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   VG Gießen, 17.01.2012 - 8 L 4563/11.GI   

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https://dejure.org/2012,351
VG Gießen, 17.01.2012 - 8 L 4563/11.GI (https://dejure.org/2012,351)
VG Gießen, Entscheidung vom 17.01.2012 - 8 L 4563/11.GI (https://dejure.org/2012,351)
VG Gießen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 8 L 4563/11.GI (https://dejure.org/2012,351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14

    Besteuerter Spielaufwand

    Da die Antragstellerin die Bruttokasse der von ihr betriebenen und zu besteuernden Spielapparate nicht satzungsgemäß nachgewiesen hat, ist die Antragsgegnerin ohne rechtliche Bedenken befugt gewesen, die Bruttokasse zu schätzen (vgl. VG Gießen, Beschlüsse vom 5. März 2013, 8 L 250/13 und vom 17. Januar 2012, 8 L 4563/11).
  • VG Gießen, 05.03.2013 - 8 L 250/13

    Festsetzen von Spielapparatesteuer aufgrund einer Schätzung

    Es liegt insoweit im Wesen der Schätzung, wenn durch sie ermittelte Größen von den tatsächlichen Verhältnissen mehr oder weniger abweichen (vgl. VG Gießen, B. v. 17.01.2012 - 8 L 4563/11.GI -, juris, Rdnr. 21).
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