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BVerwG, 07.12.1987 - 8 B 97.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bemessung der Höhe von Entwässerungsbeiträgen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.06.1987 - 23 B 85 A.1305
- BVerwG, 07.12.1987 - 8 B 97.87
Wird zitiert von ...
- FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18
Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …
Diese abstrakten Grundsätze sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang dergestalt konkretisiert worden, dass die Gefahr eines Steuerausfalls insbesondere zu bejahen ist bei Zahlungsschwierigkeiten oder Vermögensverlusten, etwa aufgrund fehlgeschlagener Spekulationen (…BFH-Beschluss vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512), geplanter oder bereits erfolgter Schließung des Geschäftsbetriebs (…BFH-Beschluss vom 10. Mai 2001, a. a. O.), drohender Insolvenz oder offenbarer Unterkapitalisierung (BFH-Beschluss vom 3. Februar 1993 I B 90/92, BStBl II 1993, 426;… vgl. aber zu Kapitalgesellschaften: BFH-Beschluss vom 10. Mai 2001 I S 3/01, BFH/NV 2001, 957), Beiseiteschaffung von Vermögensgegenständen durch Verbringung ins Ausland oder Übertragung auf Verwandte (BFH-Beschluss vom 18. August 1997 VII 8 B 97/87, BFH/NV 1988, 374) und bei einem Wohnsitz im Ausland, soweit nicht die Vollstreckbarkeit wie im Inland gewährleistet ist (…BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2000 VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637).