Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berufsständisches Versorgungsrecht: Unveränderte Beitragspflicht trotz geltend gemachter Verluste aus Gastronomiebetrieb

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs. 3 ASO; § 12 HKG; § 76 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 3 SGB IV; § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 LHO
  Bestehen einer unveränderten Beitragspflicht für die Niedersächsische Ärzteversorgung trotz geltend gemachter Einkommensverluste aus einem Gastronomiebetrieb; Bestimmung des Beitrags für die Niedersächsische Ärzteversorgung ausschließlich nach dem Einkommen aus ...

• Judicialis

  ASO § 27; ; HKG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ASO § 27; HKG § 12
  Berufsständisches Versorgungsrecht: Unveränderte Beitragspflicht trotz geltend gemachter Verluste aus Gastronomiebetrieb: Ärzteversorgung; Beitrag; Beitragspflicht; Einkommen; Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit; Erlass; Härtefall; Härtefallklausel; Niederschlagung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einnahmen des Berufsbetreuers sind mitzuteilen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen einer unveränderten Beitragspflicht für die Niedersächsische Ärzteversorgung trotz geltend gemachter Einkommensverluste aus einem Gastronomiebetrieb; Bestimmung des Beitrags für die Niedersächsische Ärzteversorgung ausschließlich nach dem Einkommen aus ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 31.05.1991 - 20 U 293/90

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Daher kann sie jedenfalls nicht kraft ihrer Satzungsautonomie, d. h. ohne gesetzliche Ermächtigung auf Einkommen zugreifen, das nicht auf ärztlicher, sondern auf einer berufsfremden, etwa gastronomischen, Tätigkeit beruht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298 ff., VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89/1788 -, NJW 1992, 444 f. , jeweils m. w. N., sowie Bay. VerfGH, Beschl. v. 2.7.2008 - Vf. 77-VI-07-, juris, Rn. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92

  Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Dies gilt schon deshalb, weil dazu nicht nur auf die Einkommens-, sondern auch auf die Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner ggf. unterhaltspflichtigen Ehefrau abzustellen ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 29.6.1992 - 9 S 1346/92 -, AnwBl. 1993, 306 f.).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Schließlich ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers auch keine persönlichen Unbilligkeits- bzw. Härtegründe, die einen Erlass der Beitragsforderung geböten (vgl. dazu den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsbeschl. v. 27.4.2007 - 8 LA 29/07 -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Daher kann sie jedenfalls nicht kraft ihrer Satzungsautonomie, d. h. ohne gesetzliche Ermächtigung auf Einkommen zugreifen, das nicht auf ärztlicher, sondern auf einer berufsfremden, etwa gastronomischen, Tätigkeit beruht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298 ff., VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89/1788 -, NJW 1992, 444 f. , jeweils m. w. N., sowie Bay. VerfGH, Beschl. v. 2.7.2008 - Vf. 77-VI-07-, juris, Rn. 29).
• VerfGH Bayern, 02.07.2008 - 77-VI-07

  Pflichtbeiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Daher kann sie jedenfalls nicht kraft ihrer Satzungsautonomie, d. h. ohne gesetzliche Ermächtigung auf Einkommen zugreifen, das nicht auf ärztlicher, sondern auf einer berufsfremden, etwa gastronomischen, Tätigkeit beruht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298 ff., VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89/1788 -, NJW 1992, 444 f. , jeweils m. w. N., sowie Bay. VerfGH, Beschl. v. 2.7.2008 - Vf. 77-VI-07-, juris, Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 8 LA 54/06

  Anspruch auf Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen unbilliger Härte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

  Denn eine sachliche Unbilligkeit bzw. Härte ist nur anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Abgabenverhältnis zwar nach dem Wortlaut des Abgabentatbestandes gegeben ist, seine Geltendmachung im Einzelfall aber mit dem Zweck der Norm nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertung zuwiderläuft (vgl. Senatsbeschl. v. 21.6.2006 - 8 LA 54/06 -, GewArch 2007, 39).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus …

  Die so durch den Satzungsgeber bestimmte Anknüpfung der Bemessungsgrundlage für die an das Versorgungswerk zu entrichtenden Beiträge an die nach einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Einkünften aus freiberuflicher, hier zahnärztlicher Tätigkeit ist von der Satzungsermächtigung des § 12 Abs. 6 Nr. 2 HKG gedeckt (vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.2008 - 8 LA 60/08 -, juris Rn. 6).