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   BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97   

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BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97 (https://dejure.org/1998,704)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1998 - 8 C 11.97 (https://dejure.org/1998,704)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 (https://dejure.org/1998,704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Willkürverbot - Finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden - Nivellierungsverbot beim Finanzausgleich - Aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinde - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - Realsteueraufkommen der Gemeinden - Begriff "Umlage" - Horizontale Umlage - ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 106 Abs. 5 bis 7; ; SBG 1992 (NW) § 3; ; SBG 1992 (NW) § 5; ; GFG 1992 (NW) § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalabgaben - Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot beim Finanzausgleich; aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinde; Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; Realsteueraufkommen der Gemeinden; Begriff "Umlage"; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 280
  • NVwZ 1999, 883
  • DVBl 1998, 776
  • DÖV 1998, 731
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Das Grundgesetz definiert den Begriff der "Umlage" nicht, sondern setzt ihn - ohne normative Vorgaben - in Art. 106 Abs. 6 GG voraus (BVerfGE 83, 363 ).

    Herkömmlich versteht man - im System des Finanzausgleichs zwischen Staat und Kommunen sowie zwischen Gemeindeverbänden und Gemeinden - unter Umlagen Finanzierungslasten, die öffentlichen Gebietskörperschaften von einer anderen öffentlichen Gebietskörperschaft regelmäßig höherer Ordnung auferlegt werden (vgl. BVerfGE 83, 363 ).

    Das mit ihm erzielte Aufkommen fließt - wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat (BVerfGE 83, 363 ) - "jenseits des eigentlichen Umlagevorgangs den umlagepflichtigen Körperschaften" (hier: den Gemeinden) "in anderer Verteilung wieder zu".

    Denn die umlageerhebende Körperschaft ist bei einer derartigen redistributiven Umlage lediglich "Veranstalter der horizontalen Umverteilung" (BVerfGE 83, 363 ), nicht aber ihr unmittelbarer Nutznießer.

    Normative Vorgaben legt Art. 106 Abs. 6 GG insoweit nicht fest (BVerfGE 83, 363 ).

    Gerade Umlagen, die von den Ländern zu zulässigen Zwecken veranstaltet werden, sollten unberührt bleiben (BVerfGE 83, 363 m.w.N.).

    Da horizontale Umlagen für einen allgemeinen oder für einen besonderen Zweck erhoben werden dürfen (BVerfGE 83, 363 ), ist der Ausgleich ungleicher Belastungen als mittelbare Folgen der Wiedervereinigung sachgerecht.

  • BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

    Hinterbliebenenrente

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem dieser Problematik vergleichbaren Fall (BVerfGE 39, 169 zur Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen in der Rentenversicherung) festgestellt, daß eine gesetzliche Regelung deshalb noch verfassungsmäßig sein kann, weil der Bundesgesetzgeber sich aufgrund einer früheren - die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes bejahenden - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm eingestellt hatte und sich darauf auch hatte einstellen dürfen.

    Verletzt wird in einem derartigen Fall das Willkürverbot aber erst dann, wenn der Gesetzgeber es unterläßt, sich in Zukunft intensiv um eine sachgerechte Lösung zu bemühen, welche die sich in Richtung auf die Verfassungswidrigkeit hin bewegenden Wirkungen der gegenwärtigen Rechtslage auffangen würde (BVerfGE 39, 169 ).

  • BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

    Breitenborn-Gelnhausen

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Zwar gilt der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht nur gegenüber dem Bürger, sondern - als Ausfluß des Rechtsstaatsgebots (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) auch im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 23, 353 ).

    Auch ist es ein legitimes politisches und landesplanerisches Motiv des Landesgesetzgebers, den interkommunalen Finanzausgleich so zu gestalten, daß "Steueroasen" infolge niedriger Gewerbesteuerhebesätze verhindert werden (vgl. BVerfGE 23, 353, ).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1993 - VerfGH 9/92

    Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Die Festsetzung unterschiedlicher fiktiver Hebesätze für die Bemessung des Realsteueraufkommens bei Gemeinden bis zu und mit mehr als 150 000 Einwohnern in § 8 GFG 1992 (NW) begegnet im Hinblick auf das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zwar verfassungsrechtlichen Bedenken, ist aber für das Jahr 1992 verfassungsrechtlich noch hinzunehmen (wie VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

    Denn der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat es insbesondere mangels damals vorliegender zuverlässigerer Erkenntnismöglichkeiten und der damals in Nordrhein-Westfalen bestehenden Tendenz, daß größere Gemeinden höhere Hebesätze bei den Realsteuern haben als kleinere, zu Recht noch genügen lassen, wenn der Landesgesetzgeber für das Jahr 1992 auf Umstände abstellte, denen er in seiner Bewertung Aussagekraft für die Möglichkeiten der Gemeinden zur Bemessung der Realsteuern beimaß und beimessen durfte (vgl. VerfGH NW, OVGE 43, 252 = NVwZ 1994, 68).

  • BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81

    Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Dagegen war es nicht Zweck der Umlage, eine Aufgabe des Landes zu finanzieren (zu Umlagen zur Finanzierung von Staatsaufgaben vgl. Beschluß vom 2. August 1984 - BVerwG 3 C 40.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 53 S. 6 ).
  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93

    Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung -

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Die Grenzen des Willkürverbots werden erst dann überschritten, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 ; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 25 S. 1 = BVerwGE 95, 252 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Deshalb kann eine gesetzliche Regelung nur dann als willkürlich verworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit offensichtlich ist (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 12, 326 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1997 - 15 A 6241/95

    Rechtmäßigkeit eines Solidarbeitragsbescheides; Zugrundlegung der Realsteuern und

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    BVerwG 8 C 11.97 OVG 15 A 6241/95.
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Die Grenzen des Willkürverbots werden erst dann überschritten, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 ; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 25 S. 1 = BVerwGE 95, 252 m.w.N.).
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Länderfinanzausgleich (BVerfGE 86, 148) festgestellt, daß es aus den dargestellten Gründen sachgerecht ist, nicht auf die tatsächlichen Hebesätze in den Gemeinden eines Landes abzustellen, sondern auf fiktive (BVerfGE 86, 148 ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    So hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Positionen aus Art. 106 GG als Teil der Selbstverwaltungsgarantie behandelt, wenn es lediglich eine über den X. Abschnitt des Grundgesetzes - dort findet sich auch Art. 106 GG - hinausgehende eigenständige Abgabenhoheit aus Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG verneint hat (BVerwG, Urt. v. 25.03.1998 - BVerwG 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 [286 f]).

    Mit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich führt (BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).

    Die Umverteilung kann eine leistungsstarke Gemeinde nicht mit der auf ihr Recht auf Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) gestützten Erwägung abwehren, die Einkünfte aus Gewerbesteuermitteln ständen ihr von Bundesverfassungsrechts wegen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) zu; denn es ist anerkannt, dass eine landesgesetzliche Umlage auch zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft oder für besondere Aufwendungen erhoben werden darf (BVerfGE 83, 363 [389 f]; BVerwGE 106, 280 [284 f]; ebenso zuvor OVG NW, Urt. v. 18.03.1997 - 15 A 166/94 -, JURIS; bestätigend Pieroth, in; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 106 RdNrn. 17 [S. 1129]; einschränkend Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 GG als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456 [458, 464]).

    Notwendig ist dann allein, dass das Aufkommen aus der Umlage "im kommunalen Raum verbleibt" (BVerwGE 106, 280 [284]; ebenso zuvor OVG NW, a. a. O., RdNr. 12; vgl. auch BVerfGE 83, 363 [389 f, 391]).

    Das Land ist dabei lediglich "Veranstalter" und nicht "Nutznießer" der Finanzausgleichsumlage nach § 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 (zu dieser Terminologie vgl.: BVerfGE 83, 363 [390]; BVerwGE 106, 280 [284]).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt es als legitimes Anliegen, sog. "Steueroasen" zu verhindern (BVerwGE 106, 280 [288]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 [371]: besondere Heranziehung "hochabundanter" Gemeinden zur Kreisumlage).

    Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsläufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt würde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" führen müsste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage;

    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (Urteile vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 = Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 146 und vom 15. November 2006 - BVerwG 8 C 18.05 - BVerwGE 127, 155 = Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 161).

    Die Erhebung der Kreisumlage muss den allgemeinen Gleichheitssatz auch in horizontaler Dimension im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden zueinander beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 a.a.O. ).

    Ein einheitlicher Umlagesatz wahrt den Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Weiteres (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 LFAG), ein progressiver Satz wahrt ihn, wenn für die Progression ein sachlicher Grund besteht (vgl. Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - BVerwGE 106, 280 = Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 146).

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Derartige Umlagen dienen als Instrumente des Finanzausgleichs zwischen öffentlichen Aufgabenträgern, vor allem zwischen Staat und Kommunen sowie zwischen Gemeindeverbänden und Gemeinden (vgl. BVerfGE 83, 363 ; BVerwGE 106, 280 ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    So hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Positionen aus Art. 106 GG als Teil der Selbstverwaltungsgarantie behandelt, wenn es lediglich eine über den X. Abschnitt des Grundgesetzes - dort findet sich auch Art. 106 GG - hinausgehende eigenständige Abgabenhoheit aus Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG verneint hat (BVerwG, Urt. v. 25.03.1998 - BVerwG 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 [286 f]).

    Mit dem Selbstverwaltungsrecht abwehren kann die Kommune aber auch eine Umlage i. S. des Art. 106 Abs. 6 S. 6 GG, welche die kommunale Finanzausstattung in Frage stellt (dazu: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]) oder zu einer Nivellierung beim Finanzausgleich führt (BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89.1/90 -, BVerfGE 86, 148 [250], unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 24.06.1986 - 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84, 1, 2/85 -, BVerfGE 72, 330 [418 f]).

    Die Umverteilung kann eine leistungsstarke Gemeinde nicht mit der auf ihr Recht auf Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) gestützten Erwägung abwehren, die Einkünfte aus Gewerbesteuermitteln ständen ihr von Bundesverfassungsrechts wegen (Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG) zu; denn es ist anerkannt, dass eine landesgesetzliche Umlage auch zum Ausgleich der allgemeinen Finanzkraft oder für besondere Aufwendungen erhoben werden darf (BVerfGE 83, 363 [389 f]; BVerwGE 106, 280 [284 f]; ebenso zuvor OVG NW, Urt. v. 18.03.1997 - 15 A 166/94 -, JURIS; bestätigend Pieroth, in; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 106 RdNrn. 17 [S. 1129]; einschränkend Kluth, Umlagen nach Art. 106 Abs. 6 GG als Instrumente zwischengemeindlichen Finanzausgleichs, DÖV 1994, 456 [458, 464]).

    Notwendig ist dann allein, dass das Aufkommen aus der Umlage "im kommunalen Raum verbleibt" (BVerwGE 106, 280 [284]; ebenso zuvor OVG NW, a. a. O., RdNr. 12; vgl. auch BVerfGE 83, 363 [389 f, 391]).

    Das Land ist dabei lediglich "Veranstalter" und nicht "Nutznießer" der Finanzausgleichsumlage nach § 19a Abs. 1 S. 1 LSA-FAG-05 (zu dieser Terminologie vgl.: BVerfGE 83, 363 [390]; BVerwGE 106, 280 [284]).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gilt es als legitimes Anliegen, sog. "Steueroasen" zu verhindern (BVerwGE 106, 280 [288]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 21.05.1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 [371]: besondere Heranziehung "hochabundanter" Gemeinden zur Kreisumlage).

    Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 2 Abs. 3; 87 Abs. 1 LSA-Verf) ist erst verletzt, wenn durch die Anrechnung auch der Gewerbesteuerumlage zwangsläufig die eigene Finanzausstattung der Gemeinden in Frage gestellt würde oder wenn die so errechnete Finanzausgleichsumlage zu einer verbotenen "Nivellierung" führen müsste (vgl. BVerfGE 83, 363 [386]; BVerwGE 106, 280 [287]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255 [281]).

  • VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06

    Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig

    Die gleichmäßige interkommunale Verteilung wiedervereinigungsbedingter, anderweitig entstandener Einnahmeverluste unter den Gemeinden eines Landes nach deren Finanzkraft, kann in Gestalt einer horizontalen Umlage gemäß Artikel 106 Abs. 6 Satz 6 GG sachgerecht erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11/97 = BVerwGE 106, 280 ff.).

    Die Umlage beruht zudem auf einer wirksamen Bemessungsgrundlage, die auch die Steuerkraft der kommunalen Gebietskörperschaften berücksichtigt (§ 24 Abs. 3 LFAG; vgl. BVerfGE 83, 363, 389 ff und BVerwGE 106, 280 ff.).

    Die Regelungen in § 6 Abs. 5 GFRG über die Erhöhung von Gewerbesteuerumlagen zu Lasten der an sich steuerberechtigten Kommunen verstoßen damit für sich genommen nicht gegen grundgesetzliche Regelungen über das Finanzwesen (vgl. hierzu BVerfGE 83, 363 ff. und BVerwGE 106, 280).

    Nach dieser Bestimmung wird die Steuerkraft der umlagebeteiligten Gemeinden - wie in der Rechtsprechung gefordert (vgl. BVerwGE 106, 280, 286) - durch die Berücksichtigung der Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG gewährleistet.

    Ein damit bewirkter Ausgleich ungleicher Belastungen der Kommunen infolge der Lasten der Wiedervereinigung ist rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwGE 106, 280, 286).

    Danach sind die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinde nicht gewahrt, wenn aufgrund einer Umlage einer Gemeinde keine aufgabenadäquate Finanzausstattung mehr verbleibt (BVerwGE 106, 280, 287).

    Die Gewährleistung dieser Finanzausstattung wird durch Artikel 28 Abs. 2 Satz 3 GG nicht nur deklaratorisch bestätigt, sondern auch materiell-rechtlich verstärkt (BVerwGE 106, 280, 286 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    81 Dahinstehen kann, inwieweit diese Steuerertragskompetenzen individuell jeder einzelnen Gemeinde oder lediglich den Gemeinden in ihrer Gesamtheit zugewiesen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 19; Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2012, Art. 106 Rn. 46, 53; Kluth, DÖV 1994, 456, 461 ff.; Koblenzer/Günther, ifst-Schrift Nr. 499 [2014], S. 33 ff.).

    Danach stärken die in Art. 106 Abs. 5 und 6 GG enthaltenen Regelungen insgesamt die gemeindliche Finanzhoheit, greifen aber dem nach Art. 70 Abs. 1 GG dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen zwischengemeindlichen Finanzausgleich nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 20; Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2012, Art. 106 Rn. 53; Hidien, in: BK GG, Stand der Kommentierung: November 2002, Art. 106 Rn. 1123, 1127; a. A. Erichsen, Kommunalrecht NRW, 2. Auflage 1997, S. 189; Kluth, DÖV 1994, 456, 463 f.).

    Dementsprechend gehen auch die Verfassungsgerichte anderer Bundesländer davon aus, dass Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG einer landesgesetzlichen Erhebung interkommunaler Finanzausgleichsumlagen nicht entgegensteht (vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 65 ff.; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 72, 76; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; VerfG S-A, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 126; Urteil vom 16. Oktober 2010 - LVG 9/08 -, LKV 2010, 477 = juris, Rn. 51; vgl. auch zum früheren Solidarbeitrag NRW BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 7 ff.).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Da die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG gestärkte Garantie der Finanzhoheit eine über den Abschnitt X des Grundgesetzes (Art. 104a bis 115) hinausgehende Steuer- und Abgabenhoheit der Gemeinden nicht begründet (vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band IV, Loseblatt, Stand November 2012, Art. 28 Rn. 84 a, 84 b), kann sie der Erhebung einer nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässigen Umlage grundsätzlich nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, DVBl 1998, 776, 779).

    106 Abs. 6 Satz 6 GG steht Umlagen, die im kommunalen Raum verbleiben oder in diesen zurückfließen und vom Land zu Zwecken des interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs erhoben werden, nicht entgegen (BVerfGE 83, 363, 391 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Mit Blick auf die aus dem Demokratieprinzip erwachsende politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist bei der Verwerfung einer gesetzlichen Regelung als willkürlich besondere Zurückhaltung geboten; sie kommt nur in Betracht, wenn die Sachwidrigkeit der gesetzlichen Regelung offensichtlich ist, weil sich ein sachlicher Grund für sie nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

    Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe

    Die Finanzausstattungsgarantie ist in der Regel jedenfalls dann verletzt, wenn den Kommunen die zur Wahrnehmung eines Minimums freier Aufgaben zwingend erforderliche Mindestfinanzausstattung vorenthalten und so einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die Grundlage entzogen wird (vgl. VerfGH RP, AS 19, 339 [341]; AS 29, 75 [82]; BVerwGE 106, 280 [287]).
  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Da die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG gestärkte Garantie der Finanzhoheit eine über den Abschnitt X des Grundgesetzes (Art. 104a bis 115) hinausgehende Steuer- und Abgabenhoheit der Gemeinden nicht begründet (vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band IV, Loseblatt, Stand November 2012, Art. 28 Rn. 84 a, 84 b), kann sie der Erhebung einer nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässigen Umlage grundsätzlich nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, DVBl 1998, 776, 779).

    106 Abs. 6 Satz 6 GG steht Umlagen, die im kommunalen Raum verbleiben oder in diesen zurückfließen und vom Land zu Zwecken des interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs erhoben werden, nicht entgegen (BVerfGE 83, 363, 391 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Mit Blick auf die aus dem Demokratieprinzip erwachsende politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist bei der Verwerfung einer gesetzlichen Regelung als willkürlich besondere Zurückhaltung geboten; sie kommt nur in Betracht, wenn die Sachwidrigkeit der gesetzlichen Regelung offensichtlich ist, weil sich ein sachlicher Grund für sie nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Da die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG gestärkte Garantie der Finanzhoheit eine über den Abschnitt X des Grundgesetzes (Art. 104a bis 115) hinausgehende Steuer- und Abgabenhoheit der Gemeinden nicht begründet (vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Band IV, Loseblatt, Stand November 2012, Art. 28 Rn. 84 a, 84 b), kann sie der Erhebung einer nach Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG zulässigen Umlage grundsätzlich nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, DVBl 1998, 776, 779).

    106 Abs. 6 Satz 6 GG steht Umlagen, die im kommunalen Raum verbleiben oder in diesen zurückfließen und vom Land zu Zwecken des interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs erhoben werden, nicht entgegen (BVerfGE 83, 363, 391 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Mit Blick auf die aus dem Demokratieprinzip erwachsende politische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist bei der Verwerfung einer gesetzlichen Regelung als willkürlich besondere Zurückhaltung geboten; sie kommt nur in Betracht, wenn die Sachwidrigkeit der gesetzlichen Regelung offensichtlich ist, weil sich ein sachlicher Grund für sie nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f; BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778).

    Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346; Obermeier, a. a. O., S. 293).

  • BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

    Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen,

  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

    Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87

  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d.

  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
  • VG Schwerin, 20.07.2016 - 1 A 387/14

    Mecklenburg-Vorpommern; Festsetzung des Kreisumlagesatzes; Recht einer

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 1 S 1312/04

    Aufgaben im Bereich des Leichenwesens sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07

    Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 KN 2/16

    Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz

  • BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05

    Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie;

  • VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12

    Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie,

  • BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07

    Eilantrag der Gemeinde Bucha gegen Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  • VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches

  • BVerwG, 29.11.2004 - 8 B 68.04

    Reduzierung eines besonderen Leistungsansatzes der Zahl der Familienangehörigen

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

    Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung;

  • BVerwG, 28.04.2010 - 9 B 95.09

    Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

  • BVerwG, 20.05.2010 - 9 B 96.09

    Grundsatzrevision wegen Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen

  • VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16

    Kommunaler Finanzausgleich

  • BVerwG, 30.05.2001 - 8 C 13.00

    Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der; Aufhebung von § 9

  • VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

    Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

  • OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00

    Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis

  • BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20

    Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden

  • VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16

    Kommunaler Finanzausgleich

  • VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16

    Kommunaler Finanzausgleich

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches

  • BVerwG, 25.07.2005 - 8 B 25.05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • VG Gießen, 14.09.2001 - 8 E 946/98

    Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat

  • StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  • BVerwG, 19.04.2000 - 8 B 351.99

    Zulassung einer Revision bei Überprüfung des Lasten- und Finanzausgleichs

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15

    Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer

  • OVG Thüringen, 28.10.2019 - 3 KO 236/16

    Umlage für die Kosten für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eines kommunalen

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