Volltextveröffentlichungen (6)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 1 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO; § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG; § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG
  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2
  Wohnsitzauflage, sofortige Vollziehung, Sofortvollzug, öffentliches Interesse, Dringlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Das Verwaltungsgericht hat indes nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage, die in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892, 893; Beschl. v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 399), und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird, ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Wohnsitzverlegung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erforderlich ist.

  Die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts begründet für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, 1303; Beschl. v. 18.7.1973, a.a.O., S. 402;… Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.).

  Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.; v. 18.7.1973, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4;… v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4;… v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Nach der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift in Nr. 12.2 f. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009 (GMBl. S. 877), die in Niedersachsen auch für die Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Duldungen Anwendung findet (vgl. Senatsbeschl. v. 23.11.2012 - 8 LA 149/12 -, juris Rn. 21), zielt die wohnsitzbeschränkende Auflage bereits als solche darauf ab, mittels einer regionalen Bindung die überproportionale fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen zu verhindern (vgl. Nr. 12.2.5.2.1 Satz 1 AVwV AufenthG).

  Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, in den Fällen der Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, juris Rn. 21) und zu Duldungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.11.2012, a.a.O., Rn. 15 f.) regelmäßig keinen der dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstellt, unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach der Klage aufschiebende Wirkung zukommt.

  Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. zur Anwendung des Auffangstreitwertes bei Streitigkeiten sowohl um eine wohnsitzbeschränkende Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis: Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, Umdruck S. 2 und 15, als auch zu einer Duldung: Senatsbeschl. v. 23.11.2012 - 8 LA 149/12 -, Umdruck S. 2 und 3) und Nr. 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11).

• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts begründet für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, 1303;… Beschl. v. 18.7.1973, a.a.O., S. 402;… Finkelnburg/Dombert/Külp-mann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.).

  Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.;… v. 18.7.1973, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4;… v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4;… v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Das Verwaltungsgericht hat indes nicht hinreichend berücksichtigt, dass für die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage, die in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland eingreift (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892, 893; Beschl. v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 399), und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird, ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Wohnsitzverlegung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erforderlich ist.

  Dieses durchaus berechtigte öffentliche Interesse am Erlass einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f.) vermag aber regelmäßig nicht zugleich deren sofortige Vollziehung zu rechtfertigen (…vgl. zu den hier ersichtlich nicht einschlägigen Ausnahmen: Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, a.a.O., Rn. 759 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 8 ME 5/10

  Anforderungen an die Ermessensausübung einer Ausländerbehörde bzgl. des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 84 Abs. 1 AufenthG zu erkennen gegeben, in den Fällen der Erteilung wohnsitzbeschränkender Auflagen zu Aufenthaltserlaubnissen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, juris Rn. 21) und zu Duldungen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.11.2012, a.a.O., Rn. 15 f.) regelmäßig keinen der dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegenstellt, unverzüglichen Handlungsbedarf zu sehen, es vielmehr beim Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO bleiben sollte, wonach der Klage aufschiebende Wirkung zukommt.

  Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. zur Anwendung des Auffangstreitwertes bei Streitigkeiten sowohl um eine wohnsitzbeschränkende Auflage zu einer Aufenthaltserlaubnis: Senatsbeschl. v. 13.4.2010 - 8 ME 5/10 -, Umdruck S. 2 und 15, als auch zu einer Duldung: Senatsbeschl. v. 23.11.2012 - 8 LA 149/12 -, Umdruck S. 2 und 3) und Nr. 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11).

• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so setzt die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eine Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das vorrangig öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung voraus (vgl. Senatsbeschl. v. 16.3.2004 - 8 ME 164/03 -, NJW 2004, 1750 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen das Streichen eines Architekten aus der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.;… v. 18.7.1973, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4;… v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4; v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2007 - 9 L 708/07

  Wohnsitzauflage, GFK-Flüchtling

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Das Interesse an einer gleichmäßigen Belastung der Kommunen mit Ausgaben für an Ausländer zu erbringende Sozialleistungen allein vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage daher nicht zu rechtfertigen (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.8.2007 - 9 L 708/07 -, juris Rn. 29 f.).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.;… v. 18.7.1973, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4; v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4;… v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2014 - 8 ME 24/14

  Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Vielmehr bedarf es eines hierüber hinausgehenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005, a.a.O.;… v. 18.7.1973, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 21.3.2014 - 8 ME 24/14 -, Rn. 4;… v. 10.5.2012 - 8 ME 59/12 , juris Rn. 4;… v. 29.7.2011 - 8 ME 36/11 -, juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 13.01.1987 - 6 C 55.83

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …

• VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19

  Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, 1303; Beschl. v. 18.7.1973, - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 402; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014, a.a.O.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.).

• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
  Dies kann jedoch nicht für die Anordnung des Sofortvollzugs einer räumlichen Beschränkung gelten, die erheblich in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik eingreift, und deren Gewicht durch die Anordnung des Sofortvollzugs noch zusätzlich verschärft wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. September 2014 - 8 ME 87/14 -, juris, Rn. 4 zur wohnsitzbeschränkenden Auflage).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - 2 M 24/18

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufenthaltsbeschränkenden Anordnung

  Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er u.a. in den Fällen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG nicht schlechthin ein Bedürfnis für eine sofortige Durchsetzbarkeit der Anordnung gesehen hat, das dem Abwarten des Hauptsacheverfahrens entgegensteht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.09.2014 - 8 ME 87/14 -, juris, RdNr. 7).

 
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (…vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19

  Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (…vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014, a.a.O., Rn. 4 m.w.N.).

• VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

  Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, NVwZ 2005, 1303; Beschl. v. 18.7.1973, - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 402; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014, a.a.O.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 757 f. m.w.N.).

• VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

  Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …

  Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche Dringlichkeit (vgl. grundlegend: BVerfG, Beschl. v. 27.4.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 4, m.w.N.).

• VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21

  Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 766/20

  Streitwert im Eilverfahren um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und …
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
• VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18

  Codein; Morphin; Urinprobe
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

  Auffangstreitwert; Streitwertbeschwerde; Wohnsitzauflage
• VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18

  2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
• VG Hannover, 19.05.2020 - 1 B 1284/20

  Beanstandung; Erhebungspflicht; Haushaltsplan; Haushaltssatzung; …
• VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20

  Anhörung; Anhörungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

  Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2020 - 11 S 766/20
• VG Hannover, 17.02.2020 - 1 B 5514/19

  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
• VG Magdeburg, 09.05.2019 - 4 B 363/18

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber
• VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
• VG Hamburg, 05.01.2016 - 15 E 5746/15

  Streichung einer Wohnsitzauflage - Rechtsqualität
• VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19

  8 Punkte; Abgabe Führerschein; Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche …
• VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17

  Gutachtenbeibringung, fristgerechte; Gutachten, neurologisch-psychiatrisches; …
• VG Oldenburg, 23.02.2022 - 7 B 237/22

  Ambulanter Pflegedienst; Mitwirkungspflicht; Pflegeausbildungsfonds; Schätzung; …