Rechtsprechung
FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg |
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Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?
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Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kindergeld - Abrechnungsbescheid, Festsetzungsverfahren, sechsmonatige Auszahlungsbegrenzung
Verfahrensgang
- FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18 K
- BFH - III R 53/19 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Niedersachsen, 25.10.2018 - 10 K 141/18
Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld
Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Der Ausdruck "gezahlt" wird ebenfalls in anderen Vorschriften der §§ 62 ff. EStG benutzt, die eindeutig das Festsetzungsverfahren regeln (etwa §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStG; vgl. Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 10 K 141/18 -, juris; Urteil vom 25.09.2018 - 8 K 95/18 -, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019 - 3 K 193/19 -, juris; FG München, Urteil vom 12.03.2019 - 5 K 2912/18 -, juris).Mit Blick auf die bis Ende 1997 geltende Fassung hat der BFH mehrfach entschieden, dass diese materiell-rechtliche Wirkung entfaltet (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O., m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Der Wille des Gesetzgebers beim Erlass der streitgegenständlichen Fassung ist nicht eindeutig (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.;… Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG Nürnberg…, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.).
Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des FG Niedersachsen in den Entscheidungen vom 25.09.2018 und 25.10.2018 (a.a.O.) an.
Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Regelung zur Nachzahlung in den Bescheiden zur Festsetzung von Kindergeld als Abrechnungsbescheide - mit der Folge, dass sie nicht aufzuheben, sondern zu ändern wären - anzusehen sind (a.A. FG Niedersachen, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen, weil in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob über die Auszahlungsbeschränkung durch Abrechnungsbescheid entschieden werden muss (so FG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; a.A. FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O..; FG Nürnberg…, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.) und ob in der mit dem Festsetzungsbescheid verbundenen Nachzahlungsverfügung ein Abrechnungsbescheid gesehen werden kann (so FG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Der Ausdruck "gezahlt" wird ebenfalls in anderen Vorschriften der §§ 62 ff. EStG benutzt, die eindeutig das Festsetzungsverfahren regeln (etwa §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStG; vgl. Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 10 K 141/18 -, juris; Urteil vom 25.09.2018 - 8 K 95/18 -, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019 - 3 K 193/19 -, juris; FG München, Urteil vom 12.03.2019 - 5 K 2912/18 -, juris).Der Wille des Gesetzgebers beim Erlass der streitgegenständlichen Fassung ist nicht eindeutig (FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.;… Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.).
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen, weil in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob über die Auszahlungsbeschränkung durch Abrechnungsbescheid entschieden werden muss (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; a.A. FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O..; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.) und ob in der mit dem Festsetzungsbescheid verbundenen Nachzahlungsverfügung ein Abrechnungsbescheid gesehen werden kann (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).
- FG München, 12.03.2019 - 5 K 2912/18
Familienkasse hat Kindergeld auszuzahlen
Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Der Ausdruck "gezahlt" wird ebenfalls in anderen Vorschriften der §§ 62 ff. EStG benutzt, die eindeutig das Festsetzungsverfahren regeln (etwa §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStG; vgl. Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 10 K 141/18 -, juris; Urteil vom 25.09.2018 - 8 K 95/18 -, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019 - 3 K 193/19 -, juris; FG München, Urteil vom 12.03.2019 - 5 K 2912/18 -, juris).Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass die erneut erlassene Vorschrift ebenfalls dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen ist (ebenso FG München, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O.).
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen, weil in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob über die Auszahlungsbeschränkung durch Abrechnungsbescheid entschieden werden muss (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; a.A. FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG München, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O..; FG Nürnberg…, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.) und ob in der mit dem Festsetzungsbescheid verbundenen Nachzahlungsverfügung ein Abrechnungsbescheid gesehen werden kann (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).
- FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18
Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten …
Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Der Ausdruck "gezahlt" wird ebenfalls in anderen Vorschriften der §§ 62 ff. EStG benutzt, die eindeutig das Festsetzungsverfahren regeln (etwa §§ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1, 66 Abs. 2 EStG; vgl. Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 10 K 141/18 -, juris; Urteil vom 25.09.2018 - 8 K 95/18 -, juris; FG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2019 - 3 K 193/19 -, juris; FG München, Urteil vom 12.03.2019 - 5 K 2912/18 -, juris).Der Wille des Gesetzgebers beim Erlass der streitgegenständlichen Fassung ist nicht eindeutig (FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG Nürnberg…, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.).
Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) zuzulassen, weil in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten werden, ob über die Auszahlungsbeschränkung durch Abrechnungsbescheid entschieden werden muss (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2018, a.a.O.; FG München…, Urteil vom 12.03.2019, a.a.O..; FG Nürnberg…, Urteil vom 08.05.2019, a.a.O.) und ob in der mit dem Festsetzungsbescheid verbundenen Nachzahlungsverfügung ein Abrechnungsbescheid gesehen werden kann (so FG Niedersachsen…, Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.).
- FG Düsseldorf, 10.04.2019 - 10 K 3589/18
Rechtsnatur der Auszahlungsbeschränkung nach § 66 Abs. 3 EStG: Abweichende …
Auszug aus FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Nach Auffassung des Gerichts kann diese Frage nicht offenbleiben (so aber FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. April 2019 - 10 K 3589/18 Kg -, juris), weil in der Nachzahlungsverfügung nur über die Frage der Auszahlungssperre des § 66 Abs. 3 EStG entschieden wurde, in einem Abrechnungsbescheid aber über die Feststellung von Zahlungsverpflichtungen am Stichtag insgesamt entschieden wird.
- BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 09.04.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). - BFH, 19.02.2020 - III R 70/18
Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …
Der Senat lässt dahinstehen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 12.03.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt oder --wie vom FG angenommen-- nur um eine Nichtzahlungsverfügung (einen Abrechnungsbescheid ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). - BFH, 22.04.2020 - III R 33/19
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob es sich bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" in den beiden Bescheiden vom 05.10.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft).
- BFH, 14.07.2022 - III R 28/21
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …
Insoweit kann offenbleiben, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 05.11.2020 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit). - FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18
Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
Gegen diesen Abrechnungsbescheid ist die Anfechtungsklage zulässig (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2018 10 K 141/18, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2019 10 K 1275/18, juris; a.A. FG Münster, Urteil vom 26. September 2019 8 K 2081/18 Kg, juris; offenlassend, ob es sich bei einer solchen Regelung um einen Abrechnungsbescheid handelt: FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. April 2019 10 K 3589/18 Kg, juris).Die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG ist nach Ansicht des Senates dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen (ebenso Niedersächsisches FG, Urteile vom 25. September 2018 8 K 95/18 und vom 25. Oktober 2018 10 K 141/18; FG München, Urteile vom 12. März 2019 5 K 2912/18 und vom 4. Juni 2019 5 K 871/19; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2019 10 K 1275/18; FG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2019 3 K 193/19; FG Münster, Urteil vom 26. September 2019 8 K 2081/18 Kg; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. April 2019 10 K 3589/18 Kg sowie Urteil vom 5. Dezember 2019 14 K 3040/18 Kg m.w.N., sämtliche Entscheidungen zitiert nach juris).
- BFH, 19.02.2020 - III R 18/19
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 08.03.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, Rz 28, juris, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). - BFH, 19.02.2020 - III R 38/19
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Der Senat lässt dahin stehen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 15.01.2019 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt oder --wie vom FG angenommen-- nur um eine Nichtzahlungsverfügung (einen Abrechnungsbescheid ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, Rz 28, juris, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). - FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18
Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
Gegen diesen Abrechnungsbescheid ist die Anfechtungsklage zulässig (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. Oktober 2018 10 K 141/18, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2019 10 K 1275/18, juris; a.A. FG Münster, Urteil vom 26. September 2019 8 K 2081/18 Kg, juris; offenlassend, ob es sich bei einer solchen Regelung um einen Abrechnungsbescheid handelt: FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. April 2019 10 K 3589/18 Kg, juris).Die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG ist nach Ansicht des Senates dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen (ebenso Niedersächsisches FG, Urteile vom 25. September 2018 8 K 95/18 und vom 25. Oktober 2018 10 K 141/18; FG München, Urteile vom 12. März 2019 5 K 2912/18 und vom 4. Juni 2019 5 K 871/19; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2019 10 K 1275/18; FG Nürnberg, Urteil vom 8. Mai 2019 3 K 193/19; FG Münster, Urteil vom 26. September 2019 8 K 2081/18 Kg; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 10. April 2019 10 K 3589/18 Kg sowie Urteil vom 5. Dezember 2019 14 K 3040/18 Kg m.w.N., sämtliche Entscheidungen zitiert nach juris).
- BFH, 19.02.2020 - III R 26/19
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Der Senat lässt dahin stehen, ob es sich bereits bei dem im Bescheid vom 01.08.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO handelt oder --wie vom FG angenommen-- nur um eine Nichtzahlungsverfügung (einen Abrechnungsbescheid ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, Rz 28, juris, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft). - FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19
Einkommensteuer: Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch …
§ 66 Abs. 3 EStG wird nämlich entgegen der Intention der gesetzlichen Regelung von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift den materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch regelt und damit festsetzungsrechtliche Wirkungen entfaltet (vgl. FG Niedersachen Urteile vom 25.09.2018 8 K 95/18 und vom 25.10.2018 10 K 141/18; FG München Urteile vom 12.03.2019 5 K 2912/18 und vom 04.06.2019 5 K 871/19; FG Baden-Württemberg Urteil vom 04.02.2019 10 K 1275718, FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 10 K 3589/18 Kg und Urteil vom 05.12.2019 14 K 3040/18 Kg; FG Nürnberg Urteil vom 08.05.2019 3 K 193/19; FG Münster Urteil vom 26.09.2019 8 K 2081/18 Kg, jeweils juris). - FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18
Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld