Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 146 Abs 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Monoklärschlammverbrennungsanlage; Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Überprüfung der Beschwerdegründe im Rahmen der Genehmigung einer Monoklärschlammverbrennungsanlage

 
• esovgrp.de

  BImSchG § 10,VwGO § 80,VwGO § 80 Abs 5,VwGO § 80a,VwGO § 80a Abs 3,VwGO § 146,VwGO § 146 Abs 4,VwGO § 146 Abs 4 S 1,VwGO § 146 Abs 4 S 6
  Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebende Wirkung, Begründung der Beschwerde, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Beschwerdegericht, Beschwerdegrund, Darlegung, Darlegung der Beschwerdegründe, Genehmigung, Immission, Immissionsschutz, Immissionsschutzrecht, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 146 Abs. 4; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
  Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Überprüfung der Beschwerdegründe im Rahmen der Genehmigung einer Monoklärschlammverbrennungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz, 28.10.2015 - 3 L 878/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 331

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Wenn die Beigeladene sich deshalb möglicherweise auch nicht auf das Grundrecht der Eigentumsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 [Sasbach]), ist sie durch die erteilte Genehmigung doch in eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt.
• BVerwG, 16.07.2003 - 9 VR 13.03

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Damit genügen die Antragsteller indes nicht dem Darlegungserfordernis in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, das gerade nicht eine Wiederholung früheren Vorbringens ausreichen lässt, sondern eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts verlangt, hier also mit den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Gründen aus dem Klageerwiderungsschriftsatz des Antragsgegners vom 8. Juni 2015 (…vgl. Happ, in: Eyermann, a.a.O., § 146 Rn. 22; ebenso zur Darlegungslast bei Eilrechtsschutzbegehren im Fachplanungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13/03-, NVwZ 2003, 1392).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12

  Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Dieser formell-rechtlichen Anforderung ist genügt, wenn die Behörde erkennen lässt, aufgrund welcher Überlegungen sie die sofortige Vollziehung als notwendig ansieht; ob sich die angeführten Gründe im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung als tragfähig erweisen, betrifft nicht das formale Begründungserfordernis, sondern die Eilrechtsschutzentscheidung in der Sache; eine bloß formelhafte Begründung genügt indes nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG RP, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 8 B 10342/14.OVG - S. 6 d.U.; Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - BauR 2012, 1362 und juris, Rn. 11 bis 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 85 m.w.N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 8 B 10342/14

  Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Dieser formell-rechtlichen Anforderung ist genügt, wenn die Behörde erkennen lässt, aufgrund welcher Überlegungen sie die sofortige Vollziehung als notwendig ansieht; ob sich die angeführten Gründe im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung als tragfähig erweisen, betrifft nicht das formale Begründungserfordernis, sondern die Eilrechtsschutzentscheidung in der Sache; eine bloß formelhafte Begründung genügt indes nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG RP, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 8 B 10342/14.OVG - S. 6 d.U.;… Beschluss vom 3. April 2012 - 1 B 10136/12.OVG - BauR 2012, 1362 und juris, Rn. 11 bis 13;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 85 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  a) Dabei hat das Verwaltungsgericht für diese Interessenabwägung zutreffend auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragsteller in der Hauptsache abgestellt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 381, Rn. 12;… ausführlich: Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 72 ff. m.w.N. [Stufensystem]).
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15

  Insofern könne auf die Ausführungen des Antragsgegners in dessen Schriftsatz vom 8. Juni 2015 im Verfahren der Hauptsache 3 K 137/15.MZ verwiesen werden; darin werde den Einwendungen der Antragsteller im Einzelnen entgegengetreten.

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten - sei es einer Privatperson oder wie hier ausnahmsweise einer Gemeinde - ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240; Senatsbeschlüsse vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253 und vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.01.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331; NdsOVG, Beschluss vom 05.03.2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15

  Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 6. Januar 2016 im Verfahren 8 B 11060/15.OVG zurück.

  Sollte sich im Nachhinein - etwa aufgrund der durchzuführenden Messungen - herausstellen, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt wird, besteht die Möglichkeit, nachsteuernd tätig zu werden (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, NVwZ 2016, 331 = juris Rn. 9; BayVGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 26 ZS 99.2952 -, juris Rn. 14), etwa durch eine Verschärfung der Nebenbestimmungen oder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG durch Erlass einer Gefahrenanordnung.

 
• VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22

  Anordnung eines Fahrtenbuchs

  Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7.1.2016 -8 B 11060/15 -, juris, Rn. 5.
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 8 CS 22.1552

  Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau

  Die bloße Verweisung auf die erstinstanzliche Antragsbegründung genügt nicht dem Darlegungserfordernis; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lässt gerade nicht eine Wiederholung früheren Vorbringens ausreichen, sondern verlangt eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. OVG RhPf, B.v. 6.1.2016 - 8 B 11060/15 - NVwZ-RR 2016, 331 = juris Rn. 7;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 24).
• VG Mainz, 30.11.2017 - 3 L 1338/17

  Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

  Unter diesen Umständen gebührt im Rahmen der anzustellenden, sich an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierenden Interessenabwägung dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung - wie es in der durch § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen Wertung zum Ausdruck kommt - Vorrang vor dem Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6.1.2016 - 8 B 11060/15 -, juris, Rn. 5 f.; OVG BB…, Beschluss vom 19.8.2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris, Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 26.7.2011 - 14 CS 11.535 -, juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

  Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens, insbesondere im Wege eines pauschalen Verweises hierauf, ohne auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts einzugehen, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. OVG RhPf, B.v. 6.1.2016 - 8 B 11060/15 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 1.7.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12).
• VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17

  Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …

  Gemessen an diesen Voraussetzungen gebührt im Rahmen der anzustellenden, sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientierenden Interessenabwägung dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Genehmigung erhobenen Widerspruchs (vgl. OVG RP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 5712 -, juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 14 CS 11.535 -, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 CS 21.64

  Untersagung der Hundehaltung

  Ebenso wenig genügt die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen am Ende des Beschwerdebegründungsschriftsatzes dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (OVG RLP, B.v. 6.1.2016 - 8 B 11060/15.OVG - NVwZ-RR 2016, 331;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22b).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2021 - 11 S 80.21

  Vollstreckung eines Grundverwaltungsakts

  Rspr. vgl. nur VGH BaWü, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 2 B 598/08 -, juris Rn. 3; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - 8 B 2764/09 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 8 B 1401/11 -, juris, Rn. 23; OVG RLP, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 8 B 11060/15.OVG -, beck online Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 12. April 2016 - 10 CS 16.431 -, juris Rn. 16; OVG LSA, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 3 M 1/19 -, juris, Rn. 5.
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 23 CS 21.2405

  Tierhalte- und Betreuungsverbot
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2021 - 11 S 31.21

  Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren; …
• VG Mainz, 03.01.2018 - 3 L 1370/17

  Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in …
• VG Mainz, 09.12.2022 - 3 L 675/22

  Metallbaubetrieb neben Wohnen
• VGH Bayern, 18.10.2019 - 10 CE 19.2055

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung
• VG Hannover, 02.12.2020 - 12 B 5058/20

  Bodenabbau; Konkurrentenstreitverfahren; Wasserrechtliche Planfeststellung