Rechtsprechung
| LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
- OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 7 U 125/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
Auszug aus LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
Nicht zumutbar ist eine Leistungsklage etwa dann, wenn der Kläger seinen Anspruch noch nicht oder nicht ohne Durchführung einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann (BGH NJW 2000, 1256, 1257 [BGH 21.01.2000 - V ZR 387/98] ). - BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
Auszug aus LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
Eine Feststellungsklage, die sich nur auf die Feststellung des Anspruchsgrundes beschränkt, ist dann unzulässig ( BGHZ 5, 314 ). - BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Auszug aus LG Mannheim, 21.05.2008 - 8 O 21/08
Befindet sich etwa der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung, so ist Feststellungsklage insgesamt zulässig, auch wenn der Anspruch bereits teilweise beziffert werden könnte ( BGH NJW 84, 1552, 54).
- OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 7 U 125/08
Unerlaubte Handlung: Ansprüche wegen der Anbringung eines dauerhaften Tattoos bei …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Mai 2008 - 8 O 21/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.