Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1345
BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 (https://dejure.org/1991,1345)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wohnraumbegriff - Gebäude - Wochenendhaus - Wohnen in Wochenendhäusern

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wochenendhäuser; Wohnnutzung; Wohngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WoGG § 1, § 3 Abs. 2 S. 1

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 299
  • NJW 1991, 2658 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 678
  • ZMR 1991, 194
  • DÖV 1991, 507
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73

    Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Wochenendhäuser dürfen nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden (im Anschluß an BVerwGE 45, 120 = NJW 1974, 1917).

    Bei einem Wochenendhaus handelt es sich daher nicht um eine "Dauer-Wohnstätte", mag sie auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein (vgl. Urteil vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 ).

  • BFH, 18.07.1978 - VIII R 94/77

    Ferienwohnung - Wochenendhaus - Dauernutzung - Steuerbegünstigung

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Durchgreifend hinzu kommt, daß es im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung verfehlt wäre, der unzulässigen baulichen Nutzung eines Gebäudes durch die Gewährung von Wohngeld Vorschub zu leisten und damit einen baurechtswidrigen Zustand zu verfestigen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH, Urteil vom 18. Juli 1978 - VIII R 94/77 - BFHE 125, 454 ).
  • BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76

    Anerkennung einer Eigentumswohnung als steuerbegünstigt - Voraussetzungen für die

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Diese Feststellung erfaßt auch die Nutzung des Bauvorhabens (Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - Buchholz 454.4 § 82 II. WoBauG Nr. 19 S. 25 ).
  • BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 24.78

    Umfang der Genehmigungswirkung eines Bauscheins; Privilegierung baulicher Anlagen

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Mit dieser Baugenehmigung ist verbindlich festgestellt, daß das Bauvorhaben in dem im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt (Urteil vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 24.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 154 S. 89).
  • BVerwG, 02.12.1983 - 8 C 155.81

    Bebauungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnnutzung - Zweckentfremdungsverbot -

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Schließlich stimmt die Auffassung, der wohngeldrechtliche Wohnraumbegriff erfasse ausschließlich Räume, deren dauernde Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich zulässig ist, überein mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den vergleichbaren Begriffen im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27 S. 8 ) und im Zweckentfremdungsrecht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 20 ).
  • BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81

    Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme -

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89
    Schließlich stimmt die Auffassung, der wohngeldrechtliche Wohnraumbegriff erfasse ausschließlich Räume, deren dauernde Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich zulässig ist, überein mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den vergleichbaren Begriffen im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (vgl. u.a. Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 27 S. 8 ) und im Zweckentfremdungsrecht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Dezember 1983 - BVerwG 8 C 155.81 - Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 10 S. 20 ).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Das Wohngeld ist auch in Gestalt des Mietzuschusses der Sache nach nicht zur Verfügung des Wohngeldempfängers bestimmt, sondern dient der Aufrechterhaltung eines bestehenden Miet-(Nutzungs-)verhältnisses (vgl. Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 63.89 - BVerwGE 87, 299 (301 f.) [BVerwG 18.01.1991 - 8 C 63/89]).

    Durch ihn werden anteilig auch Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel gedeckt (vgl. § 6 Abs. 1 WoGG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 WoGV), so daß insoweit ein Beitrag zur Eigentums- und Vermögensbildung geleistet wird (vgl. Urteil vom 18. Januar 1991, a.a.O. S. 302).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

    Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

    vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 = NVwZ 1991, 678 m.w.N.

    vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299 = NVwZ 1991, 678 m.w.N.

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

    Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des

    Das folgt bereits daraus, dass sämtliche Baulichkeiten im Satzungsgebiet - das gilt wiederum auch für die Häuser der Antragsteller - als Wochenendhäuser genehmigt sind, die Nutzung als Dauerwohnstätte also formell illegal ist (BGH, Urt. v. 10.04.1986 - III ZR 209/84 -, NVwZ 1987, 168; BVerwG, Urt. v. 18.01.1991 - 8 C 63.89 -, NVwZ 1991, 678, 679, Beschl. v. 20.10.1993 - 4 B 170.93 -, DÖV 1994, 344 ).

    Ein solcher Fall liegt hier aber - wie dargelegt - nicht vor, weil die im Satzungsgebiet vorhandenen Bauten für eine bestimmte Nutzung (hier: Wochenendnutzung) genehmigt sind und diese Genehmigungen den planungsrechtlichen Status der Bauten - was die Art der baulichen Nutzung angeht - bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.04.1986 - III ZR 209/84 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 18.01.1991 - 8 C 63.89 -, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 19 B 1700/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - auf öffentlichen Straßen ohne Erlaubnis

    Die Gewährung von Wohngeld ist vom Bundesverwaltungsgericht zwar von der (bau) - rechtlichen Zulässigkeit einer Dauernutzung zu Wohnzwecken abhängig gemacht worden (Urteil vom 18. Januar 1991, 8 C 63/89 - zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und die Zulassung des

    vgl. zur Versagung der Anerkennung als steuerbegünstigter Wohnraum: BVerwG, Urteile vom 27. März 1974 - 8 C 21.73 -, BVerwGE 45, 120, vom 9. November 1990 - 8 C 80.89 -, BVerwGE 87, 84, und vom 3. Juli 1992 - 8 C 52.90 -, DÖV 1992, 1064; BFH, Urteile vom 31. Mai 1995 - X R 245/93 -, NJW 1996, 152, und vom 2. Juni 1999 - X R 84/97 -, BFHE 189, 70; zur Versagung einer Mietbeihilfe: BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 8 B 134.96 -, juris; zur Versagung von Wohngeld: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 63.89 -, BVerwGE 87, 299.
  • BFH, 29.10.2003 - III B 15/03

    Dauernutzung einer Ferienwohnung

    Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18. Januar 1991 8 C 63.89, BVerwGE 87, 299, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2658; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 10 Rz. 23).
  • BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

    Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung

    Im übrigen ist nicht nur geklärt, daß ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude nicht auf Dauer zum Wohnen benutzt werden darf, auch wenn es sich hierfür objektiv eignet (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 63.89 - NVwZ 1991, 678), sondern auch feststehende Rechtsprechung, daß die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung diejenigen privaten Belange außer acht lassen darf, die nicht schutzwürdig sind (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87).
  • VG Hannover, 28.09.2000 - 4 A 6435/99

    Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus

    Zwar fehlt eine gesetzliche Definition des Begriffes Wochenendhaus, doch ergibt sich aus der Zweckbestimmung eines solchen Gebäudes eindeutig, dass es zum zeitlich begrenzten also nicht andauernden - Aufenthalt in der Freizeit, beispielsweise am Wochenende oder im Urlaub dient (BVerwGE 45, 120 [121 f.]; 87, 299 [303]).
  • BVerwG, 05.12.1996 - 8 B 134.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung von Mietbeihilfe für

    Die Eignung von Räumen als Wohnraum im Sinne des II. WoBauG setzt voraus, daß deren dauernde Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich zulässig ist (vgl. Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 63.89 - BVerwGE 87, 299 [BVerwG 18.01.1991 - 8 C 63/89]).

    Denn dazu würde die Gewährung von Mietbeihilfe - ebenso wie die Zahlung von Wohngeld - führen, weil die Mietbeihilfe ebenso wie das Wohngeld der Aufrechterhaltung eines bestehenden Mietverhältnisses und damit der Fortsetzung einer tatsächlich ausgeübten Nutzung dient (vgl. zum Wohngeld Urteil vom 18. Januar 1991, a.a.O. S. 301 f.).

  • BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 31.92

    Unterhaltssicherungsgesetz - Wohnraummitbenutzung - Wehrpflichtiger

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23

    Bauordnungsverfügung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 1676/06

    Sozialhilfe nach dem BSHG - Mietzuschuss nach § 31 WoGG 2 - keine Anwendbarkeit

  • VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver

  • BVerwG, 18.06.1991 - 8 B 75.91

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrenfehlers - Auslegung des

  • FG Düsseldorf, 25.10.2002 - 10 K 5976/00

    Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude;

  • VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579

    Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der

  • VG Trier, 20.07.2005 - 5 K 288/05

    Beseitigung eines Wochenendhauses wegen formeller Rechtswidrigkeit.

  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 785/11

    Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

  • VG Stuttgart, 06.05.2004 - 8 K 5546/03

    Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung

  • VG Stuttgart, 06.05.2004 - 8 K 5545/03

    Wohngeldrechtliche Antragsberechtigung

  • VG Meiningen, 16.01.2003 - 1 K 412/02

    Schülerbeförderungskosten; Schulfinanzierungsgesetz; Schülerbeförderungskosten;

  • VG Lüneburg, 08.05.2001 - 4 A 143/98

    Stundung; Wohngeld

  • VG Berlin, 01.03.2001 - 21 A 3.99

    Rechtswidrigkeit der Nutzung eines Wochenendhauses ohne Baugenehmigung und ohne

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht