Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung des örtlichen Wirkungskreises der Ausweisbehörden durch die Länder nach dem Grundgedanken des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) als einem Betreuungsgesetz - Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers und nicht des zwischenbehördlichen Ausgleichs - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden - Zweitantrag - Ausweisverfahren - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Betreuungsauftrag

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 60.73

  Verhältnis von Rücknahme und Einziehung eines zu Unrecht ausgestellten …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Die Frage der örtlichen Zuständigkeit hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 60.73 - offengelassen.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 60.73 - ausgeführt hat, geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß nur einmal über die Ausstellung des Ausweises entschieden wird.

  Daran ändert nichts, daß die Ausstellung des Ausweises auf Zweitantrag auch eine Änderung oder Aufhebung der entgegenstehenden Erstentscheidung ist, wie der Senat in seinem oben erwähnten Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 60.73 - ausgeführt hat.

  Verschweigt er es, stellt er unzulässig einen neuerlichen Erstantrag, der grundsätzlich nicht zu einer Entscheidung in der Sache führt (Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 60.73 -).

• BVerwG, 08.10.1965 - VIII C 35.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Er hat als Ehegatte einer Heimatvertriebenen seinen ständig mit ihr geteilten Wohnsitz in Jugoslawien verloren, was auch durch freivilligen Wegzug möglich ist (Urteile vom 8. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 35.64 - 27. Mai 1970 - BVerwG VIII C 50.68 - 30. Mai 1973 - BVerwG VIII C 5.72 - 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 29.73 -).

  Sie widersprach indessen der bereits damals bekannten, durch zahlreiche Entscheidungen gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 12. Oktober 1955 - BVerwG III C 116.54 - [NJW 1956, 276]; 22. März 1961 - BVerwG VIII C 284.59 - [DÖV 1962, 395]; 8. Februar 1962 - BVerwG VIII C 107.60 - [ZLA 1962, 257]; 9. Juli 1964 - BVerwG VIII C 49.62 - [teilweise in BVerwGE 19, 117]; 8. Oktober 1965 - BVerwG VIII C 35.64 - [ZLA 1966, 283]), die sich gegenüber der engeren Auffassung (BVerwGE 8, 141; Urteil vom 25. Mai 1961 - BVerwG III C 177.60 - [Buchholz 427.3 § 11 LAG Nr. 26]) durchgesetzt hatte.

• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat und die Beklagte auch nicht mehr in Zweifel zieht, ist die Klägerin deutsche Volkszugehörige im Sinne dieser Vorschrift, weil sie sich im Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahnen (Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 33.73 und BVerwG VIII C 24.73 -) gemäß § 6 BVFG in Jugoslawien zum deutschen Volkstum bekannt hat.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG die Erwägung zugrunde, der Aussiedler sei das Opfer der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (zuletzt Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 -).

 
• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 33.73

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat und die Beklagte auch nicht mehr in Zweifel zieht, ist die Klägerin deutsche Volkszugehörige im Sinne dieser Vorschrift, weil sie sich im Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahnen (Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 33.73 und BVerwG VIII C 24.73 -) gemäß § 6 BVFG in Jugoslawien zum deutschen Volkstum bekannt hat.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG die Erwägung zugrunde, der Aussiedler sei das Opfer der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (zuletzt Urteile vom 13. März 1974 - BVerwG VIII C 24.73 und BVerwG VIII C 33.73 -).

• BVerwG, 22.01.1968 - VIII B 179.67

  Anspruch auf Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge wegen Zerstörung oder …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Dann bewirkt dies auch nicht das nachträgliche Vorbringen bereits zur Zeit des Erstverfahrens bekannter Tatsachen, das allein durch eine andere rechtliche Beurteilung der Sache ausgelöst ist (Beschluß vom 22. Januar 1968 - BVerwG VIII B 179.67 - [Buchholz 310 Vorbem. III zu § 42 VwGO Ziff. 5 Nr. 58]).

  Der Senat hat deshalb in dem Beschluß vom 22. Januar 1968 - BVerwG VIII B 179.67 - ausgeführt, eine Pflicht zum Wiederaufgreifen bestehe in Verfahren über die Ausweiserteilung nach dem Bundesvertriebenengesetz auch dann, wenn der Vertriebene oder Sowjetzonenflüchtling nachträglich Kenntnis von Umständen erlangt habe, die für die Entscheidung von Bedeutung seien.

• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Die Verwaltung ist befugt, über einen durch unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Ausstellung des begehrten Ausweises durch Wiederaufgreifen der Sache erneut sachlich zu entscheiden (BVerwGE 13, 99 [103]; 17, 256 [261]; 35, 234 [236]; 39, 231 [233]; 44, 333 [334]).

  Ein solcher Fall wird angenommen, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheids unerträglich wäre (BVerwGE 28, 122 [127]; 44, 333 [336]), wozu auch zu rechnen ist, daß die Berufung auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheids einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben enthält (Urteil vom 12. Dezember 1967 - BVerwG I C 30.67 - [DVBl. 1968, 918]).

• BVerwG, 16.07.1964 - II C 66.61

  Anspruch eines Beamten auf neue Sachentscheidung bei "Änderung der Sachlage" …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen ist anerkannt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahme gründe des Prozeßrechts geltend gemacht werden (BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58] [107]; 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [242]; 26, 153 [155]; 28, 122 [125]), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel (BVerwGE 25, 241 [243]).

  Ausgangspunkt für die Annahme einer Pflicht zum Wiederaufgreifen in Fällen des Auffindens neuer Beweismittel ist außerdem ein anderer, nämlich die Erwägung, daß sich die Entscheidungsgrundlage dadurch nachträglich geändert hat, daß neue Beweismittel verfügbar werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (BVerwGE 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [243]).

• BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen ist anerkannt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahme gründe des Prozeßrechts geltend gemacht werden (BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58] [107]; 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [242]; 26, 153 [155]; 28, 122 [125]), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel (BVerwGE 25, 241 [243]).

  Ausgangspunkt für die Annahme einer Pflicht zum Wiederaufgreifen in Fällen des Auffindens neuer Beweismittel ist außerdem ein anderer, nämlich die Erwägung, daß sich die Entscheidungsgrundlage dadurch nachträglich geändert hat, daß neue Beweismittel verfügbar werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (BVerwGE 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [243]).

• BVerwG, 28.10.1966 - VII C 38.66

  Anspruch auf Befreiung vom Wehrdienst als "letzter Sohn" - Anfechtbarkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen ist anerkannt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahme gründe des Prozeßrechts geltend gemacht werden (BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58] [107]; 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [242]; 26, 153 [155]; 28, 122 [125]), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel (BVerwGE 25, 241 [243]).

  Ausgangspunkt für die Annahme einer Pflicht zum Wiederaufgreifen in Fällen des Auffindens neuer Beweismittel ist außerdem ein anderer, nämlich die Erwägung, daß sich die Entscheidungsgrundlage dadurch nachträglich geändert hat, daß neue Beweismittel verfügbar werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (BVerwGE 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [243]).

• BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66

  Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

  Eine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen ist anerkannt, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Wiederaufnahme gründe des Prozeßrechts geltend gemacht werden (BVerwGE 11, 106 [BVerwG 07.09.1960 - VI C 22/58] [107]; 19, 153 [155]; 24, 115 [117]; 25, 241 [242]; 26, 153 [155]; 28, 122 [125]), in bestimmten Fällen auch das Auffinden sonstiger Beweismittel (BVerwGE 25, 241 [243]).

  Ein solcher Fall wird angenommen, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheids unerträglich wäre (BVerwGE 28, 122 [127]; 44, 333 [336]), wozu auch zu rechnen ist, daß die Berufung auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheids einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben enthält (Urteil vom 12. Dezember 1967 - BVerwG I C 30.67 - [DVBl. 1968, 918]).

• BVerwG, 19.06.1963 - IV C 146.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.02.1967 - III C 4.66

  Fiktion einer Beschwerde gegen einen Ausgleichsbescheid - Betreuungspflichten des …
• BVerwG, 16.10.1969 - III C 24.69

  Leistungen aus dem Härtefonds als Leistungen ohne Rechtsanspruch - Gewährung von …
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

  Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
• BVerwG, 30.01.1959 - IV C 288.58
• BVerwG, 22.03.1961 - VIII C 284.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 49.62

  Voraussetzungen der Erteilung eines Heimatvertriebenenausweises - Erfordernis des …
• BVerwG, 13.11.1967 - VI B 38.67

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 27.05.1970 - VIII C 51.68

  Begriff des "deutschen Volkszugehörigen" - Bekenntnis zur deutschen Sprache - …
• BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 29.73

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum in Kroatien nach Beginn des Feldzugs gegen …
• BVerfG, 11.03.1971 - 2 BvR 439/70
• BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 5.72

  Anspruch auf Erteilung des Vertriebenenausweises A - Deutsche Volkszugehörigkeit …
• BVerwG, 12.10.1955 - III C 116.54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.05.1970 - VIII C 71.66

  Vertriebenenrecht nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und Antrag auf …
• BVerwG, 27.05.1970 - VIII C 50.68

  Vertriebeneneigenschaft im Falle fehlender deutscher Staatsangehörigkeit und …
• BVerwG, 14.05.1962 - Gr. Sen. 1.60

  Umrechnung von Entschädigungszahlungen für Kriegssachschäden in Reichsmark (RM) …
• BVerwG, 25.05.1961 - III C 177.60

  Ablehnung der Gewährung der Hausratsentschädigung wie auch Kriegsschadensrente …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• BVerwG, 07.09.1960 - VI C 22.58
• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 123.59
• BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
• BVerwG, 08.02.1967 - V C 95.66

  Anspruch auf Ergänzungsentschädigung wegen einer Zwangsarbeitsverpflichtung in …
• BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
• BVerwG, 06.01.1972 - III C 83.70
• BVerwG, 26.05.1976 - 8 C 35.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Feststellung der deutschen …
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Allerdings ist der Beklagte grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich zu entscheiden (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - ; vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 79.76 - und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256, 261>; Beschluß vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - ).
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Nach den den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben - etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht (vgl. Urteil vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - juris Rn. 29) - nichts ersichtlich.
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …

  v. 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297 = DVBl. 1970, 270 = DÖV 1970, 231; BVerwG, Urt. v. 16.12.1971 - I C 31.68 -, BVerwGE 39, 197 = DÖV 1972, 419 = DVBl. 1972, 388; Urt. v. 30.01.1974 - VIII C 20.72 -, BVerwGE 44, 333; Urt. v. 28.07.1976 - 8 C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 Nr. 2; Urt. v. 14.12.1977 - 8 C 79.76 - Buchholz 316 § 36 Nr. 1) und wurde weder über die Regelung des § 51 LVwVfG noch über die neben dem Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehenden Regelungen über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsakts nach §§ 48, 49 LVwVfG verdrängt.

 
• BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass der Betroffene nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht vorbehaltlich abweichender sondergesetzlicher Regelungen keinen allgemeinen strikten Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und den Erlass eines Zweitbescheides hat, und zwar in der Regel auch dann nicht, wenn der Ursprungsverwaltungsakt rechtswidrig ist (vgl. BVerwGE 44, 333 ; 48, 271 ; 60, 316 ;… s. auch Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 51 Rn. 13 ); die Behörde entscheidet im Regelfall über einen Antrag auf Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen, dem grundsätzlich ein Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung entspricht, wobei sich das der Behörde eingeräumte Ermessen auf Null verengt, wenn die Ablehnung, in eine erneute Sachprüfung einzutreten, rechtswidrig wäre (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1976 BVerwG 8 C 90.75 Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2).

  Unabhängig davon wäre auch diese Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass die Rechtswidrigkeit des Ursprungsverwaltungsakts für sich allein das Ermessen der Behörde, das Verfahren im weiteren Sinne wieder aufzugreifen, nicht auf Null reduziert (BVerwGE 44, 333 ), indes ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides unerträglich wäre (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1976 VIII C 90.75 Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2).

• BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 56.84

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Bestandskraft

  In den von § 51 VwVfG nicht erfaßten Fällen ist ein Wiederaufgreifen zwar grundsätzlich zulässig, steht Jedoch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG VIII C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 S. 1 [6] und vom 14. Dezember 1977 - BVerwG VIII C 79.76 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 1 S. 1 [6] m.weit.Nachw.).

  Dieses Ermessen kann sich bei besonders gelagerten Sachverhalten "auf Null" verengen, so daß es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das Wiederaufgreifen kommen kann (Urteil vom 28. Juli 1976 a.a.O. S. 8).

• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …

  Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein solches Wiederaufgreifen erfolgen soll, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwG…, Urteil vom 30.1.1974, a. a. O., Rn. 21; Urteil vom 28.7.1976 - BVerwG 8 C 90.75 -, juris Rn. 25), d. h. der Betreffende hat lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über den erneuten Eintritt in die Sachbehandlung ermessensfehlerfrei entscheidet.

  Bei gesondert gelagerten Sachverhalten kann sich das der Behörde eingeräumte Ermessen indes "auf null" verengen mit der Folge, dass sich der Anspruch auf fehlerfreien Ermessensgebrauch in einen Anspruch auf Wiederaufgreifen der Sache wandelt (BVerwG, Urteil vom 28.7.1976, a. a. O., Rn. 29).

• BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11

  Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

  Mit dem rechtlichen Maßstab des Verwaltungsgerichts, dass die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheides unerträglich sein müsse wie auch mit der zu diesem Maßstab ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 ), setzt sie sich nicht auseinander.
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …

  v. 17.12.1969 - 2 BvR 23/65 -, BVerfGE 27, 297; BVerwG, Urt. v. 16.12.1971 - I C 31.68 -, BVerwGE 39, 197; Urt. v. 30.1.1974 - VIII C 20.72 -, BVerwGE 44, 333; Urt. v. 28.7.1976 - 8 C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 Nr. 2; Urt. v. 14.12.1977 - 8 C 79.76 - Buchholz 316 § 36 Nr. 1).

  Mit dieser Befugnis korrespondiert ein Anspruch des Betroffenen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens, der sich dann zu einem Anspruch auf den Erlass einer neuen Sachentscheidung verdichtet, wenn im Einzelfall Umstände von einer den in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und Gewicht vorliegen und die Aufrechterhaltung des Erstbescheides auch unter Berücksichtigung seiner Bestandskraft schlechthin unerträglich wäre (…BVerwG, Urt. v. 27.1.1994, 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 m.w.N.; vgl. auch - im Hinblick auf § 48 Abs. 1 LVwVfG - BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 6 C 32/06 -, NVwZ 2007, 709 m.w.N. sowie BVerwG, Urt. v. 28.7.1976 - 8 C 90.75 - Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2).

• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …

  An dieser Beweiseignung fehlt es, wenn sich das dem ursprünglichen Bescheid entgegengehaltene Angriffsmittel bei unveränderter Tatsachenlage darin erschöpft, der rechtlichen Bewertung dieser Tatsachen im ursprünglichen Bescheid zu widersprechen (…BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 -, juris Rn. 10 = BVerwGE 82, 272) oder diese Tatsachen neu zu bewerten (BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1976 - VIII C 90.75 -, juris Rn. 27;… vgl. zur Eignung neuer Beweismittel auch Kopp / Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 51 Rn. 35).
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …

  Das hat der Senat bereits im Urteil vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - ausgesprochen.
• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10

  Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
• BVerwG, 30.05.1984 - 8 B 95.84

  Prüfung der Ablehnung des Wiederaufgreifens des bestandskräftig abgeschlossenen …
• VG Köln, 25.07.2007 - 3 K 3568/06

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei nachträglicher Änderung der Rechtslage …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

  Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
• VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

  AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG; …
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• BVerwG, 27.02.1990 - 4 B 40.90

  Vorliegen von klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts - Zu den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
• VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03

  Aufnahmeanspruch ; Aufnahmebeschränkung ; Aufnahmekapazität; Bildungsauftrag; …
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten