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   VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11   

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VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11 (https://dejure.org/2011,6182)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 (https://dejure.org/2011,6182)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. März 2011 - 8 B 217/11 (https://dejure.org/2011,6182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 5 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines vorübergehend in einer Notunterkunft Eingewiesenen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens; Zulässigkeit der Anordnung der Vollzeihung eines Verwaltungsakts erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis einer Gemeinde zur Umsetzung eines vorübergehend in einer Notunterkunft Eingewiesenen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens; Zulässigkeit der Anordnung der Vollzeihung eines Verwaltungsakts erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gemeinde kann Obdachlosen in eine andere Unterkunft umsetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 474
  • DÖV 2011, 536
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 1 S 2857/86

    Rechtmäßigkeit der polizeilichen Umsetzungsverfügung betreffend einen Obdachlosen

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).

    Als sachliche Gründe für eine Räumung der bisherigen Obdachlosenunterkunft sind in der Rechtsprechung etwa anerkannt, dass diese für die Unterbringung anderer Obdachloser benötigt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 a.a.O.), dass die Wohnungen renoviert und an die Eigentümerin zurückgegeben werden sollen (VG Würzburg a.a.O.) und dass auf dem Grundstück ein Obdachlosenheim für alleinstehende Männer errichtet (OVG Berlin a.a.O.) oder nach Abbruch dort ein neues Gebäude für Feuerwehr und Ortsverwaltung errichtet werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Februar 1996 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 1 S 147/96

    "Umsetzung" eines Obdachlosen - Anforderungen an die Umsetzungsverfügung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).

    Als sachliche Gründe für eine Räumung der bisherigen Obdachlosenunterkunft sind in der Rechtsprechung etwa anerkannt, dass diese für die Unterbringung anderer Obdachloser benötigt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 a.a.O.), dass die Wohnungen renoviert und an die Eigentümerin zurückgegeben werden sollen (VG Würzburg a.a.O.) und dass auf dem Grundstück ein Obdachlosenheim für alleinstehende Männer errichtet (OVG Berlin a.a.O.) oder nach Abbruch dort ein neues Gebäude für Feuerwehr und Ortsverwaltung errichtet werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Februar 1996 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2177/02

    Marktfestsetzung durch Gemeinde zugunsten der Gemeinde ist VA; Sicherungsmaßnahme

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Das Verfahren auf Aufhebung der Vollzugsfolgen ist ein unselbständiges Annexverfahren zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. u. a. Funke-Kaiser, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, Rdnr. 113 zu § 80) und führt nach der auf einer gerichtlichen Interessenabwägung beruhenden Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs grundsätzlich ohne Weiteres - nach teilweise vertretener Auffassung sogar ohne darauf bezogenen Antrag (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 10 TH 170/96 - NVwZ 1987 S. 79 ff. = juris Rdnr. 13) - zur Vollzugsaufhebung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2177/02 - NVwZ-RR 2003 S. 345 f. = GewArch 2003 S. 426 f. = juris Rdnr. 7 und Funke/Kaiser a.a.O. Rdnr. 115 zu § 80).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

    Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Aus dem Annexcharakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO folgt, dass die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Vollziehung im Beschwerdeverfahren angeordnet werden kann und dass dem weder entgegensteht, dass das Beschwerdegericht nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - NVwZ-RR 2008 S. 841 [844] = juris Rdnr. 20; Funke-Kaiser a.a.O. Rdnr. 114 zu § 80; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 - DÖV 2004 S. 444 f. = juris Rdnr. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - juris Rdnr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Aus dem Annexcharakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO folgt, dass die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Vollziehung im Beschwerdeverfahren angeordnet werden kann und dass dem weder entgegensteht, dass das Beschwerdegericht nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - NVwZ-RR 2008 S. 841 [844] = juris Rdnr. 20; Funke-Kaiser a.a.O. Rdnr. 114 zu § 80; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 - DÖV 2004 S. 444 f. = juris Rdnr. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - juris Rdnr. 2).
  • VGH Hessen, 22.01.1986 - 10 TH 170/86

    Abschiebungsandrohung bei Asylfolgeantrag

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Das Verfahren auf Aufhebung der Vollzugsfolgen ist ein unselbständiges Annexverfahren zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. u. a. Funke-Kaiser, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, Rdnr. 113 zu § 80) und führt nach der auf einer gerichtlichen Interessenabwägung beruhenden Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs grundsätzlich ohne Weiteres - nach teilweise vertretener Auffassung sogar ohne darauf bezogenen Antrag (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 10 TH 170/96 - NVwZ 1987 S. 79 ff. = juris Rdnr. 13) - zur Vollzugsaufhebung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2177/02 - NVwZ-RR 2003 S. 345 f. = GewArch 2003 S. 426 f. = juris Rdnr. 7 und Funke/Kaiser a.a.O. Rdnr. 115 zu § 80).
  • OVG Sachsen, 13.05.2009 - 5 B 294/09

    Teilflächenabgrenzung; landwirtschaftliche Nutzung; Vollgeschossmaßstab

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Möglichkeit der (vorläufigen) Vollzugsfolgenbeseitigung durch das Gericht begründet das von diesem in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigende allgemeine Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen bereits vollzogenen Verwaltungsakt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 5 B 294/09 - juris Rdnr. 8).
  • OVG Berlin, 06.06.1989 - 6 S 46.89
    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 3 M 92/09

    Zuweisung eines Obdachlosen in eine Notunterkunft

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09

    Prognose über Dauer der Unterbringung bei Zuweisung einer Notunterkunft

    Auszug aus VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11
    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • VGH Hessen, 05.01.2004 - 9 TG 2872/03

    Antragshäufung im Beschwerdeverfahren

  • VG Würzburg, 06.06.2007 - W 5 E 07.761
  • BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen

  • VGH Bayern, 26.04.1993 - 21 B 91.1461
  • VGH Bayern, 04.10.1994 - 4 CS 94.3112
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 1 S 2192/19

    Unterbringung von Obdachlosen

    Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146; Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 06.06.1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989, 989; HessVGH, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 - NVwZ-RR 2011, 95).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

    Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

    Die Antragsteller wären demnach grundsätzlich selbst verpflichtet, die Obdachlosigkeit zunächst durch intensive eigene Bemühungen um eine Unterkunft zu beseitigen (VGH Kassel, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - juris Rn. 28).

    Die Gewährung und Sicherung einer Dauerunterkunft ist demgegenüber - wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann - grundsätzlich Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe (VGH Kassel, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - juris Rn. 28, Beschluss vom 5. März 1996 - 1 S 470/96 - juris Rn. 4) und hat damit zugleich den sozialrechtlichen Normen und, da es sich bei den Antragstellern um Unionsbürger handelt, den mit ihnen verflochtenen Regeln des Freizügigkeitsrechts zu folgen.

  • VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17

    Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

    Die Gewährung und Sicherung einer Dauerunterkunft ist - wenn sich die Betroffenen nicht selbst helfen können - vielmehr Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe (siehe VGH Hessen, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 28).
  • VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14

    Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

    Die Gemeinde ist zudem in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, obdachlose Personen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 S 1523/92 -, ).

    Die Notwendigkeit der Unterbringung anderer Obdachloser ist in der Rechtsprechung als sachlicher Grund anerkannt (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 4 M 15/92).

    Der Zustand darf weder von der Verwaltung noch von den Betroffenen als Dauerlösung angesehen werden (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 8 B 188/21

    Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 122; Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Kap. T Rn. 83; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 VwGO Rn. 117; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 80 Rn. 446; Windthorst, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 80 VwGO Rn. 246; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 8 ff. (für den hier nicht in Rede stehenden Fall des faktischen Vollzugs).
  • VG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 8 L 1809/11

    Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (allg. Auffass., vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, NVwZ-RR 2011, 474 = LKRZ 2011, 217 m.w.N.; Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung , 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 24 m.w.N.).

    Als sachliche Gründe für eine Räumung der bisherigen Obdachlosenunterkunft ist in der Rechtsprechung etwa anerkannt, dass die Wohnungen an den Eigentümer zurückgegeben werden soll (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, a.a.O., m.w.N.) oder muss.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

    Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer

    Die streitige Frage, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24; HessVGH, Beschl. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 06.08.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 122 m.w.N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a; Schoch-KoVwGO/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 343, 446) oder nach gerichtlicher Ermessensausübung, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzugs gegenüber dem Interesse des Antragstellers an seiner Aufhebung abzuwägen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 11.12.2020 - 3 CS 20.1407 -, juris Rn. 19; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 -, juris Rn. 3; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 03.01.2007 - 2 M 354/06 -, juris Rn. 3; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026; offengelassen von OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 - 8 B 188/21 -, juris Rn. 44 ff.), zur Aufhebung der Vollziehung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.07.2021, § 80 Rn. 155; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026 u. 1126f.; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), kann hier offenbleiben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

    Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten;

    Selbst wenn dies auch über längere Zeit nicht gelingt, ändert das nichts an der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der Einweisungsverfügung (Beschl. des Senats v. 16.01.2012 - 4 O 40/11 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 17.08.2017 - 4 C 17.1340 -, juris Rn. 8; VGH Kassel, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 28).

    Da kein Rechtsanspruch darauf besteht, in der Unterkunft belassen zu werden, ist die Gemeinde in Ausübung des Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, einen Obdachlosen unter Ausübung pflichtgemäßem, verhältnismäßig weitem Ermessen von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen (VGH München, Beschl. v. 17.08.2017 - 4 C 17.1340 -, juris Rn. 9; VGH Kassel Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 28; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, juris Rn. 3).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur

    Angesichts des Umstandes, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO unbegründet ist, hat auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (Antrag zu 2. aus der Antragsschrift vom 28. Oktober 2021) keinen Erfolg (vgl. zum unselbständigen Annexverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO: VGH Kassel, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21).
  • VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 731/21

    Corana-Krise; zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen

    Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - juris; Beschluss vom 05.03.1996, a.a.O.; Beschluss vom 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 18; OVG Berlin, Beschluss vom 06.06.1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989, 989; Hess. VGH, Urteil vom 07.03.2011 - 8 B 217/11 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2021 - 8 ME 135/20

    Abberufung; Abberufung eine Stiftungsvorstandes; Annexverfahren; Evidenz;

  • VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

    Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340

    Erfolglose PKH-Beschwerde - Klage gegen obdachlosenrechtliche Umsetzungsverfügung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

    Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 1 S 101.19

    Obdachlosenunterbringung; Selbsthilfe; zumutbare Eigenbemühungen; Ausschluss von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14

    Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs -

  • VG Hannover, 21.10.2014 - 10 B 12216/14

    Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft; Obdachlosenunterbringung;

  • VG Schleswig, 28.03.2018 - 4 B 247/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2015 - 7 OA 20/15

    Annexverfahren; Eilverfahren; Streitwert; Vollzugsfolgen; maßgeblicher Zeitpunkt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 9 B 95/23

    Gefahrenabwehrrechtlicher Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen durch

  • VGH Hessen, 25.08.2011 - 10 B 1248/11
  • VG Köln, 20.09.2023 - 22 L 1782/23
  • VG München, 12.12.2014 - M 22 S 14.5484

    Rechtmäßigkeit der Umverlegung einer Obdachlosen in eine andere Notunterkunft

  • VG München, 04.04.2023 - M 22 SE 23.1558

    Obdachlosenunterbringung, kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2014 - 9 S 19.14

    Schöpfwerk; geplante Stilllegung; Wasserbehörde; Weiterbetreibensanordnung;

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