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   BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17   

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BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17 (https://dejure.org/2018,11650)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2018 - 8 C 13.17 (https://dejure.org/2018,11650)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - 8 C 13.17 (https://dejure.org/2018,11650)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/88/EG Art. 1, 7, 15, 16; GG Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV; ArbZG §§ 1, 3, 7 Abs. 1 und 8, §§ 9, 11, 17 Abs. 2; BUrlG §§ 1, 3
    Arbeitszeit; Ausgleichstage; Berechnung; EU-Arbeitszeitrichtlinie; Erholungsurlaub; Höchstarbeitszeit; Urlaub; Wochenfeiertage; durchschnittliche Arbeitszeit; gesetzliche Feiertage; gesetzlicher Mindesturlaub; tariflicher Mehrurlaub

  • IWW

    §§ 1, 3, 7 Abs. 1 und 8, §§ 9, 11, 17 Abs. 2 ArbZg; §§ 1, 3 BUrlG
    Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielban- kenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Laden- schlussrechts und des Arbeitszeitrechts

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kein Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage

  • doev.de PDF

    Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeit; Höchstarbeitszeit; durchschnittliche Arbeitszeit; Berechnung; Ausgleichstage; Urlaub; Erholungsurlaub; gesetzlicher Mindesturlaub; tariflicher Mehrurlaub; gesetzliche Feiertage; Wochenfeiertage; EU-Arbeitszeitrichtlinie

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigen von tariflichen Mehrurlaubstagen und gesetzlichen Feiertagen durch Fallen auf einen Werktag bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überdurchschnittliche Arbeitszeit - und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage ist unzulässig

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht kippt rechtswidriges Arbeitszeitmodell

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Überschreiten der Höchstarbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleich von Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Feirtage und Zusatzurlaub vermindern nicht die Arbeitszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berechnungsmodalitäten der zulässigen durchschnittlichen Höchstarbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubs- und Feiertage wirken sich nicht auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 566
  • DÖV 2019, 39
  • NZA-RR 2018, 608
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Der Erholungsurlaub soll der Erhaltung und Wiederauffrischung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers dienen und sichert ihm die Möglichkeit, für eine bestimmte Dauer im Jahr die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (BAG, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - BAGE 141, 73 Rn. 23).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Vielmehr ist es im Sinne der so genannten acte-clair-Doktrin (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - Rn. 16) offenkundig, dass die Vorschrift über den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehende und dem Arbeitnehmer günstigere nationale Urlaubs- und Ausgleichsregelungen zulässt und für vernünftige Zweifel insoweit kein Raum bleibt.
  • BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79

    Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Er ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen (vgl. BAG, Urteile vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 Rn. 14 und 17 und vom 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199 Rn. 24).
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83

    Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Er ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen (vgl. BAG, Urteile vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 Rn. 14 und 17 und vom 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199 Rn. 24).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang von einem Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub ausgegangen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - BAGE 137, 328 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit;

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Da der Arbeitnehmer auch an solchen Mehrurlaubstagen von der Arbeitspflicht befreit ist, können diese Tage nicht als Ausgleich für eine Überschreitung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit herangezogen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 63 und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 f.).
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den

    Auszug aus BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17
    Da der Arbeitnehmer auch an solchen Mehrurlaubstagen von der Arbeitspflicht befreit ist, können diese Tage nicht als Ausgleich für eine Überschreitung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit herangezogen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 63 und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 f.).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

    Diese - sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88/EG ergebende - Betrachtung liegt auch den bisherigen in diesem Kontext ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG Nr. 1 Rn. 62 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 ff., vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 43 und vom 9. Mai 2018 - 8 C 13.17 - NVwZ 2019, 566 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

    Diese - sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88/EG ergebende - Betrachtung liegt auch den bisherigen in diesem Kontext ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG Nr. 1 Rn. 62 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 ff., vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 43 und vom 9. Mai 2018 - 8 C 13.17 - NVwZ 2019, 566 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

    Diese - sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88/EG ergebende - Betrachtung liegt auch den bisherigen in diesem Kontext ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG Nr. 1 Rn. 62 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 ff., vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 43 und vom 9. Mai 2018 - 8 C 13.17 - NVwZ 2019, 566 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

    Diese - sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88/EG ergebende - Betrachtung liegt auch den bisherigen in diesem Kontext ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG Nr. 1 Rn. 62 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 ff., vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 43 und vom 9. Mai 2018 - 8 C 13.17 - NVwZ 2019, 566 Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

    Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

    Diese - sich unmittelbar aus der Richtlinie 2003/88/EG ergebende - Betrachtung liegt auch den bisherigen in diesem Kontext ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG Nr. 1 Rn. 62 ff., vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 ff., vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 43 und vom 9. Mai 2018 - 8 C 13.17 - NVwZ 2019, 566 Rn. 24 f.).
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