Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. ... 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3; GRC Art. 47; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2; VwVfG § 40; BGB § 839; StGB § 284 Abs. 1; GlüStV a. F. §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21; AGGlüStV Art. 2 Abs. 1 bis 4
  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 49 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3
  Amtshaftung; Ausgestaltung, normative; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Effektivitätsgebot; Feststellungsinteresse, berechtigtes; Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspiel; Imagewerbung; Jugendschutz; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Präjudizinteresse; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
  Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

• Wolters Kluwer

  Begründung berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  §§ 1, 4 Abs. 1, §§ 5, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, §§ 10 Abs. 1, 2 und 5, §§ 19, 21 GlüStV a.F, Art. 2 Abs. 1 bis 4 AGGlüStV, § ... 113 Abs. 1 Satz 4, § 114 Satz 2 VwGO, § 40 VwVfG, Art. 49 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3, Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art 47 GRC, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 34 GG
  Glücksspielrecht: Intersektorale Kohärenzprüfung erfordert Folgenbetrachtung | Vermittlung von Sportwetten ; Untersagungsverfügung ; Dauerverwaltungsakt ; Fortsetzungsfeststellungsklage ; Berechtigtes Feststellungsinteresse ; Effektiver Rechtsschutz ; Staatliches ...

• rewis.io

  Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sportwettenmonopol - Dienstleistungsfreiheit - Amtshaftung

Verfahrensgang

• VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.5903
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 94

Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (65)

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  (1) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft-fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist.

  Mangels europarechtlicher Harmonisierung musste die Beklagte die dem Wettunternehmen im EU-Ausland erteilte Konzession nicht als solche Erlaubnis anerkennen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 112).

  Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).

  Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

  Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.;… vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).

  Eine solche Konkretisierung ließe unberücksichtigt, dass die Verhältnismäßigkeit für jede Beschränkung gesondert zu prüfen ist (…EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2004, I-1932 Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 93), und verlöre den Gegenstand der Prüfung - die Geeignetheit der Monopolregelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele - aus dem Blick.

  Wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Glücksspielrecht grundsätzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Glücksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Glücksspielbereiche aufgrund seiner parlamentarischen Einschätzungsprärogative entsprechend auszugestalten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 76 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45 f., 58).

  Nach der unionsgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vor, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotenzial eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt wird, sondern ausdrücklich nur, wenn dies zur Folge hat, dass das der Errichtung des Monopols zugrunde liegende Ziel mit diesem nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68).

  Dies festzustellen, hat der Gerichtshof den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98, 106 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 65, 68, 71).

  Unionsrechtlich muss die Schaffung eines Monopols mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 83).

  Unzulässig war deshalb insbesondere, dem Wetten durch Hinweise auf eine gemeinnützige Verwendung der Einnahmen ein positives Image zu verleihen oder die Anziehungskraft des Wettens durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103, 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f. …sowie vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer - juris Rn. 68 f.; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313 f., 318;… vgl. zum Gleichlauf der verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen a.a.O. S. 316).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (- BVerfG 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) ist davon auszugehen, dass das bayerische Sportwettenmonopol unter dem Lotteriestaatsvertrag schon die erste der beiden Kohärenzanforderungen nicht erfüllte, weil es nach seiner normativen Ausgestaltung und der damaligen Praxis nicht die vorgeblichen, unionsrechtlich legitimen Ziele der Suchtbekämpfung und des Spieler- und Jugendschutzes verfolgte.

  Es fehlten jedoch Regelungen, die gewährleisteten, dass das Monopol auch in der Praxis konsequent an den mit ihm verfolgten legitimen Zielen ausgerichtet wurde (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O.).

  Art. 4 des bayerischen Staatslotteriegesetzes vom 29. April 1999 (BayGVBl S. 226) enthielt nur rudimentäre Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Monopolangebots, wobei die Verpflichtung zur Ausschüttung von mindestens der Hälfte des Spielkapitals für Oddset-Wetten nicht galt (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 12).

  Unzulässig war deshalb insbesondere, dem Wetten durch Hinweise auf eine gemeinnützige Verwendung der Einnahmen ein positives Image zu verleihen oder die Anziehungskraft des Wettens durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellten (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103, 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f. …sowie vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer - juris Rn. 68 f.; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313 f., 318;… vgl. zum Gleichlauf der verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen a.a.O. S. 316).

  Die einschlägigen Regelungen in § 4 LottStV verboten zwar irreführende und unangemessene Werbung, schlossen eine ausschließlich am Ziel expansiver Vermarktung orientierte Werbung jedoch nicht aus (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313).

  Schließlich war mangels Einschaltens einer neutralen Kontrollinstanz (dazu BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 312) weiterhin nicht gewährleistet, dass fiskalische Interessen hinter das Ziel der Suchtbekämpfung zurücktraten.

  Insbesondere muss nicht geklärt werden, ob sie sich nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) auf dessen Einschätzung erstreckt, die breit angelegte Werbung im Rahmen der über den Deutschen Lotto- und Totoblock bundesweit koordinierten Veranstaltung von ODDSET habe die Grenzen zulässiger Werbung auch faktisch nicht gewahrt, da sie das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung darstellte und eine fiskalische Ausrichtung des Monopols erkennen ließ (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 314).

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Für die rechtliche Beurteilung einer Untersagung kommt es aber auch auf die Verhältnismäßigkeit des mit ihr durchgesetzten Erlaubnisvorbehalts sowie des Verbots selbst und damit auf Fragen der materiellen Erlaubnisfähigkeit des untersagten Verhaltens an (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55;… dazu näher unten Rn. 51 f.).

  Vielmehr sind sie als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 19 m.w.N.) gerade auf langfristige Geltung angelegt.

  Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.

  Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).

  Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).

  Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.;… vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (…a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.).

  (b) Der Erlaubnisvorbehalt selbst war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338 ; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09 - a.a.O. Rn. 73, 77 ff.) und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht.

  Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09 - a.a.O. Rn. 80 f., 83).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273 ).

  Zu einer Untersagung verpflichtet war sie aber nur, wenn der Zweck der Ermächtigung und die gesetzlichen Ermessensgrenzen keine andere Entscheidung zuließen (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273 Rn. 72 ff., 88).

• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (…zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 Rn. 54 f., vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).

  In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 u.a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - a.a.O. Rn. 39, 44, 46 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Revisionsführerin und der Beklagten ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Januar 2013 (- Rs. C-186/11 u.a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - NVwZ 2013, 785 Rn. 38 f., 46 ff.) keine solche unionsrechtliche Rechtfertigung.

  Diese Entscheidung bestätigt vielmehr unter Hinweis auf das eben zitierte Urteil vom 8. September 2010 ausdrücklich, dass ein unionsrechtswidriges Glücksspielmonopol auch nicht übergangsweise weiter angewendet werden darf (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O. Rn. 38 f., 42).

• EuGH, 13.06.2012 - C-156/12

  GREP - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Mit der Verpflichtung, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Rechtsverletzungen zur Verfügung zu stellen, konkretisiert Art. 47 Abs. 1 GRC den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (dazu vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-279/09, DEB - EuZW 2011, 137 und Beschluss vom 13. Juni 2012 - Rs. C-156/12, GREP - juris ).

  Begrenzt wird das mitgliedstaatliche Ermessen bei der Regelung solcher Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Effektivitätsgebot (…EuGH, Urteile vom 11. Juli 1991 - Rs. C-87/90 u.a., Verholen u.a. ./. Sociale Verzekeringsbank - Slg. 1991, I-3783 Rn. 24 …und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-12/08, Mono Car Styling ./. Dervis Odemis u.a. - Slg. 2009, I-6653 Rn. 49; Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet eine Zulässigkeitsregelung, die das Recht auf Zugang zum Gericht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigt, ohne einem unionsrechtlich legitimen Zweck zu dienen und im Verhältnis dazu angemessen zu sein (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 60 und Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Sie liegt vor, wenn dem Betroffenen der Zugang zum Gericht trotz einer Belastung durch die beanstandete Maßnahme verwehrt wird, weil die fragliche Regelung für den Zugang zum Recht ein unüberwindliches Hindernis aufrichtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 61; Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. Rn. 41).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (…a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.).

  Außerdem darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 ).

  Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (…EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.; vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).

• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Mit der Verpflichtung, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Rechtsverletzungen zur Verfügung zu stellen, konkretisiert Art. 47 Abs. 1 GRC den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (dazu vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-279/09, DEB - EuZW 2011, 137 und Beschluss vom 13. Juni 2012 - Rs. C-156/12, GREP - juris ).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet eine Zulässigkeitsregelung, die das Recht auf Zugang zum Gericht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigt, ohne einem unionsrechtlich legitimen Zweck zu dienen und im Verhältnis dazu angemessen zu sein (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 60 …und Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).

  Sie liegt vor, wenn dem Betroffenen der Zugang zum Gericht trotz einer Belastung durch die beanstandete Maßnahme verwehrt wird, weil die fragliche Regelung für den Zugang zum Recht ein unüberwindliches Hindernis aufrichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 61;… Beschluss vom 13. Juni 2012 a.a.O. Rn. 41).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  (1) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft-fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist.

  Er hat diese Auffassung erst im Hinblick auf die im Herbst 2010 veröffentlichten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den deutschen Sportwettenmonopolen vom 8. September 2010 (a.a.O.) sowie die daran anknüpfenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272, - BVerwG 8 C 15.09 - NWVBl 2011, 307 sowie - BVerwG 8 C 13.09 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 273) in einer Eilentscheidung im Frühjahr 2011 aufgegeben (VGH München…, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 AS 10.2499 - ZfWG 2011, 197 = juris Rn. 24 ff.).

  Die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8015 Rn. 60 ff., 67 ff.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Das unter dem Lotteriestaatsvertrag bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern verletzte im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2007 die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

  In diesem Zeitraum durfte die bayerische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise angewendet werden (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

  Eine wegen der Anwendung der rechtswidrigen Monopolregelung ermessensfehlerhafte Untersagung unerlaubter Sportwettenvermittlung kann nicht rückwirkend durch ein Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen geheilt werden (parallel zum Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam
• EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

  Zenatti
• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

  Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage
• BGH, 21.01.1982 - III ZR 37/81

  Kausalität einer Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

  Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

  Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

  Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

  Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

  Wirtschaftsstrafgesetz
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

  Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher …
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  ERT / DEP
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
• BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
• VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.4647

  Klage gegen Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgeldes

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -, juris Rn. 69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 29 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  69, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28 f., und vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 2 BvR 1337/00, 2 BvR 1777/00 -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteile vom25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13, vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 26 ff., und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 286 m.w.N.) erledigen sich sportwettenrechtliche Untersagungsverfügungen als Verwaltungsakte grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum.

  Die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenwärtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschließen könnten (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, juris m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung, auf das sich die Klägerin auch als GmbH berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98 -, BVerfGE 106, 28; BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.), besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen.

  Die Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Insbesondere liegt in der behördlichen Annahme, ein Verhalten sei objektiv rechtswidrig, keine Stigmatisierung, die zur Herabsetzung des Ansehens in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld geeignet ist (vgl. zum Vorwurf (objektiv) strafbaren Verhaltens nach § 284 Abs. 1 StGB: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.).

  Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 ist nur an die Klägerin gerichtet; eine Weitergabe an Dritte ist weder substantiiert vorgetragen noch aus den Akten zu ersehen (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Der Verwaltungsprozess muss nach Erledigung der ursprünglich angegriffenen Verfügung nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Für den Zeitraum vom Erlass der Verfügung vom 04.07.2006 bis zum Ergehen der Urteile des EuGH zu den deutschen Sportwettmonopolen (Urteile vom 08.09.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch nämlich bereits deswegen aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013, 8 C 39.12 -, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 18.10.2012, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O. - auch in Ansehung des von der Klägerin angeführten "Zenatti-Kriteriums" aus dem Urteil des EuGH vom 21.10.1999 - Rs. C-67/98, Zenatti, GewArch 2000, 19 - ausgeführt hat, war ein etwaiger Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben jedenfalls nicht vor Ergehen der zitierten unionsgerichtlichen Entscheidungen hinreichend geklärt.

  Ein solcher Zurechnungszusammenhang zwischen einer im Ermessen des Amtswalters stehenden Maßnahme und einem Schaden fehlt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - , a.a.O.; BGH Beschluss vom 30.05.1985 - III ZR 198/84 -, VersR 1985, 887 f.; zur Unterscheidung von der Figur des rechtmäßigen Alternativverhaltens, auf die die Klägerin abstellt: Soergel, BGB, Band 12, § 839 RdNr. 178; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5).

  Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (…vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., ausgeführt:.

  Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt es, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler möglich war und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Außerdem kann den Amtswaltern des beklagten Landes, wie oben bereits dargestellt, offensichtlich kein Verschulden vorgeworfen werden (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.;… BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).

  Er fehlt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O. und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.) sieht das baden-württembergische Landesrecht nicht vor.

  Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 55 Abs. 1 PolG oder aus einer entsprechenden Anwendung dieser Norm (vgl. zur entsprechenden Norm des Art. 70 Polizeiaufgabengesetz Bayern: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.).

  Insoweit kann auf die Ausführungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013, und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.) verwiesen werden.

 
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50…, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).
• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach (Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20.12 -, juris; Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 38.12 -, juris; Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, juris) festgestellt, die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG differenziere nicht nach der Intensität des erledigten Eingriffs und dem Rang der betroffenen Rechte.
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22

  Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …

  Maßgebend sei dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergebe (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 âEURŒ- 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32;… vgl. ebenso Urteile vom 16. Mai 2013 âEURŒ- 8 C 20.12 - juris Rn. 23 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Ein bloß abstraktes Rechtsklärungsinteresse genügt hierfür nicht (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, Rn 24; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34.00 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 44.87 -, juris, Rn. 9; OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris, Rn. 23; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 273 f.
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  In der Zeit ist der Staat lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 39.12, juris Rn. 53 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 24.1.2013, C-186/11 u.a., juris Rn. 39, 44, 46 ff.).

  In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter - der nicht einbezogenen Glücksspiele - nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 39.12, juris Rn. 53 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 24.1.2013, C-186/11 u.a., juris Rn. 39, 44, 46 ff.).

  In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, 8 C 39.12, juris Rn. 53 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 24.1.2013, C-186/11 u.a., juris Rn. 39, 44, 46 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  vgl. hierzu nur: BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, Rn. 19, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, Rn 24; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34.00 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 44.87 -, juris, Rn. 9; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 273 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …
• VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17

  Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19

  Platzverweis; Ort; Reichweite
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines verfügten Betretungs- und …
• BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
• VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853

  Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18

  Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 533/13

  Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2013 - 3 M 244/13

  Vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

  Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15

  Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15

  Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15

  Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15

  Melderecht - hier: Auskunftssperre
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681

  Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
• VG Saarlouis, 15.02.2017 - 6 L 2645/16

  (Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Thüringen, 20.08.2020 - 3 KO 702/10

  Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 12 A 1403/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer alleinerziehenden und sorgeberechtigten …
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
• VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
• VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende …
• VG München, 04.04.2023 - M 18 K 18.5285

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Inobhutnahme, keine rechtzeitige und …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

  Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Aktivierungscodes; gewerbliche Spielvermittlung; Glücksspielaufsichtsbehörde; …
• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 5 A 2234/16

  Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 1 K 187.21

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann ein unverhältnismäßiger Aufwand zur …
• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 2708/22

  Coronapandemie beendet - Kein Anspruch auf Distanzunterricht
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
• VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 7415/20

  Schutzmaßnahme, Infektionsschutz, Testverpflichtung, Allgemeinverfügung, …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

  Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
• OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21

  Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
• VG Düsseldorf, 04.12.2015 - 17 K 3328/14
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 8019/21
• OVG Sachsen, 27.01.2022 - 3 A 1196/19

  Abdrift; Anscheinsbeweis; Dimethoat; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2023 - 19 A 432/22

  Anerkennen einer abgelegten Masterprüfung als gleichwertig geeigneten Zugang zur …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22
• VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.880

  Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 700/13

  Unterschriften Berufsrichter; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
• VG Minden, 29.11.2021 - 6 K 2887/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 7 N 72.13

  Berufungszulassung; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensfehler; …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG München, 14.12.2022 - M 18 K 18.1351

  Fortsetzungsfeststellungsklage (teilweise Stattgabe), Feststellungsklage, …
• VG Saarlouis, 12.05.2022 - 1 K 966/20

  Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zu Anklageerhebung ohne hinreichende …
• VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 B 18.483

  Anerkenntnis in der Berufungsinstanz
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
• OVG Sachsen, 22.03.2016 - 4 A 474/15

  Beanstandung Stadtratsbeschluss; Wahl Aufsichtsrat; Verhältniswahl; …
• VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG München, 25.11.2014 - M 16 K 14.3740

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 12.998

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc wegen …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.4958

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.4959

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen Dauerverwaltungsakt mit Wirkung ex …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5184

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc wegen …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5185

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 4 A 779/23

  Angabe der Nettofüllmenge auf Verpackungen mit Wurstwaren
• VG München, 16.02.2022 - M 23 K 20.1983

  Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

  Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG München, 14.12.2022 - M 18 K 19.2180

  Fortsetzungsfeststellungsklage (teilweise Stattgabe), Rehabilitationsinteresse, …
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
• VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5891

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Dauerverwaltungsakt ex tunc
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5755

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 8 A 1005/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Amtshaftung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - 12 B 39.18

  Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25. Mai 2014 ist …
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet
• VG Aachen, 16.12.2013 - 6 K 2434/12

  Polizeiliches Vorgehen am Tag der offenen Tür des Kreises Euskirchen gegen einen …
• BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13

  Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung
• OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23

  Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …
• VG Hamburg, 03.04.2014 - 15 K 1628/09

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung als türkische …
• VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …
• VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Augsburg, 16.11.2020 - Au 9 K 20.575

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen …
• VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

  Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22

  Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
• VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16

  Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
• DGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 1 DGH 6/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 13 A 2522/11

  Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 15 A 363/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• VG Braunschweig, 02.12.2020 - 5 A 65/20

  Transport, Fesselung, Durchsuchung, Vollständiges Entkleiden
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

  Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2114/20

  Rechtsschutzinteresse bei einer rückwirkenden oder nachträglichen erteilten …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet
• OVG Niedersachsen, 27.01.2014 - 13 LC 101/12

  Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei Vorliegen einer gentechnischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2113/20

  Erledigungseintritt gerichtet auf die Verpflichtung des Landes zur Erteilung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19

  Maßnahmen zur Beendigung des Monopols im Bereich der Veranstaltung und …
• OVG Hamburg, 20.10.2017 - 3 Bf 152/16

  Schiffsausrüstung; Feuerschutzanzüge; abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 302/09

  Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Sportwettbüros bzgl. …
• VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
• VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350

  Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 6 A 935/15

  Widerruf der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung aufgrund von erheblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - 12 A 1787/15

  Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2014 - 9 S 1538/14

  Rechtmäßigkeit einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme (hier: Anordnung des …
• OVG Saarland, 22.02.2023 - 2 A 114/22

  Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei …
• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.495

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - 12 A 2145/14

  Feststellungsbegehren eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 16 A 1912/12

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ersatz von Kosten der Jägerprüfung bei …
• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG München, 07.10.2015 - M 5 K 14.5297

  Abgewiesene Klage
• VG Bayreuth, 19.05.2022 - B 7 K 21.590

  Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Corona, Absonderung, Quarantäne, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 12 A 2377/18

  Anspruch auf Gewährung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
• VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 20.575

  Rechtmäßigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der …
• VG Augsburg, 16.02.2017 - Au 2 K 16.1039

  Rechtswidrig ausgeübtes naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 8 K 17.1666

  Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14

  Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …
• OVG Sachsen, 15.09.2014 - 4 A 81/14

  Amtsträger, Feststellungsinteresse, Rehabilitationsinteresse, ; …
• VGH Bayern, 13.12.2019 - 9 N 15.1569

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 121/12
• VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine …
• VG München, 08.12.2015 - M 16 K 15.2000

  Untersagung von Sportwetten
• VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 7066/13

  Erlaubnis für die Einleitung des Regenwasserkanals eines gewerblich genutzten …
• VG München, 31.07.2014 - M 16 K 13.5199

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5212

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5271

  Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wegen formeller Illegalität
• VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten
• VG Berlin, 28.11.2013 - 3 K 33.12

  Zulassung zum Studium der Psychologie
• VG Münster, 19.06.2023 - 5 K 3102/21
• VG Augsburg, 21.12.2020 - Au 9 K 20.2286

  Duldungsverfügung betreffend Rachen- bzw. Nasenabstrich zur …
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2937

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …
• VG München, 23.07.2014 - M 16 K 13.5282

  Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wegen formeller Illegalität
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 12.23

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens einer …
• VG München, 03.07.2014 - M 16 K 13.5272

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens einer …
• VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• VG Schwerin, 30.10.2013 - 7 B 394/12

  Fehlende Zuständigkeit oberster Glücksspielbehörde für Untersagung eines …
• VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15
• VG München, 19.03.2015 - M 16 K 15.12

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten; …
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung
• VG Berlin, 17.06.2022 - 26 K 220.21
• VG München, 22.07.2014 - M 16 K 12.29

  Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung wegen formeller Illegalität