Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.07.2008 - L 8 B 296/08 SO PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden Beschluss bzgl. Prozesskostenhilfe (PKH)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 13.03.2008 - S 10 SO 51/06
- LSG Bayern, 16.07.2008 - L 8 B 296/08 SO PKH
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 11.06.2010 - 10 A 313/09 Nach den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2008 (8 TG 2489/08, 8 TG 2493/07, 8 B 34/08, 8 B 621/08 und 8 B 296/08) und der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 11. Juni 2008 (P.St.2133 und P.St. 2158) bestünden zwar keine Bedenken mehr gegen die Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes und der vom Kläger gewählte Studiengang sei nach § 10 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) auch als berufsqualifizierend anzusehen, aber die Satzung der Beklagten biete keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die Befreiung des Klägers von den Studienbeiträgen abzulehnen.