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   BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15   

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BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15 (https://dejure.org/2016,14158)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 (https://dejure.org/2016,14158)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 (https://dejure.org/2016,14158)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 56; VwGO § 68, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 114 Satz 2; GlüStV 2008 § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 5; LGlüG RhPf §§ 6, 11
    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; Glücksspielstaatsvertrag (a. F.); Dienstleistungsfreiheit; Kohärenz; Werbung; Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Ermessensausübung; Erlaubnisverfahren; Transparenz; Gleichbehandlung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 56
    Ausgangsbescheid; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Erlaubnisverfahren; Ermessensausübung; Gleichbehandlung; Glücksspielmonopol; Glücksspielstaatsvertrag (aF); Kohärenz; Sportwettenvermittlung; Transparenz; Untersagungsverfügung; Werbung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 56 AEUV, § 68 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 4 Abs 1 GlSpielWStVtrAG RP
    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

  • Wolters Kluwer

    Rechtswidrigkeit einer Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages aufgrund einer fehlenden Erlaubnis

  • doev.de PDF

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

  • rewis.io

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; Glücksspielstaatsvertrag (a.F.); Dienstleistungsfreiheit; Kohärenz; Werbung; Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Ermessensausübung; Erlaubnisverfahren; Transparenz; Gleichbehandlung; ...

  • rechtsportal.de

    GlüStV 2008 § 4 Abs. 1; GlüStV 2008 § 10 Abs. 5
    Rechtswidrigkeit einer Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages aufgrund einer fehlenden Erlaubnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 261
  • NVwZ 2017, 326
  • DÖV 2017, 37
 
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Wird zitiert von ... (114)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht (Fortführung des Urteils vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 57 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Sebat Ince -).

    Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Sebat Ince - könne die Klägerin nichts für sich herleiten.

    Insoweit verlangt das unionsrechtliche Transparenzgebot, dass die Eröffnung des Erlaubnisverfahrens und die Erlaubnisvoraussetzungen in einer Weise öffentlich bekannt gemacht werden, die potenziellen privaten Veranstaltern oder Vermittlern von Sportwetten die Kenntnisnahme ermöglicht (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Sebat Ince - Rn. 55, 57, 65).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 27).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - (BVerwGE 147, 81 Rn. 32) nichts Anderes entnehmen.

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Gegen die Anwendung dieser Grundsätze ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (zum Werbebegriff vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 35).

    Dass das Berufungsgericht aus dieser systematischen Missachtung der Werbebeschränkungen auf ein strukturelles Vollzugsdefizit geschlossen hat, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 50).

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren ist kein gesondertes Verwaltungsverfahren, sondern bildet mit dem Ausgangsverfahren eine Einheit, das erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).

    Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Das Fehlen einer Erlaubnis kann die Untersagung der Sportwettenvermittlung auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages (a.F.) nicht rechtfertigen, wenn das für Private für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung eröffnete Erlaubnisverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch ein staatliches Sportwettenmonopol fortbesteht (Fortführung des Urteils vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 57 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Sebat Ince -).

    Zwar kann für eine Übergangszeit bis zur Anwendung einer glücksspielrechtlichen Neuregelung das Erlaubnisverfahren für Private eröffnet werden (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 57).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbares staatliches Sportwettenmonopol auch für eine Übergangszeit nicht weiter angewandt werden (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-409/06 [ECLI:EU:C:2010:503], Winner Wetten - Rn. 69 und vom 24. Januar 2013 - C-186/11 [ECLI:EU:C:2013:33], Stanleybet - Rn. 38.).
  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 14.88

    Verwaltungsgebühr - Antrag auf Einbürgerung -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Das in §§ 68 ff. VwGO geregelte Widerspruchsverfahren ist kein gesondertes Verwaltungsverfahren, sondern bildet mit dem Ausgangsverfahren eine Einheit, das erst mit einem etwaigen Widerspruchsbescheid abgeschlossen wird (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1989 - 8 C 14.88 - BVerwGE 84, 178 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

    Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbares staatliches Sportwettenmonopol auch für eine Übergangszeit nicht weiter angewandt werden (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-409/06 [ECLI:EU:C:2010:503], Winner Wetten - Rn. 69 und vom 24. Januar 2013 - C-186/11 [ECLI:EU:C:2013:33], Stanleybet - Rn. 38.).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind;

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Sie ist zur Änderung, Aufhebung und Ersetzung des Ausgangsbescheids einschließlich seiner Begründung und Ermessenserwägungen befugt (BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1978 - 7 C 68.77 - BVerwGE 57, 130 ; vom 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - BVerwGE 140, 245 Rn. 20).
  • BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

    Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst -

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
    Dementsprechend ist der gerichtlichen Prüfung der ursprüngliche Verwaltungsakt mit dem Inhalt und der Begründung zugrunde zu legen, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69.80 - BVerwGE 62, 80 ).
  • BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

    Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, juris, Rn. 27 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, Rn. 6 f., und vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 9 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, juris, Rn. 27 f.

  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 42/17

    Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im

    Denn die für die begehrte Rückzahlung des Zwangsgelds erforderliche Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses (vgl. etwa BVerwG NVwZ 2017, 326 Rn. 16) findet im Gesetz keine Grundlage.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.
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