Rechtsprechung
LG Kleve, 15.04.2016 - 8 O 27/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kleve, 15.04.2016 - 8 O 27/16
- OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 W 13/16
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 W 13/16
Notariell beurkundete Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 15.04.2016, Az. 8 O 27/16, aufgehoben.