Rechtsprechung
LG Leipzig, 18.07.2014 - 8 O 2940/13 |
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.07.2014 - 8 O 2940/13
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
Auf die Berufung der Kläger und auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2014 - 8 O 2940/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2014, Az. 08 O 2940/13, wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde.? 2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden Beklagte) wird auf Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin und Berufungsbeklagten (im Folgenden Klägerin zu 1.) verurteilt, es zu unterlassen, folgende Äußerungen - bezogen auf die Klägerin zu 1. - über das Internetportal Z. im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:??a) "Der Steuerschaden dabei soll sich nach Informationen des M. ... auf mindestens vier Millionen Euro belaufen.#X"??und/oder??b) "Mindestens vier Millionen Euro Steuerhinterziehung bei #X plus Strafzahlungen = Knast."??und/oder??c) "#X mit Datenschutzverstößen in den CC - "They ask for Photo copies of the credit card an ID." - via anonymous"??und/oder??d) "#X mit http://....com in CC wegen Betrug verurteilt, macht aber fleissig weiter: http://www.dot...."??und/oder??e) "#AA erwartet ein Shitstorm.