oder die sich als eine andere als die im Interessenausgleich geregelte Betriebsänderung darstellen, aber nicht die Grundlage für die Vereinbarung der Betriebsparteien zur Einschränkung des individuellen Kündigungsschutzes waren (BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62; 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - BAGE 107, 221 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 134 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 4; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210).Da aber bei Kündigungsausspruch am 25. Dezember 2003 eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen nicht zu erwarten war, kann sich der Beklagte zu 1) auch auf den bei einer Rechtsprechungsänderung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16; 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 -EzA BGB 2002 § 613a Nr. 62).
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 520/05
Interessenausgleich mit Namensliste - Form
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Die Schriftform wird nicht verletzt, wenn die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, solange beide eine Urkunde bilden (BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 6).Nach dem Grundsatz der "subjektiven Determinierung" hat der Arbeitgeber den aus seiner Sicht maßgeblichen Kündigungssachverhalt mitzuteilen (BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 24. Februar 2000 - 8 AZR 180/99 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 7 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 7).
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Die Schriftform wird nicht verletzt, wenn die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, solange beide eine Urkunde bilden (BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375 = AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 6).Wird die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt, reicht es aus, wenn die Haupturkunde unterschrieben ist, in ihr auf die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen wird und Haupturkunde und nachfolgende Anlage mittels Heftmaschine körperlich derart zu einer einheitlichen Urkunde verbunden sind, dass eine Lösung nur durch Gewaltanwendung möglich ist (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - aaO).
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86
Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung
Auszug aus BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Die bloße Einstellung der Produktion bedeutet allerdings noch keine Betriebsstilllegung (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64, zu II 1 a der Gründe).Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich also systematisch aus (BAG 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP BGB § 613a Nr. 67 = EzA BGB § 613a Nr. 64).
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 184/93
Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 375/89
Berufungsverfahren: erneute Zeugenvernehmung - Ermessen des Berufungsgerichts
- BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03
Einheitstarifvertrag
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02
Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
- BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 327/97
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BAG, 04.08.1983 - 2 AZR 40/82
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 29.03.1977 - 1 AZR 46/75
Kündigung von Betriebsratsmitgliedern - Betriebsstillegung - Kündigungsfrist - …
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 47/85
Voraussetzungen einer Betriebsstillegung - Sozialplan aus Anlaß der Stillegung …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
- LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85
Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- SG Berlin, 14.09.1955 - 15/12
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Insolvenzordnung (InsO)
Hinweise des Senats: vgl. auch Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - (führend), - 8 AZR 609/06 -, - 8 AZR 610/06 - und - 8 AZR 612/06 -. - BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - BAGE 123, 1 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77). - BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
Eine vom Berufungsgericht gem. § 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene Würdigung ist nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4) und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77).
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
b) Die Stilllegung eines Betriebs setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuheben und die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (vgl. BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 55, AP InsO § 125 Nr. 4; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53) .a) Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB stellt keine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG dar (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 38 mwN, AP InsO § 125 Nr. 4) .
- BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07
Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
a) Die Stilllegung eines Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, welche eine Kündigung sozial rechtfertigen können, § 1 Abs. 1 KSchG (allgemeine Meinung; vgl. Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4).Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4).
Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist daher nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich nicht als Betriebsveräußerung darstellt (Senat 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - aaO.).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
Mehrgliedrige Vereinbarungen sind nicht nur im Bereich des Tarifrechts, sondern auch in der Betriebsverfassung zulässig ( BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 47 ff. zu mehreren Arbeitnehmervertretungen bei einer Fluggesellschaft;… GK-BetrVG/Kreutz, 11. Aufl. § 77 Rn. 44 zum Sprecherausschuss der leitenden Angestellten;… zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit sog. gemischter mehrseitiger Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber*in, Gewerkschaft und betrieblicher Arbeitnehmervertretung Fitting, 29. Aufl. § 77 Rn. 22 mwN ). - BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08
Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
Abgeschlossen ist die Stilllegung dann, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 34, AP InsO § 125 Nr. 4;… 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu B III 1 b bb der Gründe, aaO; 29. März 1977 - 1 AZR 46/75 - BAGE 29, 114 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 27).Insoweit kann unterstellt werden, dass der Insolvenzschuldner bzw. der Insolvenzverwalter beabsichtigten, den Betrieb stillzulegen und die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt waren (BAG 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 55 mwN, AP InsO § 125 Nr. 4).
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
(gg) Aus der Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2007 (- 8 AZR 695/05 - Rn. 49) ergibt sich nichts anderes. - BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger, wenn er die Wirksamkeit einer Kündigung mit Berufung auf das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB angreift, die Darlegungs- und Beweislast für einen Betriebsübergang trägt (BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50; 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - AP InsO § 125 Nr. 4, zu B III 2 der Gründe). - ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …
Ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder stattfinden soll (vgl. restriktiv für ein Luftfahrtunternehmen BAG [26.04.2007] - 8 AZR 695/05 - juris Rn. 56 = ZIP 2007, 2136 = AP Nr. 4 zu § 125 InsO ), bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.Eher ist das Gegenteil der Fall: In BAG [26.04.2007] - 8 AZR 695/05 - juris Rn. 53 = ZIP 2007, 2136 = AP Nr. 4 zu § 125 InsO gab es ebenfalls zwei Personalvertretungen für das Bordpersonal (Cockpit/Kabine).
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14
Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21
Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 26 Sa 263/10
Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG; …
- LAG Niedersachsen, 05.06.2008 - 7 Sa 1500/07
Anhörungsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 115/22
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 482/21
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hamm, 13.01.2023 - 16 Sa 485/21
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ; Darlegungs- und Beweislast …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
- LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 15 Sa 2497/18
Erneute Masseunzulänglichkeit - Nachteilsausgleich - unzulässige Leistungsklage
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08
Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 46/10
Vorschlagsrecht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gebildeter …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - 12 Sa 1719/07
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Funktionsnachfolge - Callcenter
- LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21
Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 10.09.2008 - 8 Sa 155/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2020 - 3 Sa 429/19
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06
Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 480/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 874/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 872/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 873/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
- ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang
- ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
- ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20
Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21
- ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang
- LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06
Betriebsübergang; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsfrist; wesentlicher Teil der …
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 1 Sa 687/09
Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich - Vermutungsmoment des …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
- LAG Hessen, 25.05.2009 - 17 Sa 1399/08
Interessenausgleich mit Namensliste
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
- ArbG Hamburg, 16.01.2008 - 12 Ca 202/07
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06