Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer vollständigen Grababdeckung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1
  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältnismäßigkeit

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Der Klägerin kommt auch nach den Grundsätzen über die echte oder unechte Rückwirkung von Gesetzen kein Vertrauensschutz in die alte Rechtslage zu (…Kopp, a.a.O., § 113, Rn. 228, BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 -1 BvR 79/70, 1 BvR 278/70, 1 BvR 282/70 -, juris).

  § 22 Abs. 8 Satz 1 FS n. F. bewirkt eine unechte Rückwirkung, da diese Vorschrift auch für die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Grabnutzungsverhältnisse gilt und hierdurch die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit der Grabnutzungsberechtigten nachträglich einschränkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, a.a.O.).

  Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann zwar je nach Lage der Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Schranken setzen (BVerfG, Urteil v. 8. Februar 1977, a.a.O.); bei der Klägerin konnte aber kein schutzwürdiges Vertrauen in die alte, ggfs. günstigere Rechtslage entstehen.

• OVG Niedersachsen, 26.04.2005 - 8 LA 296/04

  Friedhof; Friedhofsordnung; Gestaltungsvorschrift; Grab; Grabeinfassung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern diese besonderen Gestaltungsvorschriften durch einen legitimen Zweck gedeckt und nicht unverhältnismäßig sind (…BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26. April 2005 - 8 LA 296/04 -, juris; Senatsbeschlüsse v. 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - und v. 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 -, nicht veröffentlicht).

  Demnach kommt es nicht mehr darauf an, ob das Verbot der vollständigen Grababdeckung bei Urnengräbern auch deshalb rechtmäßig ist, weil die Klägerin zur Verwirklichung ihres Gestaltungswunsches auf den G. Friedhof ausweichen könnte, wo gem. § 20 Abs. 2 Satz 1, 1etzter Spiegelstrich FS n. F. in der Abteilung I P für Urnenwahlgrabstätten und Urnenreihengrabstellen nur die allgemeinen Gestaltungsvorschriften des § 21 FS n. F. gelten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2005, a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 8. April 2009 und 11. Mai 2007, jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Dies folgt daraus, dass Gegenstand des Anfechtungsrechtsstreits regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns ist, während es bei Verpflichtungs- und Feststellungsklagen darum geht, ob ein Anspruch bei Abschluss des gerichtlichen Verfahrens besteht (BVerwG, Urteile v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 - v. 31. März 2004 - 8 C 5/03; v. 20. März 1996 - 6 C 4/95 - v. 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - ; v. 3. November 1987 - 9 C 254/86 - v. 12. September 1980 - IV C 74.77 - v. 21. März 1976 - IV C 80.74 - und Beschluss v. 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 - alle Entscheidungen veröffentlicht in juris;… Eyermann/Schmidt, VwGO, Komm, 12. Auflage 2006, § 113, Rn. 45 ff., Kopp, a.a.O., § 113 Rn., 217 ff., Redeker/von Oertzen, VwGO, Komm., 15. Auflage 2010, § 108, Rn. 16 ff., Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Auflage 2006, § 113, Rn. 90 ff.).

  Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn sich aus der Regelung selbst - nach ihrem Wortlaut, im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck oder im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte - bzw. aus der Natur der Sache ergibt, dass ausnahmsweise ohne ausdrückliche Übergangsregelung auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist (…Redeker/von Oertzen, a.a.O. § 108 Rn. 23;… Kopp, a.a.O. § 113 Rn. 220 ff. ; BVerwG, Urt. v. 20. März 1996, a. a. O.).

 
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 46.03

  Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenze von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs dienen, eine würdige, die Totenandacht nicht störende Grabgestaltung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004 - 3 C 46/03 - m. w. H., juris;… Senatsurteil v. 27. September 1995 - 8 C 1219/93 -, NVwZ 1996, S. 810 f.).

  Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern diese besonderen Gestaltungsvorschriften durch einen legitimen Zweck gedeckt und nicht unverhältnismäßig sind (BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26. April 2005 - 8 LA 296/04 -, juris; Senatsbeschlüsse v. 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - und v. 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 -, nicht veröffentlicht).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Dies folgt daraus, dass Gegenstand des Anfechtungsrechtsstreits regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns ist, während es bei Verpflichtungs- und Feststellungsklagen darum geht, ob ein Anspruch bei Abschluss des gerichtlichen Verfahrens besteht (BVerwG, Urteile v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 - v. 31. März 2004 - 8 C 5/03; v. 20. März 1996 - 6 C 4/95 - v. 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - ; v. 3. November 1987 - 9 C 254/86 - v. 12. September 1980 - IV C 74.77 - v. 21. März 1976 - IV C 80.74 - und Beschluss v. 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 - alle Entscheidungen veröffentlicht in juris;… Eyermann/Schmidt, VwGO, Komm, 12. Auflage 2006, § 113, Rn. 45 ff., Kopp, a.a.O., § 113 Rn., 217 ff., Redeker/von Oertzen, VwGO, Komm., 15. Auflage 2010, § 108, Rn. 16 ff., Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Auflage 2006, § 113, Rn. 90 ff.).

  In den Fällen, in denen noch kein begünstigender Verwaltungsakt ergangen ist, sondern ein solcher erst mit der Verpflichtungsklage erreicht werden soll, rechtfertigt die Tatsache allein, dass der Verwaltungsakt nach damaliger Rechtslage hätte erlassen werden müssen, wenn die Beklagte rechtmäßig gehandelt hätte, nicht, dass auch das Gericht auf die Verpflichtungsklage noch so entscheiden kann und muss (Kopp, a.a.O., § 113 Rn. 227, BVerwG, Urteil v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 -, 3. November 1994, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 08.04.2009 - 8 LA 6/09

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Dies gilt dann, wenn bei einer vorherigen Belegung der Grabstätte die nunmehr zu beachtenden Bestimmungen noch nicht galten und von der früher bestehenden Gestaltungsfreiheit auch tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 - 8 LA 6/09 -, nicht veröffentlicht).

  Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern diese besonderen Gestaltungsvorschriften durch einen legitimen Zweck gedeckt und nicht unverhältnismäßig sind (…BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26. April 2005 - 8 LA 296/04 -, juris; Senatsbeschlüsse v. 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - und v. 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 -, nicht veröffentlicht).

• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Diese setzt voraus, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der sich im Verhältnis zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen als Sonderfall darstellt (BVerwG, Urteil v. 22. Mai 1992 - 8 C 50/90 - m. w. H., juris).
• BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Es geht nicht um einen Anspruch oder ein Recht, dessen gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen (nur) zu einem bestimmten Zeitpunkt (der Antragstellung oder der Entscheidung der Verwaltung) vorliegen müssen, so dass deshalb - wie das Bundesverwaltungsgericht z. B. mit Blick auf Art. 12 GG bei Anträgen auf Berufszulassung angenommen hat (…Kopp, a. a. O., § 113 Rn. 223, BVerwG; Urteil v. 14. März 1961 - I C 48.57 - , juris) - auf die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage abzustellen wäre.
• BVerwG, 23.10.1990 - 7 B 140.90

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Damit hatte diese sich auf die Möglichkeit künftiger Änderungen der Friedhofssatzung eingelassen, was sich die Klägerin als Rechtsnachfolgerin zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1990 - 7 B 140/90 -, juris).
• BVerwG, 21.12.1989 - 7 B 21.89

  Anfechtungsklage - Maßgeblicher Zeitpunkt - Veränderung der Sachlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

  Dies folgt daraus, dass Gegenstand des Anfechtungsrechtsstreits regelmäßig die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns ist, während es bei Verpflichtungs- und Feststellungsklagen darum geht, ob ein Anspruch bei Abschluss des gerichtlichen Verfahrens besteht (BVerwG, Urteile v. 13. Dezember 2007 - 4 C 9/07 - v. 31. März 2004 - 8 C 5/03; v. 20. März 1996 - 6 C 4/95 - v. 1. Dezember 1989 - 8 C 17/87 - ; v. 3. November 1987 - 9 C 254/86 - v. 12. September 1980 - IV C 74.77 - v. 21. März 1976 - IV C 80.74 - und Beschluss v. 21. Dezember 1989 - 7 B 21/89 - alle Entscheidungen veröffentlicht in juris;… Eyermann/Schmidt, VwGO, Komm, 12. Auflage 2006, § 113, Rn. 45 ff., Kopp, a.a.O., § 113 Rn., 217 ff., Redeker/von Oertzen, VwGO, Komm., 15. Auflage 2010, § 108, Rn. 16 ff., Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Auflage 2006, § 113, Rn. 90 ff.).
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
• OVG Niedersachsen, 27.09.1995 - 8 L 1219/93

  Friedhof; Gräbereinfassung; Gestaltungsvorschrift
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

  Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …

• OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

  Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …

  Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung nach § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geänderten Fassung (…vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen: BVerwG, Urt. v. 31.3.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246, 250 - juris Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) nicht zu.
• OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

  Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …

  Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung nach § 54 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 343) geänderten Fassung (…vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen: BVerwG, Urt. v. 31.3.2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246, 250 - juris Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) nicht zu.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

  Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …

  Maßgeblich für die Heranziehung der primär Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten ist dabei entsprechend allgemeinen Grundsätzen (vgl. Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 m.w.N.) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheides nach § 8 Abs. 4 Satz 3 NBestattG abzustellen.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …

  Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des mit einer Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides ist - vorbehaltlich abweichender Regelungen im materiellen Recht - die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Senatsurt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …

  Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113 - juris Rn. 20;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261 - juris Rn. 8; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16

  Aufbereitung; Ermessensfehler; Medizinprodukt; Reinigung; Vermutung; Zystoskop

  - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 m.w.N.), hat sich die zuständige Behörde auch davon zu überzeugen, dass die Vorschriften über Medizinprodukte von Betrieben und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland, in denen bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommende Medizinprodukte aufbereitet werden, beachtet werden.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …

  Zwar ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides gilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 6 C 15.04 -, BVerwGE 124, 110, 113;… Urt. v. 28.7.1989 - BVerwG 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260, 261; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 15.6.2010 - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 ff. jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10

  Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15

  Anspruch auf Eigenmittelausgleich; Ausgleichszahlungen; Beweislast; …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 13 PA 231/19

  Beschäftigungserlaubnis; Ermessen; PKH-Beschwerde; Rücknahme; Widerruf
• VG Oldenburg, 23.02.2011 - 5 A 1001/10

  Grabgestaltung; Abdeckung; Vollabdeckung; Ruhezeit; Verwesungsdauer; …