Rechtsprechung
BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ILO-Konvention 182; GG Art. 12 Abs. 1, Art. ... 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; Verfassung Bayern Art. 149 Abs. 1 Satz 1; GO Bayern Art. 23 Satz 1, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1; Bestattungsgesetz Bayern Art. 8 Abs. 1 und 9
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; Berufsausübungsfreiheit; Gemeinschaft, örtliche; Angelegenheit; Gemeinde; Selbstverwaltung; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit; Normenklarheit; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
ILO-Konvention 182
Angelegenheit; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaft, örtliche; Gesetzesvorbehalt; Grabmale; Kinderarbeit, ausbeuterisch; Nachweis; Normenklarheit; Rechtsstaatsprinzip; Selbstverwaltung; Steinmetzbetrieb; Tätigkeit, gewerbliche; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 73 Abs 1 Nr 5 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen - Wolters Kluwer
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit; Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihrer öffentlichen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine aus Kinderarbeit stammende Grabsteine
- lto.de (Kurzinformation)
Berufsausübungsfreiheit - Steinmetze dürfen Grabsteine aus Kinderarbeit verwenden
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Friedhofsatzung mit Beschränkung auf "kinderarbeitsfreie" Grabmale verstößt ohne Nachweisregelung gegen das Gebot der Normenklarheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Friedhofsatzung mit Beschränkung auf "kinderarbeitsfreie" Grabmale verstößt ohne Nachweisregelung gegen das Gebot der Normenklarheit
- vd-bw.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit - nur aufgrund gesetzlicher Regelung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung bedarf einer gesetzlicher Regelung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung
- bista.de (Kurzinformation)
Kampf gegen Kinderarbeit ist Sache des Gesetzgebers
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verwendungsverbot für Grabmale aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unwirksam
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 GG
Keine Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 133
- NVwZ 2014, 527
- DÖV 2014, 345
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Vielmehr sind solche Regelungen innerhalb bestimmter Grenzen auch in Gestalt von Satzungen zulässig, die von einer Selbstverwaltungskörperschaft im Rahmen ihrer Autonomie erlassen werden (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125 - sog. Facharztbeschluss).Zwar sind Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gilt, und die vergleichbaren Vorschriften der Landesverfassungen auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg.KommunalR Nr. 156).
Die grundlegende Entscheidung, ob und welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, dass das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss, fällt allein in den Verantwortungsbereich des staatlichen Gesetzgebers (BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1972 a.a.O. und vom 14. Juli 1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 - BVerfGE 76, 171 ).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360).Es ist verletzt, wenn die Schwere des Eingriffs völlig außer Verhältnis zum damit verfolgten Zweck steht (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 a.a.O. ).
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Zwar sind Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gilt, und die vergleichbaren Vorschriften der Landesverfassungen auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar (BVerfG…, Beschluss vom 9. Mai 1972 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg.KommunalR Nr. 156).Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass gemeindlicher Satzungen, die Einschränkungen der Berufsfreiheit vorsehen, bedarf deshalb bundesverfassungsrechtlich einer Bestimmtheit grundsätzlich nur insoweit, als sich ihr zweifelsfrei entnehmen lassen muss, welchen Gegenstand die autonome Satzung betreffen und zu welchem Zweck sie erlassen werden darf (Urteile vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 20.88 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 und vom 25. Januar 2006 a.a.O.).
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ).Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 396; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
- BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09
Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Zwar ist der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 zunächst rechtskräftig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 7 BN 2.09 - (LKV 2010, 509) die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen hatte.Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 - BVerwG 7 BN 2.09 - (LKV 2010, 509 f. = BayVBl 2011, 510 f.), mit dem der 7. Senat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 zurückgewiesen hatte.
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1992 - BVerwG 7 NB 2.92 - BVerwGE 90, 359 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 85).Weder die Gewährleistung der gemeindlichen Satzungsautonomie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG noch die in den jeweiligen Gemeindeordnungen eingeräumte, diese verfassungsrechtliche Gewährleistung lediglich deklaratorisch aufgreifende allgemeine Befugnis zum Erlass von Satzungen (hier: Art. 23 Satz 1 BayGO) genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG an eine formell-gesetzliche Ermächtigung (Beschluss vom 7. September 1992 a.a.O. S. 363;… Sachs, in: GG, 6. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 116;… Rennert, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. I, 2002, Art. 28 Rn. 138).
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248 ; BVerfG-Kammer, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11 - GesR 2012, 360). - BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ). - BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind dabei diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ). - BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Voraussetzung für die Anerkennung solcher faktischen Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit ist, dass ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs besteht und dass nicht nur vom Staat ausgehende Veränderungen der Marktdaten oder allgemeinen Rahmenbedingungen eintreten, sondern eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist (BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267 und vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94
Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerwG, 30.09.2009 - 8 C 5.09
Haushalts- und Wirtschaftsführung; Haushaltsplan; Haushaltsrechnung; Industrie- …
- Drs-Bund, 02.07.2010 - BT-Drs 17/2406
- Drs-Bund, 13.05.2009 - BT-Drs 16/12988
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88
Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15
"Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris Rn. 163; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N. - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209, 224; BVerwG, Beschl. v. 07.09.1992 - 7 NB 2/92 - BVerwGE 90, 359, 362; Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 - BVerwGE 148, 133). - OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
b) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Leitsatz 3, juris) ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen.
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …
Dessen ungeachtet folgt aus dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes der Grundsatz, dass der Gesetzgeber seinen Einfluss auf den Inhalt des zu erlassenden Satzungsrechts nicht gänzlich preisgeben darf (zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 , vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 23/75 - BVerfGE 45, 393 und vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191 ;… BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2006 - 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 Rn. 13 und vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 26 f.). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Dies bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus Zweck, Sinnzusammenhang und Vorgeschichte der Regelung (…vgl. BVerfGE 82, 209 - Juris Rn. 65; BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
Anders als im vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - entschiedenen bayerischen Fall bestehe in Baden-Württemberg mit § 15 Abs. 3 BestattG eine ausreichende gesetzliche Grundlage.Der Senat folgt insoweit den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober 2013 zur Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - juris, Rn. 19; ebenso zur Gesetzgebungskompetenz die Bundesregierung, vgl. BT-Drucks. 16/14091, S. 2; Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; a.A. Hoppe LKV 2010, 497 ).
Solche Regelungen betreffen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, für die die Gemeinden Satzungen nach § 4 GemO erlassen können (vgl. zu Bayern: BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 17; ebenso bereits Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; a.A. Misera/Kessler KommJur 2009, 52 ).
Mit § 15 Abs. 3 BestattG hat der Gesetzgeber selbst die vom Parlamentsvorbehalt erforderte grundlegende Entscheidung getroffen, dass die Berufsfreiheit der Steinmetze nach Art. 12 Abs. 1 GG, in die Satzungsregelungen wie die streitige eingreifen, gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse zurücktreten muss, dadurch dass auf Friedhöfen ein Verwendungsverbot für Grabsteine und Grabeinfassungen erlassen werden kann, die nicht nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 25 ff.).
Der Senat kann offen lassen, ob im Anschluss an das Bundesverwaltungsgericht der Gesetzgeber auch das erforderliche Nachweissystem wegen seiner Bedeutung für die Grundrechtsausübung jedenfalls in seinen Grundzügen selbst regeln muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 29; zweifelnd: Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ; Kaltenborn/Reit NVwZ 2012, 925 ; je m.w.N.).
An verlässlichen Nachweismöglichkeiten fehlt es, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Oktober 2013 festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 22) und wovon auch die Beteiligten hier übereinstimmend ausgehen, bisher.
Dieser Gesetzesvorbehalt erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 26, m.w.N.).
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358
Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …
Grundsätzlich dürfen in diesem Rahmen auch überörtliche politische Ziele verfolgt und entsprechende Verhaltensanforderungen an die Benutzer gestellt werden, wenn ein hinreichend konkreter Bezug zu dem Betrieb der Einrichtung als örtlicher Angelegenheit besteht (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 17; Helbich, JuS 2017, 507/508; Gottschalk, NVwZ 2019, 1728/1731).Selbst wenn die Beklagte eine entsprechende Satzung erlassen hätte, würde sich im Ergebnis nichts ändern, da die in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO enthaltene allgemeine Ermächtigung, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zu regeln, dem für spezielle Grundrechtseingriffe geltenden Rechtssatzvorbehalt nicht genügt (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013, a.a.O., Rn. 28;… Helbich, a.a.O., 711 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13
Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, BVerwGE 148, 133, juris, Rdn. 26; Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 33.12 -, BVerwGE 148, 1, juris, Rdn. 12; Urteil vom 19. Juli 2012 - 5 C 1.12 -, BVerwGE 143, 363, juris, Rdn. 12; Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20, juris, Rdn. 10; Epping, in: Leuze/Epping, HG NRW, Stand: 14. Erg.-Lfg.vgl. zur allgemeinen kommunalrechtlichen Satzungsermächtigung BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013, a. a. O., Rdn. 28.
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerwG, Urteil 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 21 m.w.N.). - StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
Macht ein Beschwerdeführer vor einem Landesverfassungsgericht geltend, in einem landesrechtlicher Regelung zugänglichen Bereich seien spezifische Landesgrundrechte verletzt, die nicht Maßstab der sachlichen Prüfung durch das Bundesgericht sein konnten, beruht insoweit die geltend gemachte rechtliche Beschwer nicht auf der Ausübung von Staatsgewalt des Bundes, sondern des Landes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 13 ff.;… Bay. VerfGH, Entscheidung vom 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 -, Juris Rn. 15 und 18 ff.). - BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14
Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
- VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11
Promotionsvermittler verliert Doktorgrad
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 S 3117/21
Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen zweimal wöchentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14
Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- VG Berlin, 19.11.2020 - 2 L 179.20
Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14
Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14
Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 43/19
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen …
- VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17
- BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die …
- VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17
Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397
Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461
Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16
Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Berufsfreiheit; Bestechung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20
Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Berufsausübungsfreiheit; Datenschutz; elektronisches …
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19
Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
- VG Regensburg, 11.02.2016 - 5 K 15.511
Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der …
- VG Köln, 12.09.2019 - 14 L 1765/19
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14
Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- VG Regensburg, 11.02.2016 - RN 5 K 15.511
Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 2 D 157/21
Unwirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans wegen nicht ordnungsgemäßer …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- VG Karlsruhe, 03.09.2019 - 7 K 2801/19
Verbot des Doppelstudiums an mehreren Hochschulen
- BVerwG, 25.05.2016 - 7 BN 1.15
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 12 B 1435/18
Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen …
- VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847
Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- VG Neustadt, 28.06.2023 - 3 K 961/22
Versagung der Nutzung eines gemeindlichen Veranstaltungsraumes durch kommunale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1332/21
Pandemiebedingtes Verbot von Parties und vergleichbaren Feiern ab einer …
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- VGH Bayern, 23.10.2014 - 22 ZB 14.1591
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 4 CE 23.854
Zur Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch …
- VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12
Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
- VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921
Anbringung von Sperrpfosten
- OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 12 LC 252/13
Alkohol; Fahrerlaubnis; Sportboot
- VGH Bayern, 21.10.2014 - 22 ZB 14.1593
Finanzanlagenvermittlererlaubnis
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 1 KM 222/21
Corona-Krise; Normenkontrollantrag gegen Testpflicht; Antragsbefugnis des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 RBs 123/22
Unterscheidung zwischen handwerklicher und industrieller Fertigung beweglicher …
- OVG Bremen, 19.08.2022 - 1 B 134/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herstellung einer Wegeverbindung auf dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - 19 A 4386/18
Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Genehmigung der …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 4 N 18.86
Normenkontrolle bezüglich einer Friedhofssatzung
- VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292
Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19
Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 7 CE 23.493
Erfolgloser Eilantrag auf Herausgabe eines im Rahmen der Zweiten Juristischen …
- VG Magdeburg, 27.02.2020 - 9 A 180/18
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die …