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   BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13   

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BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13 (https://dejure.org/2014,25630)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 8 AZR 753/13 (https://dejure.org/2014,25630)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 (https://dejure.org/2014,25630)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken

  • openjur.de

    Bewerbung; Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts; Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung; Indizwirkung von Statistiken; Darlegungslast; Beweislast

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG, § 3 Abs 1 S 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 15 Abs 1 AGG
    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast

  • IWW

    § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, § ... 3 Abs. 2 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 22 AGG, § 22 Halbs. 1 AGG, Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 GG, RL 2006/54/EG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 der Richtlinie 76/207/EWG, RL 76/207/EWG, Richtlinie 2002/73/EG, Richtlinie 76/207/EWG, RL 2002/73/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der die Richtlinie 76/207/EWG, Richtlinie 2006/54/EG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 AGG

  • Wolters Kluwer

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Tradiertes Rollenverständnis ausschlaggebend für Diskriminierung ("Ein Kind, 7 Jahre alt!")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Tradiertes Rollenverständnis ausschlaggebend für Diskriminierung ("Ein Kind, 7 Jahre alt!")

  • hensche.de

    Diskriminierung: Geschlecht, Diskriminierung: Bewerbung

  • bag-urteil.com

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken

  • Betriebs-Berater

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts

  • rewis.io

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 3 Abs. 1; AGG § 3 Abs. 2; AGG § 15 Abs. 2
    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • datenbank.nwb.de

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschlechterdiskriminierung bei hervorgehobenem Vermerk über minderjähriges Kind in zurückgesandter Bewerbungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Kind, 7 Jahre alt!" - die mittelbare Diskriminierung eines Stellenbewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "1 Kind, 7 Jahre alt!" - Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Statistiken im Diskriminierungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nur eingeschränkt statistisch belegt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung muss nachgewiesen werden - Diskriminierung bei der Bewerbung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Ist Absage wegen Kind diskriminierend?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung einer Bewerberin: "ein Kind, 7 Jahre alt!"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kinder: Nein Danke! AGG-widrige Benachteiligung einer Bewerberin?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung im Rahmen von Bewerbungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Statistik als Nachweis einer Benachteiligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Diskriminierung nach dem AGG und Beweiskraft von Statistiken

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Statistisch belegte Diskriminierung?

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung kann durch Statistik belegt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichteinstellung wegen eines Kindes im Grundschulalter stellt nicht zwingend mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts dar - Heranziehung einer Statistik für Benachteiligung aufgrund des Geschlechts muss aussagekräftig und für die Fallkonstellation ...

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    AGG § 3 Abs. 1 ; AGG § 3 Abs. 2 ; AGG § 15 Abs. 2
    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Statistiken im Diskriminierungsverfahren

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierung von Frauen bei der Bewerbung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung - zur Vergleichsgruppenbildung bei der mittelbaren Diskriminierung nach AGG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 13
  • BB 2015, 436
  • BB 2015, 506
  • DB 2015, 562
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (31)

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25 f. mwN; EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 34 ff.; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG) .

    Bei der Prüfung eines solchen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42 ff.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 33, BAGE 142, 158) .

    Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25) .

    Die Gerichte haben dabei darüber zu wachen, dass im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, die Verwirklichung des mit der RL 2006/54/EG verfolgten Ziels nicht beeinträchtigt wird (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 39) .

  • EuGH, 19.04.2012 - C-415/10

    Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25 f. mwN; EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 34 ff.; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG) .

    Bei der Prüfung eines solchen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42 ff.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 33, BAGE 142, 158) .

    Die Gerichte haben dabei darüber zu wachen, dass im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, die Verwirklichung des mit der RL 2006/54/EG verfolgten Ziels nicht beeinträchtigt wird (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 39) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Bei der Prüfung eines solchen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 50; 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 42 ff.; BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 33, BAGE 142, 158) .

    Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 32, aaO) .

    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal - hier das Geschlecht der Klägerin - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36) .

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

    AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 31 mwN; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25 f. mwN; EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 34 ff.; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG) .

    Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25) .

    Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal - hier das Geschlecht der Klägerin - und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 36) .

  • BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08

    Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und entspricht dem unionsrechtlichen Gebot des effet-utile, wonach die Regelungen einer Richtlinie innerhalb ihres Geltungsbereichs tatsächliche Wirksamkeit entfalten sollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

    b) Bei einer mittelbaren Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG können Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die dem Anschein nach neutral sind, jedoch eine Gruppe von Merkmalsträgern wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber einer anderen Gruppe in besonderer Weise benachteiligten, auch durch nicht arbeitgeberbezogene Statistiken belegt werden (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

    Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Dies folgt aus dem Gesetzeswortlaut und entspricht dem unionsrechtlichen Gebot des effet-utile, wonach die Regelungen einer Richtlinie innerhalb ihres Geltungsbereichs tatsächliche Wirksamkeit entfalten sollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

    b) Bei einer mittelbaren Diskriminierung iSd. § 3 Abs. 2 AGG können Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die dem Anschein nach neutral sind, jedoch eine Gruppe von Merkmalsträgern wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber einer anderen Gruppe in besonderer Weise benachteiligten, auch durch nicht arbeitgeberbezogene Statistiken belegt werden (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 20, BAGE 134, 160; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 29, BAGE 131, 342) .

  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Eine solche verbotene unmittelbare Benachteiligung ist stets vorrangig zu prüfen (vgl. EuGH 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 55, Slg. 2011, I-10003; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 26, Slg. 2007, I-10573; 9. September 2003 - C-25/02 - [Rinke] Rn. 32, Slg. 2003, I-8349; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 53, Slg. 1999, I-623) .

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine mittelbare Diskriminierung etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (siehe EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 41, Slg. 2007, I-10573; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour Smith und Perez] Rn. 59, Slg. 1999, I-623) .

  • EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

    DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Eine solche verbotene unmittelbare Benachteiligung ist stets vorrangig zu prüfen (vgl. EuGH 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 55, Slg. 2011, I-10003; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 26, Slg. 2007, I-10573; 9. September 2003 - C-25/02 - [Rinke] Rn. 32, Slg. 2003, I-8349; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 53, Slg. 1999, I-623) .

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine mittelbare Diskriminierung etwa dann anzunehmen, wenn sich aus den verfügbaren statistischen Daten ergibt, dass ein wesentlich geringerer Prozentsatz der weiblichen als der männlichen Arbeitnehmer die durch diese Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen kann (siehe EuGH 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 41, Slg. 2007, I-10573; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour Smith und Perez] Rn. 59, Slg. 1999, I-623) .

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Der EuGH hat stets mit seiner Rechtsprechung unterstrichen, dass jede im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft erfolgende Schlechterstellung von Frauen eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt (EuGH 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Rn. 14, Slg. 1990, I-3941; 4. Oktober 2001 - C-438/99 - [Jiménez Melgar] Rn. 46, Slg. 2001, I-6915; vgl. 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 35 f., Slg. 2004, I-11143) .

    Solche Gründe sind jedoch nicht auf biologische Tatsachen zu reduzieren, die Männer und Frauen nicht in gleicher Weise betreffen können, wie sich zum einen an dem Wortlaut von § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG ("auch"), aber auch an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ablesen lässt (vgl. EuGH 8. November 1990 - C-177/88 - [Dekker] Slg. 1990, I-3941; vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 32) .

  • EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

    Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health

    Auszug aus BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13
    Dabei ist es Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob die statistischen Daten über die Situation bei den Arbeitskräften aussagefähig sind und ob es sie berücksichtigen kann, ob sie sich auf eine ausreichende Zahl von Personen beziehen, ob sie nicht rein zufällige oder konjunkturelle Erscheinungen widerspiegeln und ob sie, generell gesehen, aussagekräftig erscheinen (EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 17, Slg. 1993, I-5535) .
  • EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

    Schnorbus

  • EuGH, 18.03.2014 - C-167/12

    Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09

    Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

    Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs

  • EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

    Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen

  • EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

    Rinke

  • EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

  • EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

    Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG -

  • EuGH, 04.10.2001 - C-438/99

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT SEINE RECHTSPRECHUNG ZUM VERBOT DER ENTLASSUNG

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

    Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • BAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13

    Benachteiligung im Sinne des AGG - Entschädigung - Anspruchsgegner

  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

    Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen,

  • LAG Hamm, 06.06.2013 - 11 Sa 335/13

    Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15

    Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises (vgl. etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises (vgl. etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33) .
  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 22; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 34; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 25) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises (vgl. etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33) .
  • BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Ob und ggf. unter welchen weiteren Voraussetzungen sich dieser Umstand dahin auswirken kann, dass für die Annahme, die Schwerbehinderung des Klägers sei Bestandteil eines Motivbündels gewesen, das die Entscheidung des Beklagten (mit)beeinflusst habe (zum Motivbündel vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 22) , kein Raum bleibt, und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang ggf. einem etwaigen Organisationsverschulden des Beklagten (vgl. zu Anforderungen an die Organisation etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - aaO) zukäme, kann allerdings dahinstehen.
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises (vgl. etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

    Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

    Hierfür gilt jedoch das Beweismaß des sog. Vollbeweises (vgl. etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

    b) Die Beklage, die um Bewerbungen für das von ihr angestrebte Beschäftigungsverhältnis nachsucht, ist Arbeitgeberin i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AGG (vgl. BAG, Urteil vom 18. September - 8 AZR 753/13 -, Rn. 12, juris).

    Nach § 22 Halbsatz 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, Rn. 21, juris; EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-415/10 - [M.] Rn. 34 ff., juris; vgl. auch Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen).

    Bei der Prüfung eines solchen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände im Sinne einer Gesamtbetrachtung und -würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT], Rn. 50, juris; BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, juris Rn. 21).

    Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einem der in § 1 AGG genannten Gründe und einer ungünstigeren Behandlung genügt es, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalität zulassen, die aber gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, Rn. 21, juris).

    Auf ein schuldhaftes Handeln oder eine Benachteiligungsabsicht kommt es demgegenüber nicht an (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, Rn. 21, juris).

    Es ist nicht erforderlich, dass der als Anknüpfungspunkt verbotene Grund ausschließliches oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist (BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, Rn. 22, juris).

    Die Gerichte haben dabei darüber zu wachen, dass im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, die Verwirklichung des mit der RL 2006/54/EG verfolgten Ziels nicht beeinträchtigt wird (EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-415/10 - [M.], Rn. 42, juris; BAG, Urteil vom 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 -, Rn. 23, juris).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14

    Kündigung - Mutterschutz - Diskriminierung

    c) Die gewonnene Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal - hier dem Geschlecht der Klägerin - und einem Nachteil kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 24; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37) .
  • BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Ist dies nicht der Fall, kann weder die Schwerbehinderung noch die Gleichstellung "Bestandteil eines Motivbündels" gewesen sein, das die Entscheidung des Arbeitgebers (mit)beeinflusst hat (zum Motivbündel vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 22) .
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14

    Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für

  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

  • LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15

    Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung

  • BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

    Kündigung wegen Adipositas

  • LAG Hamm, 11.06.2015 - 11 Sa 194/15

    Anforderungen an den Nachweis der Diskriminierung einer Arbeitnehmerin aufgrund

  • ArbG Heilbronn, 18.01.2024 - 8 Ca 191/23

    Altersdiskriminierung: 7.500 Euro Entschädigung für an "Digital Natives"

  • LAG Köln, 17.01.2020 - 4 Sa 862/17

    Kündigung; Kleinbetrieb (Rechtsanwaltskanzlei); Entschädigung; Diskriminierung

  • BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

    Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

    Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 6 Sa 419/15

    Entschädigung, Diskriminierung, Benachteiligung, Bewerbung, Stellenausschreibung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

    Diskriminierung wegen des Geschlechts - Vergütungssystem - Darlegungs- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2019 - 8 Sa 424/17

    Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Darlegungs- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

  • LAG Köln, 04.07.2019 - 6 Sa 496/18

    Entschädigung; Diskriminierung; Geschlecht; Schwangerschaft, Indiz

  • ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

    Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2017 - 3 Sa 479/16

    Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - Schwerbehinderter Bewerber -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen - gleichwertige

  • VG Freiburg, 03.03.2023 - 5 K 664/21

    Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2018 - 5 Sa 434/15

    Entschädigung - Benachteiligungsverbot - Diskriminierung - Geschlecht - Entgelt

  • ArbG Frankfurt/Main, 29.06.2016 - 23 Ca 800/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 26 Sa 339/21

    Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität

  • LAG Köln, 10.09.2021 - 10 Sa 1264/20

    Zulässige Stellenanzeige auf Online-Plattform Step Stone; Keine

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2018 - 8 Sa 16/18

    Benachteiligung wegen einer Behinderung - ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 281/17

    Diskriminierung bei der Einstellung - Zulässigkeit der Berufung -

  • LAG Hessen, 19.06.2020 - 10 Sa 69/20

    Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer

  • LAG Thüringen, 12.01.2016 - 1 Sa 252/15

    Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterin in Elternzeit bei Schließungskonzept

  • ArbG Köln, 06.10.2021 - 18 Ca 5541/20
  • LAG Hessen, 14.12.2018 - 10 Sa 593/18

    Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen einmal begründeten Indizwert nach § 22

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