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   VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117   

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VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117 (https://dejure.org/2008,33314)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.06.2008 - 8 CS 08.1117 (https://dejure.org/2008,33314)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - 8 CS 08.1117 (https://dejure.org/2008,33314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der Vollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 135
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
    Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; er verbietet, den Zugang zu Gericht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275/284; 78, 88/99; 103, 142/146).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
    Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; er verbietet, den Zugang zu Gericht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275/284; 78, 88/99; 103, 142/146).
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
    Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; er verbietet, den Zugang zu Gericht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275/284; 78, 88/99; 103, 142/146).
  • VGH Bayern, 02.12.1999 - 7 CS 99.2013
    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
    Eine Vollstreckung in diesem Sinn droht nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (vgl. BayVGH vom 25.3.1993 BayVBl 1993, 499/500; vom 2.12.1999 BayVBl 2000, 724/725).
  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

    Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

    Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117
    II.1.5, 3.1 und 43.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327; vgl. auch BayVGH vom 22.11.2006 Az. 8 BV 05.1918 - juris - RdNr. 91).
  • VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 6 K 17.1475

    Benutzungsgebühren für Asylbewerberunterkunft

    Die Gegenansicht (nicht tragend BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 2; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 60) verkennt, dass durch § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in verfassungswidriger Weise beschränkt wird.

    Dass jedoch grundsätzlich vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein "Instanzen Weg" vom Bürger beschritten werden muss, begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (in diese Richtung noch BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 2).

    Eine Vollstreckung in diesem Sinn droht nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 3).

  • VG München, 07.06.2022 - M 10 S 22.701

    Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

    Dabei kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Behördenantrag nach Anhängigkeit des Eilantrags bei Gericht noch mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (dagegen die fast einhellige Meinung, vgl. hierzu die Nachweise bei Hoppe in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 74; kritisch hierzu: BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 8.1117 - NVwZ-RR 2009, 135 unter Verweis auf die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG).

    Er hat weder vorgetragen, dass er wenigstens nachträglich einen Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt hätte (s. hierzu: BayVGH, B.v. 9.6.2008, a.a.O., S. 136), noch hat er den Ausführungen der Antragsgegnerin zum fehlenden Behördenantrag im Schriftsatz vom 29. Februar 2022 widersprochen.

    Eine Vollstreckung im Sinne dieser Vorschrift droht nur dann, wenn die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008, a.a.O., S. 136).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 107/11

    Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO; nicht

    Der vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (nicht tragend) angedeuteten gegenteiligen Auffassung (Beschluss vom 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - NVwZ-RR 2009, 135), auf die sich die Antragstellerin beruft, folgt der Senat nicht.
  • VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559

    Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

    Dass die Behörde zu erkennen gibt, dass sie die Vollziehung eines Kostenbescheids nicht von sich aus aussetzen will (Schoch/Schneider VwGO/Schoch, 39. EL Juli 2020, § 80 VwGO, Rn. 515), genügt grundsätzlich ebenso wenig wie ein im Bescheid enthaltener formularmäßiger Hinweis auf Vollstreckung bei nicht fristgerechter Zahlung (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris).

    Die ebenfalls umstrittene Frage, ob der Aussetzungsantrag bei der Behörde während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 2; Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, § 80 VwGO, Rn. 74), kann vorliegend offenbleiben, da der anwaltlich vertretene Antragsteller nicht vorgetragen hat, dass er zumindest nachträglich einen solchen Antrag gestellt hätte.

  • VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die Sonderregelung des § 80 Abs. 6 VwGO normiert nicht nur eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung" die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte" sondern eine Zugangsvoraussetzung" die nicht nachgeholt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2000 - 6 ZS 00.1065 - juris Rn. 3; SächsOVG" B.v. 9.8.2002 - 5 BS 191/02 - juris Rn. 4; B.v. 15.11.2010 - 5 B 258/10 - juris Rn. 4; BayVGH" B.v. 18.2.2010 - 10 CS 09.3204 - juris Rn. 13; VGH BW" B.v. 28.2.2011 - 2 S 107/11 - juris Rn. 3; a.A. - allerdings nicht entscheidungstragend - BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 7 B 356/10

    Aussprechen einer Mahnung als Ankündigung des Ergreifens der tatsächlichen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 9 B 1062/02 -;OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 MB 20/04 -, NVwZ-RR 2006, 65; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 3 Bs 218/05 -, NVwZ-RR 2007, 364; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 12 B 253/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 09. Juni 2008 - 8 Cs 08.1117 -, NVwZ-RR 2009, 135.
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 4 ME 23/23

    Artenschutzgutachten; denkmalschutzrechtliche Genehmigung; Extremwetterereignis;

    Ohne Erfolg wendet die Antragstellerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juni 2008 (- 8 CS 08.1117 -, juris) ein, die Ansicht, der Aussetzungsantrag könne während des gerichtlichen Verfahrens nicht mehr nachgeholt werden, sei reiner Formalismus und erschwere in unzumutbarer Weise den Zugang zu Gericht.
  • VGH Bayern, 18.02.2010 - 10 CS 09.3204

    Aussetzung der Vollziehung

    Aber selbst wenn man der Gegenmeinung folgen würde (vgl. BayVGH vom 9.6.2008 Az. 8 CS 08.1117 ; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 60 zu § 80), dass der Antrag noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann, führt dies hier nicht zum Erfolg der Beschwerde, weil der Antragsteller einen solchen Antrag nicht gestellt hat.
  • AGH Baden-Württemberg, 17.03.2014 - AGH 31/13

    Zahlungsaufforderung einer Rechtsanwaltskammer: Anspruch auf Unzulässigerklärung

    Die Gegenansicht, wonach es sich um eine reine - nachholbare - Sachurteilsvoraussetzung handeln sollte (VGH München 8 CS 8.1117 = NVwZ 2009, 136) überzeugt nicht, da nach der Gesetzesbegründung immer eine Vorprüfung durch die Verwaltungsbehörde angestrebt war, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten.
  • VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 10 S 20.02456

    Tierhaltungs- und betreuungsverbot

    Durch den formularmäßigen Hinweis der Antragsgegnerin auf Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. Bl. 72c der Gerichtsakte) droht noch keine Vollstreckung im Sinn von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO (vgl. VGH München, Beschluss vom 9.6.2008 - 8 CS 8.1117, NVwZ-RR 2009, 135).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 12 B 556/10

    Rechtsbeschwerde gegen das Bilanzierungsverfahren für Beitragsnachfinanzierungen

  • VG Freiburg, 02.11.2018 - 4 K 5561/18

    Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung - Frist für Bestimmung des

  • VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 S 15.01780

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei öffentlichen Abgaben und

  • VG Magdeburg, 13.02.2017 - 2 B 67/17

    Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO

  • VG Gelsenkirchen, 23.06.2014 - 13 L 782/14

    Drohende Vollstreckung; Mahnschreiben

  • VG München, 19.11.2012 - M 18 S 12.5415

    Prozesskostenhilfe für Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO;

  • VG Würzburg, 23.07.2012 - W 3 S 12.533

    Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenbeitrag

  • VG München, 17.10.2019 - M 12 S 19.2333

    Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand

  • VG München, 17.03.2016 - M 7 S 15.2557

    Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens

  • VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 3 S 15.832

    Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Befreiungsantrag,

  • VG Augsburg, 14.10.2012 - Au 7 S 13.1438

    Rundfunkbeitrag

  • VG Stuttgart, 22.06.2011 - 5 K 488/11

    Eilverfahren; Aussetzungsverfahren; Zugangsvoraussetzung

  • VG Ansbach, 08.01.2020 - AN 9 S 19.01531

    Fehlender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

  • VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305

    Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung;

  • VG München, 20.05.2009 - M 10 S 09.942

    Gewerbeabfall (Gaststätte); Anschluss- und Benutzungszwang

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