Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
Die im Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger V... orhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls; die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus
- Wolters Kluwer
Aufwandsteuer - Zweitwohnungssteuerfreie reine Kapitalanlage - Persönliche Lebensführung - Zweckbestimmung der Zweitwohnung - Eigennutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 105 Abs. 2 a
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zweitwohnungssteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Zweitwohnungssteuer
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zweitwohnungsteuer
- Steuerpflicht
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.08.1992 - 6 A 408/91
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 303
- NVwZ 1997, 86
- DVBl 1996, 374
- DÖV 1996, 289
- BStBl II 1996, 37
Wird zitiert von ... (187) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94
Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (…BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - a. a. O., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 - a. a. O., S. 16 …sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).Das Oberverwaltungsgericht erfaßt mit dieser Auslegung und Anwendung des Steuertatbestandes regelmäßig auch solche Zweitwohnungsinhaber, die ihre Zweitwohnung ausschließlich unter Ertragsgesichtspunkten - also zur Einkommenserzielung - angeschafft haben und halten, ohne ihnen den Nachweis zu gestatten, entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung diene ihre konkrete Wohnung nicht der Nutzung für Zwecke der persönlichen Lebensführung (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O., Abdruck S. 7).
Dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O., Abdruck S. 7 f.), der Abschluß eines Dauermietvertrags (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1993 - 2 S 957/92 - UA S. 8), die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluß der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen usw. (vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1994 - IV B 3 - S 2253 - 34/94 - [NJW 1994, 2339]) - diese tatsächliche Vermutung erschüttern.
Unter Zugrundelegung dieser vom materiellen Bundesrecht gebotenen Maßstäbe, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Einklang stehen (vgl. Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O.), ist die Sache im Sinne der Zurückweisung der Berufung der Beklagten spruchreif (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung geht das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 - (NVwZ 1991, 909) zunächst zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und - BVerwG VII C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 13) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG aus, den die Satzung der Beklagten offenkundig aufgreift.Danach erfassen derartige örtliche Aufwandsteuern (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung; sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983, a. a. O., S. 346 f.).
Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich - und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs - Gegenstand einer Aufwandsteuer sein (BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983, a. a. O., S. 348).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.05.1991 - 2 L 118/91
Innehaben einer Zweitwohnung auch ohne Nutzungsabsicht
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung geht das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 - (NVwZ 1991, 909) zunächst zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und - BVerwG VII C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 13) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG aus, den die Satzung der Beklagten offenkundig aufgreift.Auch davon geht das Berufungsgericht - wie der Verweis auf sein Urteil vom 28. Mai 1991 (a. a. O.) zeigt - aus.
Es widerspricht der Lebenserfahrung und - wie der Kläger zu Recht hervorhebt - auch der wirtschaftlichen Zielrichtung gerade von ausschließlich an einer Vermögensanlage in Immobilien interessierten Zweitwohnungsinhabern, die jedenfalls bei Ferienwohnungen weniger einträgliche Form des ganzjährigen Dauermietvertrages als das im Ergebnis einzige Kriterium für eine zweitwohnungssteuerfreie reine Kapitalanlage anzuerkennen und die wirtschaftlich attraktivere Vermietung an wechselnde Urlaubsgäste zu saisonalen Preisen - sogar bei vollständiger jährlicher Belegung (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 28. Mai 1991, a. a. O.;… vgl. auch Thiem, a. a. O. S. 136) - wegen der mangels ganzjähriger Vermietung nicht auszuschließenden Möglichkeit der Eigennutzung ohne weiteres der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen.
- BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77
Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung geht das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 - (NVwZ 1991, 909) zunächst zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und - BVerwG VII C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 13) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG aus, den die Satzung der Beklagten offenkundig aufgreift.Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - a. a. O., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 - a. a. O., S. 16 …sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).
- BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 12.77
Finanzwesen - Steuer - Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung geht das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 - (NVwZ 1991, 909) zunächst zutreffend von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und - BVerwG VII C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 13) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG aus, den die Satzung der Beklagten offenkundig aufgreift.Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwG, Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG VII C 53.77 - a. a. O., S. 235 und - BVerwG VII C 12.77 - a. a. O., S. 16 …sowie Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. - DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).
- BFH, 25.10.1989 - X R 109/87
Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände - gegebenenfalls auch aufgrund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeiträumen - zu beurteilen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 - BFHE 159, 128 [132]; Scholz, BWGZ 1990, 285 [297]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1993 - 22 A 3850/92
Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer; Begriff des Innehabens einer Wohnung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Der gesamte objektive Sachverhalt muß deshalb daraufhin überprüft werden, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen läßt (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 1993 - 2 S 135/91 - VBlBW 1993, 436; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 - ZMR 1994, 40 und vom 9. Mai 1994 - 22 A 716/93 - ZKF 1995, 35; vgl. auch Benne, ZKF 1992, 6 [8] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie - zur Abgrenzung von Fremdnutzung und Selbstnutzung im Steuerrecht - BFH…, Urteil vom 25. Februar 1992 - IX R 171/87 - BFH/NV 1993, 603 und zur Ermittlung der inneren Tatsache der Gewinnerzielungsabsicht Obermeier, DStR 1991, 1613 f. m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). - BFH, 25.02.1992 - IX R 171/87
Anforderungen an die Ermittlung des Nutzungswertes von Ferienhäusern
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Der gesamte objektive Sachverhalt muß deshalb daraufhin überprüft werden, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen läßt (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 1993 - 2 S 135/91 - VBlBW 1993, 436; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 - ZMR 1994, 40 und vom 9. Mai 1994 - 22 A 716/93 - ZKF 1995, 35; vgl. auch Benne, ZKF 1992, 6 [8] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie - zur Abgrenzung von Fremdnutzung und Selbstnutzung im Steuerrecht - BFH, Urteil vom 25. Februar 1992 - IX R 171/87 - BFH/NV 1993, 603 und zur Ermittlung der inneren Tatsache der Gewinnerzielungsabsicht Obermeier, DStR 1991, 1613 f. m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.1993 - 2 S 957/92
Zweitwohnungssteuer - Kapitalanlage
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Dabei kann die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung (auch) für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vorträgt, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 29. Juni 1995, a. a. O., Abdruck S. 7 f.), der Abschluß eines Dauermietvertrags (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 1993 - 2 S 957/92 - UA S. 8), die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluß der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen usw. (vgl. dazu Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Mai 1994 - IV B 3 - S 2253 - 34/94 - [NJW 1994, 2339]) - diese tatsächliche Vermutung erschüttern. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1994 - 22 A 716/93
Zweitwohnung; Verfügungsgewalt; Verfügungsbefugnis; Mietvertrag; Optionsrecht ; …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Der gesamte objektive Sachverhalt muß deshalb daraufhin überprüft werden, ob sich aus ihm mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung der Zweitwohnung entnehmen läßt (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 1993 - 2 S 135/91 - VBlBW 1993, 436; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 23. April 1993 - 22 A 3850/92 - ZMR 1994, 40 und vom 9. Mai 1994 - 22 A 716/93 - ZKF 1995, 35; vgl. auch Benne, ZKF 1992, 6 [8] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie - zur Abgrenzung von Fremdnutzung und Selbstnutzung im Steuerrecht - BFH…, Urteil vom 25. Februar 1992 - IX R 171/87 - BFH/NV 1993, 603 und zur Ermittlung der inneren Tatsache der Gewinnerzielungsabsicht Obermeier, DStR 1991, 1613 f. m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). - BFH, 31.05.1995 - II B 126/94
Zweitwohnungsteuer in Hamburg
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1993 - 2 S 135/92
Zweitwohnungsteuer: Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und …
- BVerwG, 21.02.1994 - 8 B 22.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; vom 26 September 2001 - 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ; vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 -, juris, LS, Rn. 21, 25.). - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
Das nach dem Aufwandsbegriff im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus (Urteile vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 …und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).Demzufolge liegt eine steuerbare Zweitwohnung dann nicht vor, wenn sie nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes (Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 16 und vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
Das Berufungsgericht nimmt weiter zutreffend an, dass für die im Ausgangspunkt subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung nicht die - unüberprüfbare - innere Absicht des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich ist, sondern dass diese innere Tatsache nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist (Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
Auch in einem solchen Fall muss dem Wohnungsinhaber der Nachweis gestattet sein, dass seine Wohnung entgegen einer möglicherweise zunächst begründeten Vermutung nicht der persönlichen Lebensführung dient (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94 - NVwZ 1996, 57 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 7).
Es kommt deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O. S. 30).
Andererseits können aber die Verhältnisse vergangener Veranlagungszeiträume wichtige Anhaltspunkte bieten und die behaupteten Tatsachen plausibilisieren (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.; zum Einkommensteuerrecht vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 BFHE 159, 128 ).
dem Aufwandsbegriff im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahingehende Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung voraus (Urteile vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6 …und vom 13. Mai 2009 a.a.O.).
Demzufolge liegt eine steuerbare Zweitwohnung dann nicht vor, wenn sie nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes (Urteile vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 12.77 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 2 S. 16 und vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
Das Berufungsgericht nimmt weiter zutreffend an, dass für die im Ausgangspunkt subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks der Zweitwohnung nicht die - unüberprüfbare - innere Absicht des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich ist, sondern dass diese innere Tatsache nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen ist (Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).
licherweise zunächst begründeten Vermutung nicht der persönlichen Lebensführung dient (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94 - NVwZ 1996, 57 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 7).
Es kommt deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O. S. 30).
Andererseits können aber die Verhältnisse vergangener Veranlagungszeiträume wichtige Anhaltspunkte bieten und die behaupteten Tatsachen plausibilisieren (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 a.a.O.; zum Einkommensteuerrecht vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 BFHE 159, 128 ).
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.Allerdings dürfe die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vortrage, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, der Abschluss eines Dauermietvertrages, die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen - die tatsächliche Vermutung erschütterten (BVerwGE 99, 303 ).
- BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen
c) Werden Ferienwohnungen teilweise selbstgenutzt und teilweise vermietet, ist diese Art der Nutzung der Immobilie schon für sich allein Beweisanzeichen für eine (auch) private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen (Urteil in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vgl. dazu auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Juni 1995 1 BvR 1800/94, 1 BvR 2480/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 749, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, jeweils zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).Er lässt sich dabei von folgenden Überlegungen leiten: Durch das --saisonabhängige-- Vermieten einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste ergibt sich im Regelfall, dass die Ferienwohnung gewisse Zeiten innerhalb des Jahres leer steht (Schuler, DB 1993, 1318, 1319; Schempp/Urbahns, Inf 1998, 422, 425); dennoch sind in dieser kürzeren Vermietungszeit --bei passabler Auslastung der Ferienwohnung-- im Allgemeinen höhere Einnahmen zu erzielen als bei einer ganzjährigen Dauervermietung (Leu, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2000, 129, 131; vgl. dazu auch Urteil in BVerwGE 99, 303 = BStBl II 1996, 37, 38, zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Erfasst wird der besondere, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Aufwand für die persönliche Lebensführung (vgl. BVerwG Urt. v. 10.10.1995, - 8 C 40.93 -, E 99, 303). - BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung erfordert von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Das nach dem Aufwandsbegriff i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG gebotene Innehaben einer weiteren Wohnung für die persönliche Lebensführung setzt eine dahin gehende Bestimmung des Verwendungszweckes der Zweitwohnung voraus (Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. …und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
- VG Trier, 15.05.2008 - 2 K 976/07
Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung
Sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40/93 -, veröffentlicht in JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -, veröffentlicht in JURIS; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, veröffentlicht in JURIS). - BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99
Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …
Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 9 S. 6). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00
Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich
So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 …und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474). - BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
- BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
- VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04
Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798
Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.
- VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15
Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
- OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99
Eigennutzung; Eigentümer; Eigenvermietung; Feriengast; Ferienwohnung; Wohnung; …
- VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung // …
- BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 14 B 2135/99
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer)
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 1025/06
Besteuerung der aus Tierschutzgründen betriebenen Hundehaltung
- BVerwG, 11.10.2016 - 9 C 28.15
Aufwandsbegriff; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Leihe; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13
Erschütterung der Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zweck der …
- BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
Anforderungen an Besonderheiten bei Eigenvermietung einer Wohnung durch den …
- VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01
Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
- VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06
Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
- VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.4551
Zweitwohnungsteuer, Bemessung nach der indexierten Jahresrohmiete, …
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 253.97
Örtliche Auswandsteuern - Zweitwohnungsteuer, Nutzung durch den Erben, Abgrenzung …
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 13.592
Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343
Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid
- VG Trier, 01.10.2009 - 2 K 327/09
Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821
Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger …
- VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15
Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
- BVerwG, 28.11.1997 - 8 B 224.97
Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer; Halterbegriff; Steuerpflicht für den Hund …
- BVerwG, 17.08.2000 - 11 B 43.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97
Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage …
- VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165
Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
- BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung für persönliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2019 - 2 LA 213/17
Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen …
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11
Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
- BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06
Hundesteuerpflicht von Landwirten
- VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17
Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016
- VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00
Hundesteuer für Wachhund
- OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98
Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung
- VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04
Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- VGH Bayern, 26.01.2012 - 4 ZB 11.1406
Zweitwohnungsteuer; Vermutung für das Vorhalten einer Wohnung zur persönlichen …
- VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 5418/16
Zweitwohnungssteuer; Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044
Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
- VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21
Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
- BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
- VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870
Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
- VG Braunschweig, 18.02.2003 - 5 A 232/01
Baurechtliche Genehmigung; Dauervermietung; Kapitalanlage; Mindestausstattung; …
- VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07
Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
- VG Gießen, 26.02.2008 - 8 E 493/07
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 2 S 2738/11
Hundesteuer - zur Haltereigenschaft und zum Zwingerprivileg
- VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03
- BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07
Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …
- OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02
Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2007 - 2 LB 12/06
Entstehen der Zweitwohnungssteuerpflicht trotz Vermietung an Gesellschaft
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2400/10
Zweitwohnungssteuer bei Nutzung der Wohnung durch Lebensgefährtin
- VG Schleswig, 17.11.2017 - 2 A 139/16
Eigenschaft als Zweitwohnung im Zusammenhang mit Zweitwohnungssteuer
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04
Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
- BVerwG, 15.10.2001 - 9 C 2.01
Einstufung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer - Steuerliche Bewertung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 2 S 3006/20
Hundesteuerpflicht eines Tierschutzvereins als Halter von 18 Hunden
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153
Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab
- BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06
Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16
Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
- VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 4324/09
Rechtmäßigkeit einer sog. Kinderzimmerbesteuerung bei einem Studenten mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 112/99
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154
Zweitwohnungssteuer, hier: indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab
- VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer
- VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08
Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; …
- VGH Bayern, 29.05.2008 - 4 B 07.641
Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
- VG Stuttgart, 07.02.2006 - 11 K 3598/04
- VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16
§ 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
- BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05
Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
- BVerwG, 26.07.2005 - 10 B 48.05
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99
Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20
Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
- VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224
Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2014 - 18 K 5235/12
Hundesteuer; Hundehalter; Halterbegriff; gewerbliche Hundehaltung; Aufnahme in …
- VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1652
Zweitwohnungssteuerpflicht und Möglichkeit der Eigennutzung
- VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21
Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142
Innehaben einer Zweitwohnung
- VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1004/11
Zweitwohnungssteuer
- BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 90.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bedeutung einer Eigenvermietung …
- VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10
"Kulturförderabgabe" rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 7091/09
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für eine Nebenwohnung
- VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1778
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Rückwirkung; Mischnutzung; reine Kapitalanlage
- VG Schleswig, 04.04.2007 - 14 B 9/07
Zweitwohnungssteuer bei weitgehendem Leerstehen der Wohnung und nur …
- VG Schleswig, 15.06.2006 - 14 A 190/03
Vermietungsbemühungen zur Annahme einer reinen Kapitalanlage im …
- VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22
Zweitwohnungssteuer - Anforderungen an den Eigennutzungsausschluss; Aufenthalt zu …
- VG München, 25.05.2022 - M 10 S 21.2160
Zweitwohnungsteuer, Leerstehenlassen, Kapitalanlage, Nutzbarkeit zu Wohnzwecken
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07
Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05
Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
- VG Schleswig, 27.05.2003 - 14 A 323/00
Zweitwohnungssteuer, Kapitalanlage, Eigenaufenthalt, Bagatellgrenze
- VG Schleswig, 19.11.2001 - 14 A 122/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlungsbescheid, Erledigung
- VG Schleswig, 13.06.2001 - 14 A 131/01
Zweitwohnungssteuer; Kapitalanlage; widerlegliche Vermutung der Steuerpflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 160/98
Voraussetzungen einer Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuerpflichtigkeit für …
- BVerwG, 20.04.1998 - 8 B 25.98
Kommunalabgaben - Zweitwohnungsteuer für Wohnungen in einem Feriengebiet
- VG Schleswig, 28.06.2001 - 14 A 154/00
Zweitwohnungssteuer, Vorauszahlung, Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung …
- VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21
Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 4 B 12.2270
Wird der mehrjährige Leerstand einer Zweitwohnung durch entsprechende …
- BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13
Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen …
- FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch Vermietung einer …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05
Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
- VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145
Innehaben einer Zweitwohnung; Kapitalanlage (verneint); Leerstehenlassen
- OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 9 LB 9/07
Anforderungen an das Bestehen einer Jagdsteuerpflicht für nicht verpachtete …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04
Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
- VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung …
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 18 K 5422/17
- VG Schleswig, 09.11.2022 - 4 B 29/22
Zweitwohnungssteuer; Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren; …
- VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14
Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94
Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 2 S 3022/19
Hundesteuerpflicht; Verein zur Pflege ungewollter, kranker und alter Hunde - …
- VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1604
Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Lage der Zweitwohnung im selben Feriengebiet …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 9 LA 30/07
Zuordnung von Leerstandszeiten bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07
Absicht; Eigennutzung; Ferienwohnung; GbR; Gemeinde; Gesellschaft bürgerlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03
Zweitwohnungssteuer
- VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.264
Keine Zweitwohnungssteuer bei Dauervermietung einer Ferienwohnung
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2009 - 2 MB 22/09
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 2104/94
Staffelung der Zweitwohnungsteuer nach Mietaufwand
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94
Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94
Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs …
- VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176
Zweitwohnungsteuer
- VG München, 12.11.2013 - M 10 K 13.1370
Befreiung von der Steuerpflicht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nur bei vorwiegender …
- VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10
Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
- BVerwG, 02.08.2000 - 11 B 29.00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 08.10.1996 - 8 B 196.96
Kommunalabgaben - Zweitwohnungssteuer, Abgrenzung zur zweitwohnungssteuerfreien …
- VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94
Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
- VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10
Steuerfreiheit für Wachhund bei Feldscheune
- VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00
Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
- VG Schleswig, 26.06.2003 - 14 A 329/01
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
- BVerwG, 29.09.2000 - 11 B 51.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 12 L 1734/96
Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Vorverfolgte Personen
- OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 9 L 7572/95
Zweitwohnungssteuer: Begriff der "reinen Kapitalanlage"; Kapitalanlage; …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 4 CS 10.3164
Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Eigennutzungsmöglichkeit; Vermietungsagentur
- VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07
Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1997 - 2 L 45/96
Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; Indexierung; Preisindex
- VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153
Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
- VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 14 A 842/09
Vereinbarkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Zweitwohnung eines …
- VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
- VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00
Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
- FG Schleswig-Holstein, 08.11.2001 - III 914/97
Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung …
- VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684
Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970
Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08
Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
- OVG Niedersachsen, 15.01.1997 - 13 L 1097/96
Zweitwohnungssteuer;; Ferienhaus; Kapitalanlage; Zweitwohnungssteuer
- VG Schleswig, 04.07.2017 - 2 B 33/17
Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.2481
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
- VG München, 26.04.2012 - M 10 K 11.5179
Änderung der Steuerfestsetzungsgrundlagen/Steuerberechnungsgrundlage (verneint)
- VGH Bayern, 21.04.2008 - 4 ZB 07.856
Aufwandsteuer; Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage
- VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07
Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für …
- VG München, 25.01.2007 - M 10 K 06.2867
Vorliegen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage bei der bloßen …
- VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00
Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu …
- VG Arnsberg, 19.05.2000 - 3 K 3273/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit …
- VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03
Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer bei Vorliegen eines Vermietungsvertrages
- FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03
Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
- VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung …
- VG Schleswig, 30.06.2004 - 6 A 234/03
- VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03
Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; Zweitwohnungssteuer
- VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
- VG München, 11.12.2008 - M 10 K 08.517
Zweitwohnungssteuerpflicht bei Zweitwohnung zu beruflichen Zwecken; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.1996 - 13 L 4985/94
Zweitwohnung als Kapitalanlage; Anforderungen an Darlegung; widerlegbare …
- BVerwG, 21.02.1994 - 8 B 22.94