Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.09.2000 - 8 B 00.789 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.09.2000 - 8 B 00.789
- BVerwG, 18.12.2000 - 4 B 80.00
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
Dass dieser gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch seine Grundlage im verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten findet und nicht, wie die Klägerin meint, in § 1004 BGB, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BayVGH vom 15.5.1990 BayVBl. 1990, 627; vom 26.9.2000 Az. 8 B 00.789 ; vom 31.3.2005 BayVBl 2006, 88; vom 31.8.2011 BayVBl 2012, 245/247; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 94, 100/103 ff.; vom 19.7.1984 BVerwGE 69, 366/369 f.; vom 23.5.1989 BVerwGE 82, 76/95) und bedarf keiner weiteren Ausführungen. - VG Bayreuth, 12.05.2017 - B 1 K 14.387
Erfolgreiche Klage auf Beseitigung eines Straßenüberbaus im Wege der …
Die Erteilung einer Bauerlaubnis bedarf keiner besonderen Form, es ist auch nicht notwendig, dass damit bereits der Abschluss einer notariellen Vereinbarung vorweggenommen werden soll (BayVGH, U.v. 26.09.2000 - 8 B 00.789 - Rn. 20 m.w.N.;… Häußler in: Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Rn. 23 zu Art. 6 BayStrWG). - VGH Bayern, 17.07.2013 - 8 ZB 11.2551
Eine Bauerlaubnis für ein an sich planfeststellungspflichtiges Straßenbauvorhaben …
Der Straßenbaulastträger erhält damit das Recht, die Fläche in Besitz zu nehmen und zu nutzen mit der Folge, dass sich der Eigentümer dagegen nicht mehr mit Eigentums- oder Besitzschutzansprüchen wehren kann (BayVGH, U.v. 28.8.1997 - 8 B 95.3377 - UA S. 10; U.v. 26.9.2000 - 8 B 00.789 - juris Rn. 20).